Rechtsprechung
   VG Bremen, 08.08.2014 - 2 K 1002/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • zvr-online.com

    § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG, § 41 Abs. 2 WaffG, § 45 Abs. 1 WaffG
    Waffenverbot für aktive NPD-Mitglieder

  • lexdejur.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 4 Abs. 1 WaffG, § 5 Abs. 2 WaffG, § 41 WaffG, § 45 WaffG, § 46 WaffG
    NPD-Mitglied, Betätigung für eine politische Partei, Parteienprivileg, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Vereinigung, parteioffizielle bzw. parteiverbundene Tätigkeit, Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis, Waffenbesitzverbot, Regelunzuverlässigkeit, waffenrechtliche Zuverlässigkeit

  • Verwaltungsgericht Bremen

    WaffG § 5 Abs 2 Nr 3
    Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD

  • lto.de (Pressemeldung)

    NPD-Mitglieder dürfen keine Waffen tragen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig

  • welt.de (Pressemeldung, 15.09.2014)

    Waffenbesitz-Verbot für NPD-Funktionär bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig - Mitglied der NPD erweist sich durch Tätigkeit als Vorsitzender des Kreisverbandes Bremen-Stadt der NPD als waffenrechtlich unzuverlässig

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Als Unterstützungshandlungen für eine Vereinigung, die eine solche aktive individuelle Betätigung darstellen, genügt neben der Teilnahme an Parteiveranstaltungen auch die Ausübung von Funktionärsämtern (vgl. VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris, bestätigt durch OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 1 LA 267/14 -, juris; offen gelassen in VG München, Beschluss vom 31. Mai 2017 - M 7 S 16.987 -, juris Rdnr. 33).

    Denn ein waffenrechtskonformes Verhalten in der Vergangenheit muss ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden (OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris).

    Dabei ist von einem einheitlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff auszugehen (OVG Saarland, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 A 57/15 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris).

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