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   VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13   

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https://dejure.org/2015,28174
VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13 (https://dejure.org/2015,28174)
VG Bremen, Entscheidung vom 09.07.2015 - 5 K 171/13 (https://dejure.org/2015,28174)
VG Bremen, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - 5 K 171/13 (https://dejure.org/2015,28174)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verwaltungsgericht Bremen

    GG Art 71; GG Art 73 Abs 1 Nr 14; HafenbetriebsG § 2 Abs 3
    Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen - Atomtransporte; Hafenbetriebsgesetz; Vorlage an das BVerfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum BVerfG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum BVerfG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Main, 16.10.2020 - 6 L 2470/20

    Atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente aus deutscher Produktion

    Ob dies bedeutet, dass an der Warenverkehrsfreiheit in Bezug auf Brennelemente ausnahmslos festgehalten werden muss, ist offen (so auch VG Bremen in seinem Vorlage-Beschluss vom 09. Juli 2015 - 5 K 171/13 -, juris Rn. 77 ff., zu einem landesgesetzlichen Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in bremischen Häfen).
  • BVerfG - 2 BvL 2/15 (anhängig)

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Bremen zu der Frage, ob

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 9. Juli 2015 - 5 K 171/13 -.
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