Rechtsprechung
| VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,28174) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Verwaltungsgericht Bremen
GG Art 71; GG Art 73 Abs 1 Nr 14; HafenbetriebsG § 2 Abs 3
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen - Atomtransporte; Hafenbetriebsgesetz; Vorlage an das BVerfG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bremen.de
(Pressemitteilung)
Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum BVerfG
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum BVerfG
Verfahrensgang
- VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Main, 16.10.2020 - 6 L 2470/20
Atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente aus deutscher Produktion
Ob dies bedeutet, dass an der Warenverkehrsfreiheit in Bezug auf Brennelemente ausnahmslos festgehalten werden muss, ist offen (so auch VG Bremen in seinem Vorlage-Beschluss vom 09. Juli 2015 - 5 K 171/13 -, juris Rn. 77 ff., zu einem landesgesetzlichen Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in bremischen Häfen).