Rechtsprechung
   VG Bremen, 11.01.2006 - 6 V 2545/05   

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https://dejure.org/2006,32070
VG Bremen, 11.01.2006 - 6 V 2545/05 (https://dejure.org/2006,32070)
VG Bremen, Entscheidung vom 11.01.2006 - 6 V 2545/05 (https://dejure.org/2006,32070)
VG Bremen, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 6 V 2545/05 (https://dejure.org/2006,32070)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stelle des Ortsamtsleiters in Burglesum darf vorläufig nicht vergeben werden

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Bremen, 02.01.2008 - 6 V 903/07

    Ortsamtsleiter Burglesum

    Der Beirat votierte am 09.11.2005 bei seiner Anhörung gemäß § 36 Abs. 2 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter (BremBeirG a.F.) nach Anhörung der Kandidaten bei einer ungültigen Stimme mit 9 Stimmen für den Antragsteller zu 1. und mit 7 Stimmen für die Antragstellerin zu 2. Auf das Rechtsschutzgesuch eines im engeren Auswahlverfahren aus formalen Gründen ("fehlende Fachhochschulreife") nicht berücksichtigten Bewerbers gab die Kammer der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 10.01.2006 (6 V 2545/05) im Wege einer einstweiligen Anordnung auf, die ausgeschriebenen Ortsamtsleiterstelle vorläufig freizuhalten und vorläufig nicht mit dem Antragsteller zu 1. zu besetzen.

    Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass eine Ernennung des Beigeladenen zum Beamten auf Zeit, - von den hier nicht einschlägigen atypischen Fällen der Nichtigkeit oder Täuschung abgesehen -, nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. §§ 7, 13 u. 14 Bremisches Beamtengesetz - BremBG) (Grundsatz der Ämterstabilität) und sich ein Bewerberverfahrensanspruch der Antragsteller in Bezug auf die Ortsamtsleiterstelle dadurch erledigen würde (st. Rspr. d. BVerwG, vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 2 C 14/02 - Juris = BVerwGE 118, 370-379 = NJW 2004, 870-873, m.w.N.; BVerfG, B. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl. 2002, 1633 f.; OVG Bremen, B. v. 17.03.2005 - 2 A 214/04 - VG Bremen, B. v. 10.01.2006 - 6 V 2545/05).

    Das Verwaltungsgericht hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom 10.01.2006 in dem ebenfalls die hier streitbefangene Stelle des Ortsamtsleiters Burglesum betreffenden Verfahren 6 V 2545/05 ausgeführt: "Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung.

  • OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11

    OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum -

    Nachdem das Verwaltungsgericht auf Antrag eines anderen Bewerbers der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 10.01.2006 (6 V 2545/05) im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben hatte, die ausgeschriebene Ortsamtsleiterstelle vorläufig freizuhalten, wurde das erste Auswahlverfahren abgebrochen.

    Auf den Antrag eines weiteren Bewerbers gab das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 10.01.2006 (6 V 2545/05) im Wege einer einstweiligen Anordnung auf, die ausgeschriebene Ortsamtsleiterstelle vorläufig freizuhalten.

  • OVG Bremen, 20.08.2010 - 2 B 162/10
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  • VG Bremen, 28.04.2011 - 6 V 1896/10

    Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Burglesum (Auswahlverfahren IV)

    Sie brach das Auswahlverfahren ab, nachdem das Verwaltungsgericht ihr mit Beschluss vom 10.01.2006 (6 V 2545/05) im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben hatte, die ausgeschriebene Ortsamtsleiterstelle vorläufig freizuhalten.
  • VG Bremen, 16.07.2008 - 6 V 1216/08

    Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Vegesack

    Bewerbern um das Amt eines hauptamtlichen Ortsamtsleiters steht nach geltender Rechtslage ein durch einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO grundsätzlich sicherungsfähiger Bewerberverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 128 BremLV, § 9 BremBG zu (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 10.01.2006 - 6 V 2545/05 - sowie vom 02.01.2008 - 6 V 903/07 -).
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