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   VG Bremen, 11.02.2010 - 2 K 1351/09.A   

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https://dejure.org/2010,19200
VG Bremen, 11.02.2010 - 2 K 1351/09.A (https://dejure.org/2010,19200)
VG Bremen, Entscheidung vom 11.02.2010 - 2 K 1351/09.A (https://dejure.org/2010,19200)
VG Bremen, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09.A (https://dejure.org/2010,19200)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 2, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 6, EMRK Art. 6
    Abschiebungsverbot, Türkei, Kurden, PKK, Exilpolitik, exponiert, Führungsperson, YEK-KOM, deutsch-türkische Absprache, Freiheitsstrafe, Foltergefahr

  • Verwaltungsgericht Bremen

    AufenthG § 60 Abs 2; AufenthG § 60 Abs 5; AufenthG § 60 Abs 7
    Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre - Abschiebungsschutz; deutsch-türkische Absprache; Foltergefahr; Konkretheit; PKK-Funktionär; Prognosemaßstab; Türkei; Verfahrensgarantien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Führendes PKK-Mitglied: Kein Abschiebungsverbot nach § 60 II, V AufenthG

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Zustellung in Asylsachen

Besprechungen u.ä.

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Zustellung in Asylsachen

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen, 12.09.2013 - A 3 A 845/11

    Rückkehrgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer

    Soweit sich in der Rechtsprechung vereinzelte Fälle finden, in denen bei besonderer exilpolitischer Betätigung die Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung bei Abschiebung in die Türkei nicht als beachtlich wahrscheinlich eingestuft wurde, wurde dabei auf einen hohen Bekanntheitsgrad des Betroffenen und die Publizität seines Verfahrens abgestellt (vgl. z. B. OVG NRW, Urt. v. 26. Mai 2004 - 8 A 3852/0 3.A - Kaplan -, [...]; VG Bremen, Urt. v. 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09.A -, [...]).
  • VG Aachen, 21.01.2020 - 6 L 1332/19

    Asyl; Türkei; organisierter Drogenhandel; nebis in idem; Doppelbestrafung

    vgl. zum organisiertem Drogenhandel VGH BW, Urteil vom 10. Juli 2002 - 13 S 1871/01 -, juris Rn. 46 und zur Anrechnung einer Haftstrafe wegen Totschlags VG Bremen, Urteil vom 5. August 2011 - 2 K 791/10.A -, juris Rn. 31 sowie Urteil vom 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09.A -, juris Rn. 66.
  • OVG Sachsen, 12.09.2013 - 3 A 845/11

    Exilpolitisch tätiger Türke darf bei laufender Fahndung in der Türkei nicht

    31 Soweit sich in der Rechtsprechung vereinzelte Fälle finden, in denen bei besonderer exilpolitischer Betätigung die Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung bei Abschiebung in die Türkei nicht als beachtlich wahrscheinlich eingestuft wurde, wurde dabei auf einen hohen Bekanntheitsgrad des Betroffenen und die Publizität seines Verfahrens abgestellt (vgl. z. B. OVG NRW, Urt. v. 26. Mai 2004 - 8 A 3852/0 3.A - Kaplan -, juris; VG Bremen, Urt. v. 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09.A -, juris).
  • OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 A 253/13

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidärer Schutzberechtigung (hier

    Soweit sich in der Rechtsprechung vereinzelte Fälle finden, in denen bei besonderer exilpolitischer Betätigung die Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung bei Abschiebung in die Türkei nicht als beachtlich wahrscheinlich eingestuft wurde, wurde dabei auf einen hohen Bekanntheitsgrad des Betroffenen und die Publizität seines Verfahrens abgestellt (vgl. z. B. OVG NRW, Urt. v. 26. Mai 2004 - 8 A 3852/0 3.A - Kaplan -, juris; VG Bremen, Urt. v. 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09.A -, juris).
  • VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

    Unwirksamkeit der vom Bundesamt vorgenommenen Zustellungen mittels

    Für den Beginn der Wochen- und Klagefrist ist gem. §§ 31 Abs. 1 Satz 3, 36 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 74 Abs. 1 AsylG die ordnungsgemäße Zustellung des angefochtenen Bescheids nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes erforderlich; eine Zustellung ist insoweit zwingend vom Gesetzgeber vorgegeben (vgl. VG Münster, Urteil vom 22. Juni 2018 - 7 K 5191/16.A -, zit. nach juris Rn. 19; VG Bremen, Urteil vom 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09 -, zit. nach juris Rn. 21).
  • VG Bremen, 14.10.2010 - 2 K 1123/09

    Asyl, Türkei, Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft -

    15 Das Vorliegen einer Folter- und Misshandlungsgefahr ist nach § 60 Abs. 2 AufenthG etwas anders zu beurteilen als nach Art. 16 a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG (VG Bremen, Urteil vom 11.02.2010 - 2 K 1351/09.A).
  • BPatG, 04.11.2010 - 35 W (pat) 46/09

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von

    Die Heilung von Zustellungsmängeln setzt nämlich stets voraus, dass die Zustellung eines Dokuments beabsichtigt, mindestens angeordnet und in die Wege geleitet sein muss; es genügt somit nicht, dass die formlose Mitteilung des zuzustellenden Dokuments veranlasst worden war (vgl. zum sog. Zustellungswillen: BPatGE 50, 275, 279 - "Brennstoffe"; BGH NJW 2003, 1192, 1193; Schulte, 8. Aufl., § 127 Rn. 116; Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 8 Aufl., § 8 VwZG Rn. 2; ebenso zu § 189 ZPO: Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 189 Rn. 7; VG Bremen, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09 -, nachgewiesen im Internet unter Juris ® ).
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