Volltextveröffentlichungen (2)

• Verwaltungsgericht Bremen

  GG Art 33 Abs 2
  Stellenbesetzung Rechnungshof - Auswahlkriterien; Mobilität; unmittelbar leistungsbezogene Kriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 5 ME 91/11

  Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen …

  Der den Beteiligten mit richterlicher Verfügung vom 30. Mai 2011 zur Kenntnis gegebenen Auffassung des Dr. von Roetteken (…a. a. O.) vermag der Senat nicht zu folgen, weil sie dem vorrangigen Rechtsbegehren des unterlegenen Bewerbers, seinen eigenen Bewerbungsverfahrensanspruch durchzusetzen, nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. auch VG Bremen, Beschl. v. 11.05.2011 - 6 V 2019/10 -, juris, Rn. 16 des juris-Langtextes).
• VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 9 L 2045/12

  Konkurrenzschutz bei Beförderungsauswahl; Konkurrenzschutz bei …

  Der Umstand, dass in der Hauptsache eine auf Neubescheidung der abgelehnten Bewerbung gerichtete Verpflichtungsklage zu erheben ist, steht einer Anwendung der §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO nicht entgegen (…a. A. insoweit NdsOVG , a.a.O.; VG Bremen B. v. 11.5.2011 - 6 V 2019/10 - juris), weil der unterlegene Bewerber im gerichtlichen Eilverfahren nicht eine Begünstigung, etwa in Gestalt einer neuen Auswahlentscheidung erstrebt, sondern nur gegen die ihn belastende Begünstigung seiner Konkurrenten vorgeht.
• VG Frankfurt/Main, 16.03.2012 - 9 L 295/12
  Der Umstand schließlich, dass in der Hauptsache eine auf Neubescheidung der abgelehnten Bewerbung gerichtete Verpflichtungsklage zu erheben ist, steht einer Anwendung der §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO ebenfalls nicht entgegenstehen (…a. A. insoweit NdsOVG, a.a.O.; VG Bremen, B. v. 11.5.2011 - 6 V 2019/10 - juris), weil der unterlegene Bewerber im gerichtlichen Eilverfahren nicht eine Begünstigung, etwa in Gestalt einer neuen Auswahlentscheidung erstrebt, sondern nur gegen die ihn belastende Begünstigung seines Konkurrenten vorgeht.

 
• VG Frankfurt/Main, 21.10.2011 - 9 L 2062/11

  Rechtsschutz in Konkurrentenstreitverfahren; Beteiligung der Personalvertretung …

  Der Umstand schließlich, dass in der Hauptsache eine auf Neubescheidung der abgelehnten Bewerbung gerichtete Verpflichtungsklage zu erheben ist, steht einer Anwendung der §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO ebenfalls nicht entgegenstehen (…a. A. insoweit NdsOVG, a.a.O.; VG Bremen, B. v. 11.5.2011 - 6 V 2019/10 - juris), weil der unterlegene Bewerber im gerichtlichen Eilverfahren nicht eine Begünstigung, etwa in Gestalt einer neuen Auswahlentscheidung erstrebt, sondern nur gegen die ihn belastende Begünstigung seines Konkurrenten vorgeht.
• VG Frankfurt/Main, 27.11.2012 - 9 L 3404/12
  Der Umstand, dass in der Hauptsache eine auf Neubescheidung der abgelehnten Bewerbung gerichtete Verpflichtungsklage zu erheben ist, steht einer Anwendung der §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO nicht entgegen (…a. A. insoweit NdsOVG, a.a.O.; VG Bremen B. v. 11.5.2011 - 6 V 2019/10 - juris), weil der unterlegene Bewerber im gerichtlichen Eilverfahren nicht eine Begünstigung, etwa in Gestalt einer neuen Auswahlentscheidung erstrebt, sondern nur gegen die ihn belastende Begünstigung seiner Konkurrenten vorgeht.
• VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 298/12

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine im Wege der Versetzung getroffene …

  8 Der Umstand schließlich, dass in der Hauptsache eine auf Neubescheidung der abgelehnten Bewerbung gerichtete Verpflichtungsklage zu erheben ist, steht einer Anwendung der §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO ebenfalls nicht entgegen (…a. A. insoweit NdsOVG, a.a.O.; VG Bremen, B. v. 11.5.2011 - 6 V 2019/10 - juris), weil der unterlegene Bewerber, die unterlegene Bewerberin im gerichtlichen Eilverfahren nicht eine Begünstigung, etwa in Gestalt einer neuen Auswahlentscheidung erstrebt, sondern nur gegen die ihn bzw. sie belastende Begünstigung seines/ihres Konkurrenten vorgeht.
• VG Bremen, 21.06.2011 - 6 V 1596/10

  Beförderungen; Konkurrentenstreit

  Wie die Kammer bereits entschieden hat (Beschl. v. 11.05.2011 - 6 V 2019/10 - und Beschl. v. 19.5.2011 - 6 V 2050/10 -), richtet sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit weiterhin nach § 123 VwGO.