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| VG Bremen, 11.11.2015 - 2 V 1678/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Göttingen, 16.12.2011 - 2 B 269/11
Unbestimmtes Alter; Bestimmung des Alters; forensische Altersbestimmung; …
Auszug aus VG Bremen, 11.11.2015 - 2 V 1678/15
Für die vom Gericht nach § 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 56 Abs. 1 ZPO in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Prozessfähigkeit kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller nach dem Prozessrecht seines Heimatstaates (gemäß seinen Angaben Afghanistan) in einem entsprechenden Verfahren vor den Heimatgerichten prozessfähig wäre (VG Göttingen, B. v. 16.12.2011 - 2 B 269/11 - in ).Der nach seinem Heimatrecht Prozessunfähige bedarf also für einen Rechtsstreit im Inland keines gesetzlichen Vertreters, wenn ein Deutscher in derselben Lage prozessfähig wäre (VG Göttingen, B. v. 16.12.2011 - 2 B 269/11 - in ).
- OLG Celle, 21.05.2015 - 2 Ss 107/15
Angabe von unvollständigen Angaben durch einen Asylbewerber zur Beschaffung einer …
Auszug aus VG Bremen, 11.11.2015 - 2 V 1678/15
Die Duldung mit der entsprechenden Bescheinigung legitimiert zwar nicht den Aufenthalt, lässt aber die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts (vgl. den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 c) AufenthG ) entfallen (vgl. OLG Celle, 2. Strafsenat, B. v. 21.05.2015 - 2 Ss 107/15 - in ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 18 B 1468/10
Erteilung einer Duldung an einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bei …
Auszug aus VG Bremen, 11.11.2015 - 2 V 1678/15
Aus der Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ( Art. 19 Abs. 4 GG ) folge daher, dass Rechtsschutz bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich im Verfahren nach § 123 VwGO zu gewähren sei (unter Hinweis auf OVG NRW, B. v. 08.12.2010 - 18 B 1468/10 - ).