Rechtsprechung
| VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verwaltungsgericht Bremen
StVO § 12 Abs 4; StVO § 12 Abs 4a
Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; Anspruch auf Einschreiten gegen Dritte; Einschreiten gegen Dritte; Entschließungsermessen; Ermessensreduktion auf Null; Gehwegparken; sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde; ...
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufgesetztes Gehwegparken
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Klage gegen das aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen
- haufe.de (Kurzinformation)
§ 45 Abs. 1, Abs. 9 Satz 1 StVO
Anwohner haben Anspruch auf Einschreiten der Behörde gegen Gehwegparker
Wird zitiert von ...
- VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20
Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein …
Denn das Parken auf dem Gehweg bedarf seinerseits der nur eingeschränkt zulässigen Anordnung durch Verkehrszeichen (vgl. zur Definition § 39 Abs. 2 Satz 2 StVO), hier A. mbH Richtzeichen (vgl. Zeichen 315 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO [Parken auf Gehwegen]), da in einer Gesamtschau der einschlägigen Regelungen (§ 12 Abs. 4 StVO; § 12 Abs. 4a StVO) das Parken auf dem Gehweg ohne konkrete Anordnung grundsätzlich verboten ist (vgl. hierzu VG Bremen, Urteil vom 11. November 2021 - 5 K 1968/19 -, juris Rn. 35).