Rechtsprechung
   VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 3876/08   

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https://dejure.org/2009,40043
VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 3876/08 (https://dejure.org/2009,40043)
VG Bremen, Entscheidung vom 13.08.2009 - 5 K 3876/08 (https://dejure.org/2009,40043)
VG Bremen, Entscheidung vom 13. August 2009 - 5 K 3876/08 (https://dejure.org/2009,40043)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Schwerin, 04.09.2013 - 7 A 1141/12

    Abschleppkosten: Wahrnehmbarkeit eines Behindertenparkplatzes, umstrittene

    Denn mindestens in diesem Zusammenhang kommt es dann doch auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage an, ob das Verkehrszeichen 314 nebst Zusatzzeichen für den Kläger erkennbar war, als er die Schwerbehindertenparkplätze anfuhr, das Fahrzeug dort abstellte und sich danach bis zu seinem Aufbruch zum Stadtbummel am Abstellort aufhielt, und zwar nach objektiven Maßstäben und bei Aufbringung der gesteigerten Sorgfalt, die einem Teilnehmer am ruhenden Verkehr gerade in größeren Städten abzuverlangen ist (vgl. etwa die Nachweise einer dies für die wirksame Verlautbarung einer verkehrsrechtlichen Anordnung fordernden Rechtsprechung im Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. August 2009 - 5 K 3876/08 -, juris Rdnr. 20).

    Der erkennende Einzelrichter konnte die Erkennbarkeit im hier maßgeblichen Zeitpunkt, als der Kläger das Fahrzeug parkte und den Abstellort noch überwachen konnte, zwar nicht selbst beobachten, jedoch ist üblicherweise ein Anscheinsbeweis für die durchgehende Wahrnehmbarkeit eines den ruhenden Verkehr regelnden Verkehrszeichens für die betroffenen Verkehrsteilnehmer anzuerkennen, wenn dieses, wie im Streitfall, bei der Feststellung verbotswidrigen Parkens erkennbar ist und - was im Streitfall zu unterstellen ist - seine Anbringung die ordnungsgemäße Umsetzung einer verkehrsrechtlichen Anordnung darstellt (vgl., zu sogar nur vorübergehenden oder "mobilen" Beschilderungen, etwa die Urteile der Verwaltungsgerichte Potsdam vom 14. März 2012 - 10 K 59/08 -, juris Rdnr. 18, Köln vom 20. Dezember 2010 - 20 K 4677/10 -, juris Rdnr. 18 ff., Bremen vom 13. August 2009 - 5 K 3876/08 -, juris Rdnr. 18, Leipzig vom 14. November 2007 - 1 K 483/06 -, juris Rdnr. 34, sowie Ansbach vom 12. Juli 2001, a. a. O. Rdnr. 15 ff.).

  • VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 3822/08

    Abschleppkosten bei Parken in Haltverbotszone aus Anlass einer Veranstaltung nach

    Dass auch in anderen Fällen keine Halteranfrage erfolgte und der Fall der Klägerin somit keinen Einzelfall darstellt, zeigt sich bereits daran, dass nur wenige Minuten vor der streitgegenständlichen Abschleppmaßnahme in derselben Parkbucht ein weiteres Fahrzeug - ebenfalls ohne vorangegangene Halteranfrage - abgeschleppt wurde (vgl. dazu Klageverfahren 5 K 3876/08).
  • VG Köln, 20.12.2010 - 20 K 4677/10

    Anscheinsbeweis für die ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit eines

    Damit besteht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit der Verkehrszeichen vor Ort, 20 vgl. VG Bremen, Urteil vom 13.08.2009, - 5 K 3876/08 -, Juris, VG Leipzig, Urt. v. 14.11.2007, Az. 1 K 483/06), Juris.
  • VG München, 02.09.2015 - M 7 K 15.708

    Abschleppmaßnahme in der Halteverbotszone

    Die polizeilichen Feststellungen zur ordnungsgemäßen Errichtung der Halteverbotszone und zur unveränderten Beschilderung am Abschlepptag legen nach der Rechtsprechung im Sinne eines Anscheinsbeweises den Schluss nahe, dass die Halteverbotszone auch in der Zwischenzeit unverändert ausgeschildert gewesen ist (vgl. Sächs. OVG, B. v. 28.4.2014 - 3 A 427/12 - juris Rn. 11; VG München, U. v. 27.11.2013 - M 7 K 13.871 - unveröffentlicht; VG Köln, U. v. 7.3.2013 - 20 K 6703/11 - juris Rn. 20 ff.; VG Bremen, U. v. 13.8.2009 - 5 K 3876/08 - juris Rn. 18; VG Leipzig, U. v. 14.11.2007 - 1 K 483/06 - juris Rn. 34; VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 17.4.2002 - 2 VG 5093/99 - juris Rn. 19; VG Ansbach, U. v. 12.7.2001 - AN 5 K 01.00419 - juris Rn. 15 ff.).
  • VG München, 10.06.2015 - M 7 K 14.4416

    Parken im mobilen absoluten Halteverbot

    Die polizeilichen Feststellungen zur ordnungsgemäßen Errichtung der Halteverbotszone und zur unveränderten Beschilderung am Abschlepptag legen nach der Rechtsprechung im Sinne eines Anscheinsbeweises den Schluss nahe, dass die Halteverbotszone auch in der Zwischenzeit unverändert ausgeschildert gewesen ist (vgl. Sächs. OVG, B. v. 28. April 2014 - 3 A 427/12 - juris Rn 11; VG München, U. v. 27. November 2013 - M 7 K 13.871 - unveröffentlicht; VG Köln, U. v. 7. März 2013 - 20 K 6703/11 - juris Rn 20 ff.; VG Bremen, U. v. 13. August 2009 - 5 K 3876/08 - juris Rn 18; VG Leipzig, U. v. 14. November 2007 - 1 K 483/06 - juris Rn 34; VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 17. April 2002 - 2 VG 5093/99 - juris Rn 19; VG Ansbach, U. v. 12. Juli 2001 - AN 5 K 01.00419 - juris Rn 15 ff.).
  • VG München, 29.12.2011 - M 7 K 11.2846

    Abschleppmaßnahme; Parken im mobilen absoluten Halteverbot; Leerfahrt

    Um diesen Anschein zu erschüttern, genügt es nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht, dass die Klägerin das Vorhandensein der Beschilderung bloß unsubstantiiert bestreitet (vgl. VG Bremen, U. v. 13. August 2009 - 5 K 3876/08 - Rz 18; VG Leipzig, U. v. 14. November 2007 - 1 K 483/06 - Rz 34; VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 17. April 2002 - 2 VG 5093/99 - Rz 19).
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