Volltextveröffentlichungen (4)

• Verwaltungsgericht Bremen

  BremIFG § 1 Abs 1; BremIFG § 3 Nr 4; UVgO § 46
  Erteilung einer Auskunft hinsichtlich der WLAN-Installation in der Überseestadt - Informationsfreiheit; Vergaberecht; Vergabeverfahren;

• lda.brandenburg.de

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Schutz besonderer Verfahren, Konkurrierende Rechtsvorschriften

• fragdenstaat.de

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Schutz besonderer Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Schutz besonderer Verfahren, Konkurrierende Rechtsvorschriften

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Berlin, 29.11.2012 - 2 K 28.12

  Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und …

  Auszug aus VG Bremen, 14.05.2018 - 4 K 646/17

  Das Tatbestandsmerkmal der Rechtsvorschrift ist erfüllt, wenn eine untergesetzliche Bestimmung aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassen wurde (vgl. bzgl. der Satzung der BaFin: VG Berlin, Urt. v. 29.11.2012 - 2 K 28.12 -, Rn. 36, juris).
• BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

  Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …

  Auszug aus VG Bremen, 14.05.2018 - 4 K 646/17

  Wenn und soweit die Bestimmung des § 1 Abs. 3 IFG dem Fachrecht Geltung verschaffen will, bedarf es des Weiteren der Prüfung, ob sich die spezialgesetzliche Bestimmung als abschließend versteht (so im Hinblick auf den identischen § 1 Abs. 3 IFG: BVerwG, Urt. v. 15.11.2012 - 7 C 1/12 -, Rn. 46, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

  Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen …

  Auszug aus VG Bremen, 14.05.2018 - 4 K 646/17

  Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden allgemein alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger des Unternehmens ein berechtigtes Interesse hat, wobei Betriebsgeheimnisse vornehmlich technisches und Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen umfassen (OVG Münster, Urt. v. 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, Rn. 125, juris).
• VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15

  Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe …

  Auszug aus VG Bremen, 14.05.2018 - 4 K 646/17

  Im Bereich des Vergaberechts gibt es keine Vorschriften, die den Anspruch auf Zugang zu Informationen hinsichtlich von Vergabeverfahren, sei es im Oberschwellen- oder im Unterschwellenbereich, abschließend regeln (vgl. eingehend VG Berlin, Urt. v. 09.03.2017 - 2 K 111.15 -, Rn. 31, juris;… Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2. A. 2016, § 1 Rn. 340).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17

  Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach § …

  vgl. dazu im Einzelnen auch OVG LSA, Urteil vom 31. Mai 2016 - 3 L 314/13 -, juris Rn. 37; VG Bremen, Urteil vom 14. Mai 2018 - 4 K 646/17 -, juris Rn. 29; VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 2 K 111.15 -, juris Rn. 31; VG Stuttgart, Urteil vom 17. Mai 2011 - 13 K 3505/09 -, juris Rn. 54 ff.; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 341 (für die Phase nach Abschluss des Vergabeverfahrens).