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   VG Bremen, 15.03.2007 - 2 K 1962/06   

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https://dejure.org/2007,34317
VG Bremen, 15.03.2007 - 2 K 1962/06 (https://dejure.org/2007,34317)
VG Bremen, Entscheidung vom 15.03.2007 - 2 K 1962/06 (https://dejure.org/2007,34317)
VG Bremen, Entscheidung vom 15. März 2007 - 2 K 1962/06 (https://dejure.org/2007,34317)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Verwaltungsgericht Bremen

    BremHilfeG § 58 Abs 1; GG Art 70 Abs 1; GG Art 72 Abs 1; GG Art 74 Abs 1 Nr 12; SGB 5 § 13; SGB 5 § 133; SGB 5 § 2 Abs 2; SGB 5 § 60 Abs 1
    Kosten für Rettungseinsatz der Feuerwehr. Unmittelbare Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Gebührenschulden ihrer Versicherten beim Rettungsdiensteinsatz - Direktabrechnung; Duldungsvollmacht; Feuerwehr; Gebührenschuldner; gesetzliche Haftung; Krankenkasse; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Bremen, 22.01.2009 - 2 K 214/07

    Kosten für die Verlegung von Leitungen und sonstigen Telekommunikationsanlagen -

    Ohnehin muss das Verwaltungsgericht im Rahmen der Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs, dessen Bestehen ganz oder zum Teil von anderen Rechtsverhältnissen abhängig ist, solche Vorfragen inzident mitentscheiden, auch wenn sie an sich nicht in den Verwaltungsrechtsweg fallen (VG Bremen, Urteil vom 15.03.2007 - 2 K 1962/06).
  • VG Bremen, 24.04.2008 - 2 K 1055/07

    Keine Umsatzsteuerpflicht bei hoheitlichen Amtshandlungen

    Im Fall der Klärung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen im Verwaltungsgerichtsprozess hat die erkennende Kammer im Urteil vom 15.03.2007 (2 K 1962/06) entschieden:.
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