Rechtsprechung
   VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15   

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https://dejure.org/2018,2124
VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15 (https://dejure.org/2018,2124)
VG Bremen, Entscheidung vom 16.01.2018 - 6 K 250/15 (https://dejure.org/2018,2124)
VG Bremen, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 6 K 250/15 (https://dejure.org/2018,2124)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verwaltungsgericht Bremen

    BBesG § 46
    Gewährung einer Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast; Dienstpostenwechsel; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Topfwirtschaft; Verjährung; Verwendungszulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

    Zum Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei

    Entgegen dem Beklagtenvorbringen kann dem Kläger schließlich nicht vorgehalten werden, er habe es unterlassen, zumindest während des Laufs der regelmäßigen Verjährungsfrist einen entsprechenden Antrag bei dem Beklagten zu stellen bzw. (Verpflichtungs-)Widerspruch zu erheben.(So aber VG Bremen, Urteil vom 16.1.2018 - 6 K 250/15 -, juris, Rn. 49; vgl. auch noch VG des Saarlandes, Urteil vom 5.12.2013 - 2 K 1907/11 -, juris, Rn. 40) Angesichts der aufgezeigten Situation und der detaillierten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 28.4.2005 wäre ein solcher Antrag nicht zielführend gewesen; das Unterlassen der Widerspruchserhebung erschiene allenfalls vorwerfbar, wenn sich, mit Blick auf eine etwaige ablehnende Widerspruchsentscheidung, eine nachfolgende Klageerhebung als zumutbar dargestellt hätte.

    d) Soweit im Übrigen das Verwaltungsgericht Bremen(Urteil vom 16.1.2018 - 6 K 250/15 -, juris, Rn. 49) in der Frage des Verjährungsbeginns für Zulagenansprüche einer Parallelentscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes(Urteil vom 29.8.2017 - 2 K 1045/15 - juris, Rn. 66) zum vorliegend angegriffenen Urteil ausdrücklich entgegen getreten ist und das von diesem zitierte Sächsische Oberverwaltungsgericht diesbezüglich eine abweichende Würdigung vertritt(Beschluss vom 22.2.2017 - 2 A 495/15 -, juris, Rn. 9; ebenso Beschluss vom 20.2.2018 - 2 A 535/16 -, juris, Rn. 20 f.; unklar VG München, Urteil vom 25.9.2012 - M 5 K 11.6195 -, juris, Rn. 18), überzeugt dies aus den vorgenannten Gründen nicht.

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