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   VG Bremen, 17.02.2022 - 5 V 2285/21   

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VG Bremen, 17.02.2022 - 5 V 2285/21 (https://dejure.org/2022,7608)
VG Bremen, Entscheidung vom 17.02.2022 - 5 V 2285/21 (https://dejure.org/2022,7608)
VG Bremen, Entscheidung vom 17. Februar 2022 - 5 V 2285/21 (https://dejure.org/2022,7608)
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Volltextveröffentlichung

  • Verwaltungsgericht Bremen

    VwGO § 118 Abs 1; VwGO 119
    Beschlussberichtigung; Unrichtigkeit; mehrdeutige Feststellungen; Tatbestandsberichtigung

Verfahrensgang

 
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  • BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

    Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit;

    Auszug aus VG Bremen, 17.02.2022 - 5 V 2285/21
    Berichtigungsfähig sind danach nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen selbst, nicht die darauf bezogenen Wertungen des Gerichts (BVerwG, Beschl. v. 13.02.2012 - 9 B 77/11 -, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 01.09.2010 - 9 B 80.09

    Verfahrensmangel; Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klageantrag;

    Auszug aus VG Bremen, 17.02.2022 - 5 V 2285/21
    Dabei ist unerheblich, ob diese Feststellungen formal im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen festgehalten worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.09.2010 - 9 B 80.09 -, juris).
  • BVerwG, 12.06.2017 - 6 C 9.17

    Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils; Urkundliche Beweiskraft des

    Auszug aus VG Bremen, 17.02.2022 - 5 V 2285/21
    Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO erfasst jedoch nicht die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachenwertungen, die Beweiswürdigung und die Willensbildung des Gerichts (BVerwG, Beschl. v. 12.06.2017 - 6 C 9.17 -, juris Rn. 2).
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