Volltextveröffentlichungen (3)

• Verwaltungsgericht Bremen

  VIG § 1; VIG § 2; VIG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr 1; VIG § 3; VIG § 4; VIG § 5; VwGO § 80 Abs 5
  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Informationsanspruch; lebensmittelrechtliche Kontrollberichte; Topf secret

• fragdenstaat.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• datev.de (Kurzinformation)

  Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Nutzer der Online-Plattform Topf Secret herauszugeben

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Verbraucher herauszugeben

Verfahrensgang

• VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19
• OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 331/19

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

  Auszug aus VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 - ausgesprochen, dass eine nicht zulässige Abweichung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG nicht durch Verwaltungsakt festgestellt werden müsse.

  Hiernach entfällt der Anspruch auf Informationsgewährung, wenn die dort abschließend aufgezählten Belange berührt werden (ausführlich zum Kreis der Anspruchsberechtigten: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 11).

  Im Interesse eines möglichst ungehinderten Zugangs zu Verbraucherinformationen ist die Angabe des Unternehmens, des Zeitraums, für den Auskunft begehrt wird, und der Art der Information ausreichend (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 19).

  Ein vorwerfbares Verhalten des Lebensmittelunternehmers muss nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 12226/19 -, juris Rn. 44;… OVG NW, Urt. v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 -, juris Rn. 98).

  Für ein Normverständnis, das nicht auf subjektive Elemente wie Verschulden oder Vorwerfbarkeit abhebt, streitet der systematische Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VIG, wonach der Informationsanspruch auch in Bezug auf "zugelassene Abweichungen" von den in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften gewährt wird (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 29) Die zusätzliche Anforderung, dass die Abweichung "festgestellt" werden muss, erfordert aber über die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne eine juristisch-wertende Einordnung, d.h. eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Behörde (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 30;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 48).

  Ausreichend ist, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (ausführlich: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 32;… VG München, Beschl. v. 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569, juris Rn. 49;… BayVGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 47 f.).

  Der Gegenstand des Informationsanspruchs ist auch nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 17).

  Denn an der Geheimhaltung festgestellter Rechtsverstöße besteht kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse (BT-Drs. 16/5404, S.12; ebenso BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 34).

  Auch hier kann dahinstehen, ob § 4 Abs. 4 VIG ausschließlich im öffentlichen Interesse besteht, indem er die auskunftspflichtigen Stellen vor rechtsmissbräuchlichen Auskunftsersuchen schützen will (…BayVGH, Beschl. v. 06.07.2015 - 20 ZB 14.978 -, juris Rn. 6;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 58), oder ob sich im Einzelfall auch der von der Auskunftserteilung Drittbetroffene auf das Verbot eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens als allgemeiner Grundsatz berufen kann (offenlassend: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 21;… vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 06.11.2019 - W 8 S 19.1363 -, juris Rn. 36).

  Selbst wenn unterstellt wird, dass der Beigeladene die Informationen für die Zwecke der von foodwatch e.V. bzw. FragdenStaat betriebenen Internetplattform "Topf Secret" verwenden möchte, liegt darin keine außerhalb des Zwecks des VIG liegende Verwendung (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 22).

  Eine Breitenwirkung vermögen sie nur vermittelt durch Veröffentlichungen Privater zu erzielen, denen nicht die Autorität staatlicher Publikation eigen ist und gegen die sich die betroffenen Unternehmen bei sorgfaltswidriger Verbreitung, namentlich im Falle sachlicher Unrichtigkeit, zivilrechtlich zur Wehr setzen können (…BVerwG, Beschl. v. 15.06.2015 - 7 B 22/14 -, juris Rn. 12; BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris. Rn. 47;… vgl. auch: VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 72;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 16.09.2019 - 3 K 5407/19 -, juris Rn. 47).

  Die antragsgebundene Informationsgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VIG entspricht in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit und ist daher insbesondere an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 41).

  Den wichtigsten Schutz stellt in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Beteiligung des Dritten, dessen rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden könnten, dar (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 47 und 52).

  Der Verbraucherschutz ist ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der vorgenannten Grundrechte rechtfertigen kann (ausführlich zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 48 ff.;… vgl. auch: BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 58;… NdsOVG, Urt. v. 02.02.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 98;… VG Augsburg, Urt. v. 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 74;… zu Art. 12 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang auch HambOVG, Beschl. v. 14.10.2019 - 5 Bs 149/19 -, Beck Rs 2019, 26284, Rn. 13 ff.).

• VG Düsseldorf, 07.06.2019 - 29 L 1226/19

  Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" …

  Auszug aus VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Daher kommt es für den Anspruch auf Erteilung von Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG auch nicht darauf an, welche Interessen mit der Internetplattform "Topf Secret", über die der Beigeladene seinen (vorformulierten) Antrag gestellt hat, verfolgt werden (VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 36;… VG Cottbus, Beschl. v. 15.05.2019 - VG 1 L 156/19 -, juris Rn. 5).

  Für ein Normverständnis, das nicht auf subjektive Elemente wie Verschulden oder Vorwerfbarkeit abhebt, streitet der systematische Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VIG, wonach der Informationsanspruch auch in Bezug auf "zugelassene Abweichungen" von den in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften gewährt wird (…BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 29) Die zusätzliche Anforderung, dass die Abweichung "festgestellt" werden muss, erfordert aber über die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne eine juristisch-wertende Einordnung, d.h. eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Behörde (…BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 48).

  Auch hier kann dahinstehen, ob § 4 Abs. 4 VIG ausschließlich im öffentlichen Interesse besteht, indem er die auskunftspflichtigen Stellen vor rechtsmissbräuchlichen Auskunftsersuchen schützen will (…BayVGH, Beschl. v. 06.07.2015 - 20 ZB 14.978 -, juris Rn. 6; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 58), oder ob sich im Einzelfall auch der von der Auskunftserteilung Drittbetroffene auf das Verbot eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens als allgemeiner Grundsatz berufen kann (…offenlassend: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 21;… vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 06.11.2019 - W 8 S 19.1363 -, juris Rn. 36).

  Das deckt sich mit dem ausdrücklich in § 1 VIG normierten Zweck des VIG, den Markt transparenter zu gestalten und hierdurch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten zu verbessern (…BayVGH, Beschl. v. 06.07.2015 - 20 ZB 14.977 -, juris Rn. 8-11; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 64).

  Eine Breitenwirkung vermögen sie nur vermittelt durch Veröffentlichungen Privater zu erzielen, denen nicht die Autorität staatlicher Publikation eigen ist und gegen die sich die betroffenen Unternehmen bei sorgfaltswidriger Verbreitung, namentlich im Falle sachlicher Unrichtigkeit, zivilrechtlich zur Wehr setzen können (…BVerwG, Beschl. v. 15.06.2015 - 7 B 22/14 -, juris Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris. Rn. 47; vgl. auch: VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 72;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 16.09.2019 - 3 K 5407/19 -, juris Rn. 47).

  Beim Lesen der Darstellung auf der Internetplattform kann kaum der Eindruck eines behördlichen Informationshandelns entstehen (VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 70;… VG Mainz, Beschl. v. 05.04.2019 - 1 L 103/19.MZ -, juris Rn. 15).

  Der Verbraucherschutz ist ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der vorgenannten Grundrechte rechtfertigen kann (…ausführlich zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 48 ff.;… vgl. auch: BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 58;… NdsOVG, Urt. v. 02.02.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 98;… VG Augsburg, Urt. v. 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 74;… zu Art. 12 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang auch HambOVG, Beschl. v. 14.10.2019 - 5 Bs 149/19 -, Beck Rs 2019, 26284, Rn. 13 ff.).

  Dass die Antragstellerin bei Bekanntwerden der Kontrollberichte einen Imageschaden mit möglichen Absatzeinbußen zu befürchten hat, ist in der vom Verbraucherinformationsgesetz bezweckten Förderung der Markttransparenz angelegt (VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 87).

• VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  Auszug aus VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Es ist nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass die Auskunftserteilung sie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG oder ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG jeweils i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG verletzt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 26; BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Ausreichend ist, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (…ausführlich: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 32;… VG München, Beschl. v. 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569, juris Rn. 49; BayVGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 47 f.).

  Dies schließt die hier streitgegenständlichen Abweichungen im Prozess der Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und Lieferung von Produkten - hier in einer Gaststätte - ein, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachhaltig beeinflusst worden sind (BayVGH, Urt. v. 16.0.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38 f.).

  Der Verbraucherschutz ist ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der vorgenannten Grundrechte rechtfertigen kann (…ausführlich zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 48 ff.; vgl. auch: BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 58;… NdsOVG, Urt. v. 02.02.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 98;… VG Augsburg, Urt. v. 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 74;… zu Art. 12 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang auch HambOVG, Beschl. v. 14.10.2019 - 5 Bs 149/19 -, Beck Rs 2019, 26284, Rn. 13 ff.).

 
• VG Würzburg, 06.11.2019 - W 8 S 19.1363

  Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform

  Auszug aus VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Auch hier kann dahinstehen, ob § 4 Abs. 4 VIG ausschließlich im öffentlichen Interesse besteht, indem er die auskunftspflichtigen Stellen vor rechtsmissbräuchlichen Auskunftsersuchen schützen will (…BayVGH, Beschl. v. 06.07.2015 - 20 ZB 14.978 -, juris Rn. 6;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 58), oder ob sich im Einzelfall auch der von der Auskunftserteilung Drittbetroffene auf das Verbot eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens als allgemeiner Grundsatz berufen kann (…offenlassend: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 21; vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 06.11.2019 - W 8 S 19.1363 -, juris Rn. 36).

  Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, dass die Herausgabe der streitgegenständlichen Kontrollberichte nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, führt dies nach der oben dargestellten gesetzlichen Wertung (II. 2.) bei festgestellten Rechtsverstößen gerade nicht zu einem Überwiegen des Aussetzungsinteresses gegenüber dem Verbraucherinteresse (a.A.: VG Würzburg, Beschl. v. 06.11.2019 - W 8 S 19.1363 -, juris Rn. 33, m.w.N. zur insoweit übereinstimmenden Rspr.).

• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.242

  Anspruch auf Informationsgewährung

  Auszug aus VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Der Informationszugang kann seinen Zweck nur erreichen, wenn er die relevanten Vorgänge auch zeitnah erfasst (…BayVGH, a.a.O., juris Rn. 48; VG Augsburg, Urt. v. 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 34 - 37).

  Der Verbraucherschutz ist ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der vorgenannten Grundrechte rechtfertigen kann (…ausführlich zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 48 ff.;… vgl. auch: BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 58;… NdsOVG, Urt. v. 02.02.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 98; VG Augsburg, Urt. v. 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 74;… zu Art. 12 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang auch HambOVG, Beschl. v. 14.10.2019 - 5 Bs 149/19 -, Beck Rs 2019, 26284, Rn. 13 ff.).

• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 19).

  Allerdings ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO zu beachten, dass der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21).

• VG Mainz, 05.04.2019 - 1 L 103/19

  Topf Secret - Herausgabe von Kontrollberichten - Herstellung der aufschiebenden …

  Auszug aus VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Beim Lesen der Darstellung auf der Internetplattform kann kaum der Eindruck eines behördlichen Informationshandelns entstehen (…VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 70; VG Mainz, Beschl. v. 05.04.2019 - 1 L 103/19.MZ -, juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.978

  Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …

  Auszug aus VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Auch hier kann dahinstehen, ob § 4 Abs. 4 VIG ausschließlich im öffentlichen Interesse besteht, indem er die auskunftspflichtigen Stellen vor rechtsmissbräuchlichen Auskunftsersuchen schützen will (BayVGH, Beschl. v. 06.07.2015 - 20 ZB 14.978 -, juris Rn. 6;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 58), oder ob sich im Einzelfall auch der von der Auskunftserteilung Drittbetroffene auf das Verbot eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens als allgemeiner Grundsatz berufen kann (…offenlassend: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 21;… vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 06.11.2019 - W 8 S 19.1363 -, juris Rn. 36).
• VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569

  Informationszugang zu Berichten der Lebensmittelkontrolle

  Auszug aus VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Ausreichend ist, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (…ausführlich: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 32; VG München, Beschl. v. 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569, juris Rn. 49;… BayVGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 47 f.).
• OVG Hamburg, 14.10.2019 - 5 Bs 149/19

  Topf Secret

  Auszug aus VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Der Verbraucherschutz ist ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der vorgenannten Grundrechte rechtfertigen kann (…ausführlich zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 48 ff.;… vgl. auch: BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 58;… NdsOVG, Urt. v. 02.02.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 98;… VG Augsburg, Urt. v. 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 74; zu Art. 12 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang auch HambOVG, Beschl. v. 14.10.2019 - 5 Bs 149/19 -, Beck Rs 2019, 26284, Rn. 13 ff.).
• BVerwG, 15.06.2015 - 7 B 22.14

  Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2019 - 11 B 606/19

  Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich selbständiger …
• VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189

  Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte
• VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977

  Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

  Auskunftsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gammelfleisch; …
• VG Würzburg, 08.05.2019 - W 8 S 19.443

  Zu den Voraussetzungen eines Informationsanspruchs nach dem …
• VG Stade, 01.04.2019 - 6 B 380/19
• VG Wiesbaden, 12.07.2012 - 1 K 910/11

  Verbraucherinformationsgesetz
• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
• VG Cottbus, 15.05.2019 - 1 L 156/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19

  Abweichung; Betriebshygiene; Futtermittel; Futtermittelüberwachung; Hygienische …

  Hinzu kommt, dass das Informationsbegehren an die tatsächliche Kontrolltätigkeit der Überwachungsbehörden anknüpft (vgl. zutreffend VG Bremen, Beschl. v. 17.12.2019 - 5 V 2340/19 -, juris Rn. 40) und - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - eine bestandskräftige Feststellung des Rechtsverstoßes durch Verwaltungsakt nicht voraussetzt (…BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 30 ff.).
• VG Düsseldorf, 13.02.2020 - 29 L 2938/19
  Ebenso: VG Bremen, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 5 V 2340/19 - , juris, Rz. 37; VG Cottbus, Beschluss vom 15. Mai 2019 - VG 1 L 156/19 - , juris, Rz. 5.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 -, juris, Rz. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris, Rz. 29; Bay. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 20 ZB 14.977 -, juris, Rz. 8 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 5 V 2340/19 -, juris, Rz. 47 ff.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris, Rz. 14 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 - VG Würzburg, Beschluss vom 8. Mai 2019 - W 8 S 19.443 - VG Bremen, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 5 V 2340/19 - VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 5 K 3162/19 -, jeweils juris.

  Ebenso: VG Mainz, Beschluss vom 5. April 2019 - 1 L 103/19.MZ -, juris, Rz. 15 f.; VG Bremen, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 5 V 2340/19 -, juris, Rz. 51 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 1335/17

  Erteilung von Auskünften nach dem Verbraucherinformationsgesetz zu einem …

  vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15. Januar 2020 - 10 B 11634/19 -, juris Rn. 3; VG Bremen, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 5 V 2340/19 -, juris Rn. 26; VG Bayreuth, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - B 7 Sa 19.1024 -, juris Rn. 55; VG Mainz, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 1 L 679/19.MZ -, juris Rn. 5; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. September 2019 - 3 K 5407/19 -, juris Rn. 17; VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1389 -, juris Rn. 45; VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 4.
• OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 331/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 17.12.2019, zugestellt am 17.12.2019, Az.: 5 V 2340/19,.