Rechtsprechung
| VG Bremen, 19.11.2009 - 5 K 1116/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zu den Abschleppkosten bei Parken mit abgelaufenem Parkschein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Leipzig, 21.10.2020 - 1 K 1370/19
Personengebundenheit von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen
In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass eine mehrstündige Überschreitung einer angeordneten Parkdauer, jedenfalls eine Überschreitung von drei Stunden, erheblich ist und das Abschleppen dann eine verhältnismäßige Maßnahme darstellt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.1983 - 7 B 182/82 -, juris Rn. 5;… VG Aachen, Urt. v. 16.5.2018 - 6 K 5781/17 -, juris Rn. 23; VG Bremen, Urt. v. 19.11.2009 - 5 K 1116/09 -, juris Rn. 17;… VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 12.8.2008 - 5 K 408/08.NW -, juris Rn. 29). - VG Düsseldorf, 29.09.2015 - 14 K 3962/15 Gleichermaßen ist das Abschleppen aus spezial- und generalpräventiven Zwecken gerechtfertigt, da von einem im absoluten Haltverbot abgestellten PKW eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgeht, vgl. VG Bremen, Urteil vom 19. November 2009 - 5 K 1116/09 - juris.