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   VG Bremen, 19.11.2021 - 2 K 1613/21   

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VG Bremen, 19.11.2021 - 2 K 1613/21 (https://dejure.org/2021,49557)
VG Bremen, Entscheidung vom 19.11.2021 - 2 K 1613/21 (https://dejure.org/2021,49557)
VG Bremen, Entscheidung vom 19. November 2021 - 2 K 1613/21 (https://dejure.org/2021,49557)
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Wird zitiert von ...

  • VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 18a K 759/22

    Ablauf; Abschiebungsanordnung; Dublin III-VO; erledigendes Ereignis;

    Sie verlieren hiermit aber nicht zugleich ihre Regelungsfunktion und damit ihre rechtliche Wirkung im Sinne von § 43 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - juris, Rn. 9; BayVGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2020 - 3 ZB 20.50004, 3 ZB 20.50005 -, juris, Rn. 5; VG Ansbach, Beschluss vom 21. April 2021 - AN 17 20.50062 -, juris, Rn. 4; VG Bremen, Beschluss vom 19. November 2021 - 2 K 1613/21 -, juris, Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung.

    Dass diese rechtliche Konsequenz auf gesetzlichem Befehl beruht und die nach Fristablauf erfolgte Aufhebung des angegriffenen Bescheides als prozessual erledigendes Ereignis von der Beklagten nicht aus eigenem Willensentschluss bzw. freiwillig erlassen wurde, ist aufgrund der gesetzlichen Risikozuweisung für die vorliegende Billigkeitsentscheidung ohne Belang, vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2020 - 3 ZB 20.50004, 3 ZB 20.50005 -, juris, Rn. 5; VG Ansbach, Beschluss vom 21. April 2021 - AN 17 20.50062 -, juris, Rn. 5 VG Bremen, Beschluss vom 19. November 2021 - 2 K 1613/21 -, juris, Rn. 8.

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