Rechtsprechung
   VG Bremen, 23.05.2012 - 4 V 320/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 28, BremDSG § 22 Abs. 3 Nr. 1, unzulässige Datenspe... icherung, Datenspeicherung, Speicherung, BremDSG § 2 Abs. 1, BremDSG § 2 Abs. 2 NR. 2, RL 2003/86/EG Art. 16 Abs. 4, AufenthG § 86 Abs. 1 S. 1, BremDSV § 12 Abs. 1 S. 2, AufenthV § 68, BremDSG § 22 Abs. 3 Nr. 2
    Fragebogen, Sperrung, Löschung, familiäre Lebensgemeinschaft, Datenschutz, informationelles Selbstbestimmungsrecht, eheliche Lebensgemeinschaft, begründeter Verdacht, verdachtsunabhängige Überprüfung, Scheinehe, Einwilligung, Aktenvollständigkeit, Grundsatz der Aktenvollständigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten aus einer Ausländerakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Bremen, 25.07.2014 - 4 K 1984/13

    Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme

    Von einer flächendeckenden Rechtswidrigkeit der Befragung von Eheleuten über das Bestehen einer Scheinehe ist das Verwaltungsgericht in der Vergangenheit nicht ausgegangen (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 23.05.2012 - 4 V 320/12).
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