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| VG Bremen, 24.01.2020 - 3 K 2369/17 |
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- VGH Bayern, 25.09.2019 - 12 BV 18.1274
Berechnung eines durchschnittlichen Monatseinkommens und Kostenbeitrags
Auszug aus VG Bremen, 24.01.2020 - 3 K 2369/17
Im Anschluss an Bayerischer VGH, Urteil vom 25. September 2019 - 12 BV 18.1274 -, juris Rn. 31; VG Hannover, Urteil vom 14. Dezember 2018 - 3 A.Als Berechnungsgrundlage für einen zu erhebenden Kostenbeitrag ist auch in dem vorliegenden Fall gem. § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII auf das Durchschnittseinkommen des jungen Menschen in dem Kalenderjahr, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Maßnahme vorangegangen ist, abzustellen und nicht auf das aktuelle Einkommen im Zeitraum der Leistungserbringung (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 25. September 2019 - 12 BV 18.1274 -, juris Rn. 31; VG Hannover…, Urteil vom 14. Dezember 2018 - 3 A 7642/16 -, juris Rn. 18 ff. jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen auch zur Gegenauffassung).
- BGH, 20.12.2017 - XII ZB 333/17
Vormundschaft für einen minderjährigen, aber über 18 Jahre alten, unbegleiteten …
Auszug aus VG Bremen, 24.01.2020 - 3 K 2369/17
Für die Fristberechnung kann hier offen bleiben, ob für den Beginn der Widerspruchsfrist bereits auf die gegenüber dem Kläger selbst erfolgte Bekanntgabe des Ausgangsbescheides durch Aufgabe zur Post am 17.03.2017 abzustellen ist, oder - wofür hier vieles spricht (vgl. zur Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach dem Recht der Republik Guinea: BGH, B. v. 20.12.2017 - XII ZB 333/17 -, juris Rn.28) - vielmehr die Kenntnisnahme der 5. - VGH Baden-Württemberg, 07.01.2013 - 2 S 2120/12
Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren wegen nachträglicher Heilung einer …
Auszug aus VG Bremen, 24.01.2020 - 3 K 2369/17
Neben dem Wortlaut der Erklärung ist auch die Interessenlage des Rechtsmittelführers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für die Behörde als Empfänger der Erklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 07.01.2013 - 2 S 2120/12, NVwZ-RR 2013, 398 m.w.N.). - VG Hannover, 14.12.2018 - 3 A 7642/16
Einkommen; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; maßgeblicher Zeitraum
Auszug aus VG Bremen, 24.01.2020 - 3 K 2369/17
Als Berechnungsgrundlage für einen zu erhebenden Kostenbeitrag ist auch in dem vorliegenden Fall gem. § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII auf das Durchschnittseinkommen des jungen Menschen in dem Kalenderjahr, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Maßnahme vorangegangen ist, abzustellen und nicht auf das aktuelle Einkommen im Zeitraum der Leistungserbringung (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 25. September 2019 - 12 BV 18.1274 -, juris Rn. 31; VG Hannover, Urteil vom 14. Dezember 2018 - 3 A 7642/16 -, juris Rn. 18 ff. jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen auch zur Gegenauffassung).