Volltextveröffentlichungen (2)

• Verwaltungsgericht Bremen

  BremIFG § 1 Abs 1; BremIFG § 2 Nr 1; BremIFG § 3 Nr 7
  Einsichtnahme in polizeiliche Prozessberichte, Urteil vom 24.11.2021 - Informationsgewährung; Prozessberichte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Bremen, 08.02.2021 - 4 K 1437/19

  Anfrage zu Kommunikation zu Cum-Cum-und Cum-Ex-Geschäften, Urteil vom 08.02.2021 …

  Auszug aus VG Bremen, 24.11.2021 - 4 K 477/20

  Dem geht hier allerdings die - als Verwaltungsakt zu qualifizierende - hoheitliche Entscheidung der Beklagten voraus, ob dem Antrag auf Auskunft stattgegeben wird, weil ein entsprechender Anspruch besteht oder nicht besteht (VG Bremen, Urteil vom 08.02.2021 - 4 K 1437/19 -, Rn. 19, juris).

  Eine amtliche Information ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung (VG Bremen, Urteil vom 08.02.2021 - 4 K 1437/19 -, Rn. 22, juris).

• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 19.15

  Abschluss des Verfahrens; Aufklärungsrüge; Funktionsfähigkeit und …

  Auszug aus VG Bremen, 24.11.2021 - 4 K 477/20

  Der Dritte genießt nur insoweit Schutz vor Nachteilen, als die Behörde auf eine vertrauliche Informationsübermittlung angewiesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2017 - 7 C 19/15 -, Rn. 24 f., juris m. w. N.).
• BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 25.19

  Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden

  Auszug aus VG Bremen, 24.11.2021 - 4 K 477/20

  Ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit einer Information besteht im Anschluss hieran dann, wenn eine Behörde zur ordnungsgemäßen Erfüllung öffentlicher Aufgaben von hohem Gewicht auf die Erhebung und Übermittlung von Informationen, die anders nicht zu erlangen wären, durch mit spezifischen Kenntnissen und Fertigkeiten ausgestattete Dritte angewiesen ist und auf Seiten dieser Dritten ein besonderes Vertraulichkeitsinteresse anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 25/19 -, Rn. 28, juris).

• VG Bremen, 07.02.2022 - 4 K 777/20

  Zugang zu Vertrag der Daseinsvorsorge, Urteil vom 07.02.2022 - Daseinsvorsorge; …

  Die von dem Kläger begehrte Einsichtnahme in die beiden Verträge ist als solche zwar als Realakt zu qualifizieren, diesem geht jedoch eine Entscheidung der Beklagten über die Ansprüche des Klägers voraus, welche den rechtlichen Schwerpunkt ihres Handelns bildet (st. Rspr. der Kammer, zuletzt VG Bremen, Urteil vom 24.11.2021 - 4 K 477/20 -, juris Rn. 15).
• VG Bremen, 16.05.2022 - 4 K 1907/20

  Auskunftsanspruch gegenüber Landesmedienanstalt - Auskunftsanspruch; …

  Diesem geht jedoch ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 BremVwVfG voraus, nämlich die Entscheidung der Behörde über die Gewährung des Informationszugangs, §§ 7, 9 BremIFG (st. Rspr. der Kammer, zuletzt VG Bremen, Urteil vom 24.11.2021 - 4 K 477/20 -, Rn. 15, juris).
• VG Bremen, 12.12.2022 - 4 K 506/21

  BremIFG, Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Urteil vom 12.12.2022 - …

  Die von der Klägerin begehrte Einsichtnahme ist als solche zwar als Realakt zu qualifizieren, diesem geht jedoch eine Entscheidung der Beklagten über die Ansprüche der Klägerin voraus, welche den rechtlichen Schwerpunkt ihres Handelns bildet (st. Rspr. der Kammer, siehe etwa VG Bremen, Urteil vom 24.11.2021 - 4 K 477/20 -, juris Rn. 15).