Rechtsprechung
VG Bremen, 25.03.2010 - 2 K 548/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die darzulegenden berechtigten Interessen bei einem Ersuchen auf Auskunft und Akteneinsicht nach§ 21 Abs. 1 S. 2 Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG) für zum Zweck der Datenschutzkontrolle gespeicherter personenbezogener Daten; Berechtigtes Interesse ...
- Betriebs-Berater
Kein Auskunftsanspruch gegen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
- Betriebs-Berater
Kein Auskunftsanspruch gegen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)
Mitteilung eines Arbeitnehmers an Datenschutzbehörde wird vertraulich behandelt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Auskunftsrecht von Arbeitgeber gegenüber Datenschutzbehörde über Mitteilung von Arbeitnehmer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Daten für den Arbeitgeber
Besprechungen u.ä.
- datenschutz-praxis.de (Entscheidungsbesprechung)
Wer den Aufsichtsbehörden Datenschutz-Verstöße sachlich meldet, darf auf Anonymität vertrauen
Verfahrensgang
- VG Bremen, 25.03.2010 - 2 K 548/09
- OVG Bremen, 28.08.2014 - 1 A 126/10
Papierfundstellen
- BB 2010, 2300
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 09.03.2010 - C-518/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus VG Bremen, 25.03.2010 - 2 K 548/09
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 09.03.2010 (C-518/07) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Verpflichtungen aus der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG verstoßen hat, indem sie die Datenschutzkontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstelle und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben "in völliger Unabhängigkeit" wahrnehmen, falsch umgesetzt habe.
- VG Gelsenkirchen, 17.08.2020 - 20 K 2728/19
Akteneinsicht, datenschutzrechtliches Aufsichtsverfahren, Interessenabwägung, …
Dies habe auch das VG Bremen in seiner Entscheidung vom 30. März 2010 (2 K 548/09) so gesehen.vgl. auch VG Bremen, Urteil vom 30. März 2010 - 2 K 548/09 -, juris, Rdnr. 35 f.; Boehm, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Auflage 2018, Art. 54 DS-GVO Rdnr. 17 ff.