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   VG Bremen, 26.11.2015 - 5 K 934/14   

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https://dejure.org/2015,36511
VG Bremen, 26.11.2015 - 5 K 934/14 (https://dejure.org/2015,36511)
VG Bremen, Entscheidung vom 26.11.2015 - 5 K 934/14 (https://dejure.org/2015,36511)
VG Bremen, Entscheidung vom 26. November 2015 - 5 K 934/14 (https://dejure.org/2015,36511)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verwaltungsgericht Bremen

    KrWG § 18; KrwG § 18 Abs 5; KrWG § 18 Abs 5 S 2; KrWG § 62
    Sammeln von Altkleidern - Altkleider; Altkleidersammlung; Container

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Dass die gehäuft auftretende Aufstellung von Altkleidercontainern unter Verstoß gegen private Eigentumsrechte und gegen Straßenrecht geeignet ist, die Unzuverlässigkeit der verantwortlichen Personen zu begründen, ist in der Rechtsprechung zu § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG in Bezug auf einzelne Sammlungen bereits anerkannt (OVG Münster, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 - Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 - Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 444/13 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 7 ME 43/16 - BayVGH, Beschluss vom 8. April 2013 - 20 CS 13.377 -, OVG Saarland, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 B 348/14 - VG Bremen, Urteil vom 26. November 2015 - 5 K 934/14 -, sämtlich bei juris) und ist im Rahmen des § 53 Abs. 3 Satz 3 Alt. 1 KrWG nicht anders zu beurteilen (vgl. Kropp in: Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, 2. Aufl. 2015, Bd. 2, § 3 AbfAEV Rz. 19; Ockenfels in: Kopp/Assenmacher, KrWG, Kommentar 2015, § 53 Rz. 30).
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