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   VG Bremen, 27.03.2020 - 5 V 2557/19   

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VG Bremen, 27.03.2020 - 5 V 2557/19 (https://dejure.org/2020,11626)
VG Bremen, Entscheidung vom 27.03.2020 - 5 V 2557/19 (https://dejure.org/2020,11626)
VG Bremen, Entscheidung vom 27. März 2020 - 5 V 2557/19 (https://dejure.org/2020,11626)
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  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2019 - 3 L 112.19

    Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren

    Auszug aus VG Bremen, 27.03.2020 - 5 V 2557/19
    Insbesondere weicht die Prüfung, inwieweit die Dublin III-VO subjektive Rechte vermittelt, nicht so weit vom gesetzlichen Regelfall und von der in Verfahren auf Grundlage der Dublin III-VO vorausgesetzten Spannbreite von Umfang und Schwierigkeitsgrad ab, als dass dies den Gegenstandswert nach § 30 Abs. 1 RVG als unbillig erscheinen lässt (ebenso OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 19.09.2019 - OVG 3 L 112.19 -, juris Rn. 11).

    Dem steht auch der Zweck des § 80 AsylG nicht entgegen, da es im nachgelagerten Verfahren zur Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung nicht mehr auf die durch diesen angestrebte Verfahrensbeschleunigung ankommt (siehe zum Ganzen OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 19.09.2019 - OVG 3 L 112.19 -, juris Rn. 5 ff. und Beschl. v. 26.07.2016 - OVG 3 K 40.16 -, juris Rn. 4 ff.; Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl. 2019, § 30 Rn. 17; ebenso HessVGH, Beschl. v. 07.08.2019 - 4 E 1311/19.A -, juris Rn. 2, alle Fundstellen jeweils mit Nennungen zur Gegenansicht).

  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    Auszug aus VG Bremen, 27.03.2020 - 5 V 2557/19
    Besondere Umstände des Einzelfalles werden auch nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass sie in einer Mehrzahl bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn 3 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 3 K 40.16

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu

    Auszug aus VG Bremen, 27.03.2020 - 5 V 2557/19
    Dem steht auch der Zweck des § 80 AsylG nicht entgegen, da es im nachgelagerten Verfahren zur Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung nicht mehr auf die durch diesen angestrebte Verfahrensbeschleunigung ankommt (siehe zum Ganzen OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 19.09.2019 - OVG 3 L 112.19 -, juris Rn. 5 ff. und Beschl. v. 26.07.2016 - OVG 3 K 40.16 -, juris Rn. 4 ff.; Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl. 2019, § 30 Rn. 17; ebenso HessVGH, Beschl. v. 07.08.2019 - 4 E 1311/19.A -, juris Rn. 2, alle Fundstellen jeweils mit Nennungen zur Gegenansicht).
  • VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19

    Asylrecht; Vergütungsanspruch bei teilweise Prozesskostenhilfebewilligung

    Auszug aus VG Bremen, 27.03.2020 - 5 V 2557/19
    Dem steht auch der Zweck des § 80 AsylG nicht entgegen, da es im nachgelagerten Verfahren zur Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung nicht mehr auf die durch diesen angestrebte Verfahrensbeschleunigung ankommt (siehe zum Ganzen OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 19.09.2019 - OVG 3 L 112.19 -, juris Rn. 5 ff. und Beschl. v. 26.07.2016 - OVG 3 K 40.16 -, juris Rn. 4 ff.; Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl. 2019, § 30 Rn. 17; ebenso HessVGH, Beschl. v. 07.08.2019 - 4 E 1311/19.A -, juris Rn. 2, alle Fundstellen jeweils mit Nennungen zur Gegenansicht).
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