Volltextveröffentlichungen (2)

• Verwaltungsgericht Bremen

  VO (EU) 1307/2013 Art 21; VO (EU) 1307/2013 Art 32; VO (EU) 1307/2013 Art 33; VO (EU) 640/2014 Art 19a
  Zur Frage der Zuordnung von Flächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen der Beantragung von Direktzahlungen; Nutzung von Deichflächen zur Beweidung mit Schafen - Beihilfefähige Fläche; Beihilfefähige Hektarfläche; Beurteilungsspielraum; Beweidung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 14.10.2010 - C-61/09

  Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und …

  Auszug aus VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

  Die Einstufung als "Dauergrünland" in diesem Sinne und damit als "landwirtschaftliche Fläche" hängt von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Flächen ab (…EuGH, Urt. v. - C 684/13 -, juris Rn. 56; EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 37, jeweils zu vergleichbaren Vorgängerregelungen).

  Dies ist anhand sämtlicher Umstände des Rechtsstreits zu beurteilen ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 02.06.2015 - C-684/13 -, juris Rn. 59 ff.; Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 58 ff., jeweils zu Vorgängerregelungen ähnlichen Inhalts).

  Jedoch muss die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche im Namen und für Rechnung des Betriebsinhabers erfolgen (so bereits zu Vorgängerregelungen EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 69).

  Zudem wäre, selbst wenn dies geschehen würde, mit dem EuGH davon auszugehen, dass es in Bezug auf die Verfügungsgewalt auf deren landwirtschaftliche Nutzung ankommt (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 61).

• VG Koblenz, 14.07.2017 - 5 K 520/17

  Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen

  Auszug aus VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

  Ebenso inkonsequent sei es, dass dem Kläger im Rahmen des Verfahrens 5 K 520/17 eine Teilfläche des Schlages als förderfähig für die Gewährung einer Ausgleichszulage anerkannt worden sei, im hiesigen Verfahren aber nicht.

  Dies zugrunde gelegt würde sich insbesondere bezüglich dieser Teilfläche des Schlages der in die Sanktionsberechnung einzubeziehende übererklärte Flächenanteil um die im Verlauf des Verfahren 5 K 520/17 nachbewilligten 1, 1683 ha reduzieren.

  Für den rot markierten Teil erfolgte im Verfahren 5 K 520/17 die vom Kläger angesprochene Nachbewilligung einer Ausgleichzahlung.

• VG Oldenburg, 21.09.2017 - 12 A 3046/15

  Beihilfefläche; Betriebsprämie; Disteln; Günstigkeitsprinzip; landwirtschaftliche …

  Auszug aus VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

  Vor diesem Hintergrund ist mit einer tatsächlichen landwirtschaftlichen Nutzung keine Selbstbewirtschaftung im Sinne einer Bearbeitung oder auch nur Anwesenheit auf der Fläche an genau diesem Stichtag gemeint (ebenso VG Oldenburg, Urt. v. 21.09.2017 - 12 A 3046/15 -, juris Rn. 33).

  Dies ist etwa der Fall, wenn dieser andere Landwirt die Fläche an dem Stichtag für seinen Betrieb nutzt und sie dann als Teil seines Betriebes ansieht (VG Oldenburg, Urt. v. 21.09.2017 - 12 A 3046/15 -, juris Rn. 33, m. w. N. aus der Rspr.).

 
• EuGH, 02.07.2015 - C-684/13

  Demmer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik …

  Auszug aus VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

  Die Einstufung als "Dauergrünland" in diesem Sinne und damit als "landwirtschaftliche Fläche" hängt von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Flächen ab (EuGH, Urt. v. - C 684/13 -, juris Rn. 56;… EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 37, jeweils zu vergleichbaren Vorgängerregelungen).

  Dies ist anhand sämtlicher Umstände des Rechtsstreits zu beurteilen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 02.06.2015 - C-684/13 -, juris Rn. 59 ff.;… Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 58 ff., jeweils zu Vorgängerregelungen ähnlichen Inhalts).

• VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 1863/17

  Familienasyl, Antrag auf Familienasyl, Sorgerecht, Syrisches Personenstandsrecht, …

  Auszug aus VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

  Zudem sei das Vorgehen der Beklagten inkonsequent: Wenn sie davon ausginge, dass dem Kläger 7, 41 -4- Zahlungsansprüche weniger zustünden, wie sie dies im Verfahren 5 K 1863/17 vertritt, müsse sie dies im hiesigen Verfahren bei der Berechnung der Sanktion berücksichtigen.

  Nachdem der Kläger eine hiergegen gerichtete Klage (5 K 1863/17) in der mündlichen Verhandlung zur hiesigen Klage zurückgenommen hat, ist diese Rücknahme rechtskräftig geworden, weshalb sich die ihm 2016 zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche dementsprechend reduzieren.

• OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 10 ME 35/16

  Einziehung; Einziehung von Zahlungsansprüchen; Grünland; Pferdehaltung; …

  Auszug aus VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

  Bei der Nutzung einer Grünlandfläche ist bei mehreren Nutzern einzelfallbezogen danach zu fragen, wer auf eigenes Risiko und selbstständig auf der Fläche überhaupt bzw. überwiegend gesät, sie sonst gepflegt und auf ihr "geerntet" hat (Nds. OVG, Beschl. v. 30.07.2016 - 10 ME 35/16 -, juris Rn. 20 f., dort auch zur Frage der Übertragbarkeit der zu Vorgängerregelungen ergangenen Rechtsprechung).
• BVerwG, 19.02.2004 - 3 C 22.03

  Beihilfe; Ausgleichszahlung; Ölsaaten; Raps; ordnungsgemäße Pflege; erntewürdiger …

  Auszug aus VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

  Insofern kann an das Unterlassen der Mitteilung angeknüpft werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 3 C 22/03 -, juris Rn. 20).
• EuGH, 28.11.2002 - C-417/00

  Agrargenossenschaft Pretzsch

  Auszug aus VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

  Soweit unter Berufung auf Art. 2 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 generell angenommen wird, dass eine Tun oder Unterlassen des Antragstellers notwendig ist, um eine Sanktion anzuordnen (…vgl. Schulz, in. Düsing/Martinez, AgrarR, VO (EU) 640/2014, Art. 19 Rn. 3), ist davon auszugehen, dass auch dann eine Sanktion erfolgen muss, wenn die im Antrag gemachten Angaben aufgrund einer Veränderung der ursprünglichen Situation nicht mehr mit der nach Einreichung des Antrags festgestellten Sachlage übereinstimmen (EuGH, Urt. v. 28.11.2002 - C-417/00 -, juris Rn. 52).
• VG Stade, 23.04.2007 - 6 A 36/06

  Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Zuwendungen nach den niedersächsischen …

  Auszug aus VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

  Deichflächen sind als Dauergrünland grundsätzlich förderungsfähig (vgl. VG Stade, Urt. v. 23.04.2007 - 6 A 36/06 -, juris Rn. 40), da auf ihnen ständig Gras erzeugt wird.
• EuGH, 13.12.2012 - C-11/12

  Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame …

  Auszug aus VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

  Um Direktzahlungen für die Fläche zu erhalten genügt es, dass der Betriebsinhaber zu diesem Zeitpunkt über die Parzelle verfügt (vgl. EuGH, Urt. v. 13.12.2012 - C 11/12 -, juris Rn. 28;… BVerwG, Beschl. v. 25.08.2016 - 3 B 78/15 -, juris Rn. 10, beide zu Vorgängerregelungen).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2014 - 10 LB 94/13
• BVerwG, 25.08.2016 - 3 B 78.15

  Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag
• EuGH, 17.10.2002 - C-208/01

  Parras Medina
• OVG Niedersachsen, 05.07.2010 - 10 LA 252/08

  Gleichartigkeit der in Art. 40 Abs. 4 Verordnung 1782/2003/EG genannten Fälle der …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

  Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
• VGH Bayern, 21.02.2011 - 19 ZB 09.903

  Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen (KULAP A, Maßnahme K 14); …
• EuGH, 02.07.2015 - C-422/13

  Wree - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuGH, 17.12.2015 - C-330/14

  Szemerey
• VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12

  Landwirtschaftliche Subventionen; hier: Beihilfefähigkeit einer …
• VG Augsburg, 31.07.2018 - Au 8 K 17.1728

  Rücknahme der Bescheide über die Gewährung von Betriebsprämien

• VG Frankfurt/Oder, 16.12.2021 - 8 K 961/15
  Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag gemäß § 238 Abs. 2 AO auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag abgerundet (vgl. zum Ganzen VG Hannover, Urteil vom 18. September 2015 - 11 A 1535/14 -, nicht veröffentlicht; VG Bremen, Urteil vom 27. September 2018 - 5 K 52/17 -, Rn. 65, juris).
• VG Göttingen, 28.05.2019 - 2 A 514/17

  (keine) Einschätzungsprärogative; Betriebsprämie; Beweislast; Fläche, …

  23 Anders als einige Instanz Gerichte billigt die Kammer der Beklagten bei der Beurteilung von Flächen als beihilfefähig keinen Beurteilungsspielraum zu (so aber VG Augsburg…, Urteil vom 31.07.2018 - Au 8 K 17.1728 -, juris Rn. 28; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20.01.2011 - 2 K 11/10 -, juris Rn. 54; offengelassen von VG Bremen, Urteil vom 27.09.2018 - 5 K 52/17 -, juris Rn. 30;… so wie hier, Schulze in: Düsing/Martinez, a.a.O. Rn. 22).