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   VG Bremen, 29.07.2010 - 5 K 1232/09   

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https://dejure.org/2010,57778
VG Bremen, 29.07.2010 - 5 K 1232/09 (https://dejure.org/2010,57778)
VG Bremen, Entscheidung vom 29.07.2010 - 5 K 1232/09 (https://dejure.org/2010,57778)
VG Bremen, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - 5 K 1232/09 (https://dejure.org/2010,57778)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 5 A 2802/11

    Zulässigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges von einem Gehweg bei verbleibender

    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Februar 2008 - 16 K 105/06 -, BeckRS 2008, 35173; VG Köln, Urteil vom 3. April 2008 - 20 K 4941/07 -, juris, Rn. 18; VG Bremen, Urteil vom 29. Juli 2010 5 K 1232/09 , BeckRS 2010, 33713.
  • VG Hamburg, 17.06.2015 - 5 K 1454/12

    Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung;

    Bisher scheint es so zu sein, dass sich die übrigen Anlieger der Straße mit der geringen Straßenbreite von 5, 20 m zurecht finden, auch mehrmaliges Rangieren in Kauf nehmen und im Übrigen rücksichtsvoll geparkt wird, insbesondere unter Beachtung des Halteverbots aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ("Das Halten ist unzulässig an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen"), was bedeutet, dass 3, 05 Meter für die Durchfahrt mindestens frei bleiben müssen (2,55 m höchstens zulässige Breite eines Fahrzeugs gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zuzüglich eines Seitenabstands von 50 cm, VG Hamburg, Urt. v. 25.9.2014, 5 K 4874/13 unter Hinweis auf VG Halle, Urt. v. 30.8.2012, 3 A 20/11, juris Rn. 21, VG Bremen, Urt. v. 29.7.2010, 5 K 1232/09, juris Rn. 17).
  • VG Bremen, 21.11.2019 - 5 K 1199/18

    Kosten einer Umsetzung wegen Halten an einer Engstelle; Zuständigkeit des

    Wird die Handlung auf Kosten des Pflichtigen im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt, so setzt die Vollzugsbehörde die ihr daraus entstandenen notwendigen besonderen Aufwendungen (Kosten) nach § 19 Abs. 3 BremVwVG gegenüber dem Pflichtigen fest (VG Bremen, Urt. v. 29.07.2010 - 5 K 1232/09 -, juris Rn. 12).

    Das Verbot soll gewährleisten, dass dem fließenden Verkehr stets der unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit mindestens benötigte Straßenraum freigehalten wird (VG Bremen, Urt. v. 29.07.2010 - 5 K 1232/09 -, juris Rn. 17; siehe auch VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 18.11.1997 - VG 11 A 1542.96 -, NZV 1998, 224 [BeckRS 9998, 87335]; Heß, in: Burmann u. a., StraßenverkehrsR, 26. Aufl. 2020 Rn. 6).

  • VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.5641

    Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports

    Eine Straßenstelle ist nach der Rechtsprechung regelmäßig eng im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO, wenn der zur Durchfahrt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite von allgemein 2, 55 m (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO) zuzüglich 50 cm Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde, ohne dass es auf die Breite des behinderten Fahrzeugs ankommt (König, a. a. O., § 12 Rn. 22; vgl. auch OLG Düsseldorf, B. v. 30. Dezember 1999 - 2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I - juris Rn. 14: 3,10 m; VG Halle, U. v. 30. August 2012 - 3 A 20/11 - juris Rn. 21; VG Bremen, U. v. 29. Juli 2010 - 5 K 1232/09 - juris Rn. 17 u. U. v. 12. November 2009 - 5 K 252/09 - juris Rn. 16; VG München, U. v. 21. September 1989 - M 17 K 89.1267 - NZV 1991, 88).
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