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   VG Bremen, 29.07.2010 - 5 K 1232/09   

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VG Bremen, 29.07.2010 - 5 K 1232/09 (https://dejure.org/2010,57778)
VG Bremen, Entscheidung vom 29.07.2010 - 5 K 1232/09 (https://dejure.org/2010,57778)
VG Bremen, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - 5 K 1232/09 (https://dejure.org/2010,57778)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

    Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr;

    0,50 m Seitenabstand nicht mehr ausreichen würde (VG Bremen, Urt. v. 29.07.2010 - 5 K 1232/09 -, juris Rn. 17; Grabow, in: BeckOK StVR, 13. Ed. 15.10.2021, StVO § 12 Rn. 6; Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. 2022, StVO § 12 Rn. 6; Schubert, in: MüKoStVR, 1. Aufl. 2016, StVO § 12 Rn. 12).

    Die Verletzung einer sich aus der Straßenverkehrs-Ordnung ergebenden Verhaltenspflicht begründet zugleich einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit im polizei- und ordnungsrechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2015 - 3 C 15.14 -, juris Rn. 16; siehe auch VG Bremen, Urt. v. 29.07.2010 - 5 K 1232/09 -, juris Rn. 20).

    Dem steht nicht entgegen, dass die Gehwege in den streitgegenständlichen Straßen auch nach dem Vorbringen der Kläger nicht vollständig, sondern "lediglich" teilweise verstellt werden (so auch VG Bremen, Urt. v. 29.07.2010 - 5 K 1232/09 -, juris Rn. 23 zu einer Funktionsbeeinträchtigung des Gehweges durch Verengung des Gehweges auf etwa einen Meter).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 5 A 2802/11

    Zulässigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges von einem Gehweg bei verbleibender

    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Februar 2008 - 16 K 105/06 -, BeckRS 2008, 35173; VG Köln, Urteil vom 3. April 2008 - 20 K 4941/07 -, juris, Rn. 18; VG Bremen, Urteil vom 29. Juli 2010 5 K 1232/09 , BeckRS 2010, 33713.
  • VG Hamburg, 17.06.2015 - 5 K 1454/12

    Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung;

    Bisher scheint es so zu sein, dass sich die übrigen Anlieger der Straße mit der geringen Straßenbreite von 5, 20 m zurecht finden, auch mehrmaliges Rangieren in Kauf nehmen und im Übrigen rücksichtsvoll geparkt wird, insbesondere unter Beachtung des Halteverbots aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ("Das Halten ist unzulässig an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen"), was bedeutet, dass 3, 05 Meter für die Durchfahrt mindestens frei bleiben müssen (2,55 m höchstens zulässige Breite eines Fahrzeugs gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zuzüglich eines Seitenabstands von 50 cm, VG Hamburg, Urt. v. 25.9.2014, 5 K 4874/13 unter Hinweis auf VG Halle, Urt. v. 30.8.2012, 3 A 20/11, juris Rn. 21, VG Bremen, Urt. v. 29.7.2010, 5 K 1232/09, juris Rn. 17).
  • VG Bremen, 21.11.2019 - 5 K 1199/18

    Kosten einer Umsetzung wegen Halten an einer Engstelle; Zuständigkeit des

    Wird die Handlung auf Kosten des Pflichtigen im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt, so setzt die Vollzugsbehörde die ihr daraus entstandenen notwendigen besonderen Aufwendungen (Kosten) nach § 19 Abs. 3 BremVwVG gegenüber dem Pflichtigen fest (VG Bremen, Urt. v. 29.07.2010 - 5 K 1232/09 -, juris Rn. 12).

    Das Verbot soll gewährleisten, dass dem fließenden Verkehr stets der unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit mindestens benötigte Straßenraum freigehalten wird (VG Bremen, Urt. v. 29.07.2010 - 5 K 1232/09 -, juris Rn. 17; siehe auch VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 18.11.1997 - VG 11 A 1542.96 -, NZV 1998, 224 [BeckRS 9998, 87335]; Heß, in: Burmann u. a., StraßenverkehrsR, 26. Aufl. 2020 Rn. 6).

  • VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.5641

    Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports

    Eine Straßenstelle ist nach der Rechtsprechung regelmäßig eng im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO, wenn der zur Durchfahrt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite von allgemein 2, 55 m (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO) zuzüglich 50 cm Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde, ohne dass es auf die Breite des behinderten Fahrzeugs ankommt (König, a. a. O., § 12 Rn. 22; vgl. auch OLG Düsseldorf, B. v. 30. Dezember 1999 - 2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I - juris Rn. 14: 3,10 m; VG Halle, U. v. 30. August 2012 - 3 A 20/11 - juris Rn. 21; VG Bremen, U. v. 29. Juli 2010 - 5 K 1232/09 - juris Rn. 17 u. U. v. 12. November 2009 - 5 K 252/09 - juris Rn. 16; VG München, U. v. 21. September 1989 - M 17 K 89.1267 - NZV 1991, 88).
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