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   VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17   

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VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17 (https://dejure.org/2018,32381)
VG Bremen, Entscheidung vom 30.08.2018 - 5 K 3495/17 (https://dejure.org/2018,32381)
VG Bremen, Entscheidung vom 30. August 2018 - 5 K 3495/17 (https://dejure.org/2018,32381)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verwaltungsgericht Bremen

    GewO § 69 Abs 2; GewO § 70; GewO § 70 Abs 3
    Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Durchführungspflicht; Gestaltungskonzept; Marktfestsetzung; Marktflächen; Marktzulassung; Platzkonzept

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 7 LA 75/13

    Ausschluss eines Fahrgeschäfts vom Kramermarkt

    Auszug aus VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
    Bewerber, deren Verkaufsgeschäfte die hiernach festgelegten Kriterien nicht erfüllen, dürfen daher von vornherein - unabhängig von der Attraktivität ihres Angebotes - aus dem Kreis der zuzulassenden Anbieter ausgeschieden werden (OVG Lüneburg, B. v. 05.09.2014 - 7 LA 75/13 -, Rn. 19, juris m. w. N.).

    Denn eine solche Aufforderung zur Konkretisierung enthält gerade noch keine (teilweise) inhaltliche Entscheidung über die Bewerbung, sondern dient lediglich deren Vorbereitung (OVG Lüneburg, B. v. 05.09.2014 - 7 LA 75/13 -, Rn. 22, juris).

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01

    Möglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Entscheidungspraxis für die

    Auszug aus VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
    Der Gestaltungsfreiraum bei der Konzeption der Veranstaltung und das Verteilungsermessen nach § 70 Abs. 3 GewO sind lediglich beschränkt durch die sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken sowie die jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätze, wie z.B. den Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot (OVG Lüneburg, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, Rn. 37, juris m. w. N.).
  • OVG Bremen, 21.09.2018 - 2 B 244/18

    Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 - Ausschlussfrist; Bauweise;

    Auszug aus VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
    Es ist der Beklagten als Veranstalterin verwehrt, bei der Ausübung ihres Gestaltungsermessens willkürlich von dem zuvor festgelegten Verfahren und den Auswahlkriterien abzuweichen (vgl. OVG Bremen, B. v. 21.09.2018 - 2 B 244/18 -, S. 6).
  • VG Bremen, 28.09.2017 - 5 V 2406/17

    Zulassung zum Freimarkt 2017 - "Stellmachers Süßer Palast" - Freimarkt;

    Auszug aus VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
    Um eine rechtlich wirksame Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 BremVwVfG kann es sich schon mangels Einhaltung der hierfür erforderlichen Schriftform nicht handeln (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 28. September 2017 - 5 V 2406/17 -, Rn. 22, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2016 - 6 S 2207/16

    Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des

    Auszug aus VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
    Bei der insoweit zu treffenden Entscheidung ist die gerichtliche Nachprüfung somit darauf beschränkt, ob der Veranstalter von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen und ob der Ausschluss aus sachlichen Gründen i.S.d. § 70 Abs. 3 GewO erfolgt ist, zu denen gerade auch die Orien- -9- tierung am jeweiligen Gestaltungswillen des Veranstalters zählt (VGH Baden- Württemberg, B. v. 22.11.2016 - 6 S 2207/16 -, juris m. w. N.).
  • VG Karlsruhe, 08.11.2016 - 3 K 5859/16

    Zulassung zum Karlsruher Christkindlesmarkt - Transparenz des Auswahlverfahrens

    Auszug aus VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
    Eine Ermessensfehlerhaftigkeit des Platzkonzeptes hätte sich daher schon nicht zu Gunsten des Klägers auswirken können, da die Bewerbung des Klägers auch unter alleiniger Zugrundelegung des Gestaltungskonzeptes ermessensfehlerfrei abgelehnt worden wäre, womit es an der Kausalität eines etwaigen Verfahrensverstoßes bei der Platzkonzeption auf die Auswahlentscheidung fehlt (vgl. dazu VG Karlsruhe, B. v. 08.11.2016 - 3 K 5859/16 -, Rn. 26, juris m.w.N.).
  • BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung;

    Auszug aus VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
    Die Umstellung von einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist als Einschränkung des Klageantrags nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2014 - 4 C 33/13 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

    Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines

    Auszug aus VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
    Es muss eine Präjudizwirkung für künftige vergleichbare Rechtsverhältnisse vorliegen (vgl. BVerwG, B. v. 19.12.2013 - 8 B 8/13 -, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
    Eine solche ist gegeben, wenn künftig unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen die konkrete Gefahr besteht, dass eine gleichartige behördliche Entscheidung wie der Verwaltungsakt ergehen wird, der Gegenstand des Fortsetzungsfeststellungsbegehrens ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14/12 -, juris, Rn. 21; BVerwG, B. v. 16.10.1989 - 7 B 108/89 - NVwZ 1990, 360; BVerwG, B. v. 26.04.1993 - 4 B 31/93 -, juris Rn. 26; BayVGH, Urt. v. 25.2.2013 - 22 B 11.2587 - Rn. 43 a.E.).
  • VG Oldenburg, 29.07.2013 - 12 B 5273/13

    Ausschluss von Weihnachtspyramiden von der Zulassung zum Weihnachtsmarkt

    Auszug aus VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
    Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Festlegung der "Größe des Veranstaltungsplatzes" (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 12 B 5273/13 -, Rn. 10, juris) bzw. der räumliche Umfang der Veranstaltung, die Aufteilung des insgesamt zur Verfügung stehenden Geländes, die Belegungsdichte und das gewünschte Gesamtbild (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - W 6 E 11.302 -, Rn. 18, juris) im weiten Gestaltungsermessen des Veranstalters stehen.
  • VG Würzburg, 24.05.2011 - W 6 E 11.302

    Zulassung zu einem Volksfest; Auswahlentscheidung; Gesamtkonzeption; sachlicher

  • VGH Bayern, 25.02.2013 - 22 B 11.2587

    Gewerberechtliche Zulassungsentscheidung; Volksfest; Autoscooter; Ausschluss

  • VGH Bayern, 23.03.1988 - 4 B 86.02336
  • BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

    Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage -

  • BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher

  • BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

    Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung -

  • BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

    Bauvorbescheid.

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