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   VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17   

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VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17 (https://dejure.org/2018,28116)
VG Bremen, Entscheidung vom 31.08.2018 - 6 V 3857/17 (https://dejure.org/2018,28116)
VG Bremen, Entscheidung vom 31. August 2018 - 6 V 3857/17 (https://dejure.org/2018,28116)
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Volltextveröffentlichung

  • Verwaltungsgericht Bremen

    GG § 33 Abs 2
    Konkurrentenstreit - Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Eignungsprognose; Endstichtag; Interaktualität

 
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  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Auszug aus VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17
    Hierbei ist grundsätzlich auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zurückzugreifen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13, juris Rn. 21).

    Aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -juris Rn. 49).

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17
    Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes einfordern (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - NVwZ 2011, 358 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95).
  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17
    Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes einfordern (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - NVwZ 2011, 358 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95).
  • OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

    OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz;

    Auszug aus VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17
    Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG i. V. m. Ziffer 10.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (OVG Bremen, Beschl. v. 09.01.2014 - 2 B 198/13 - 3 X 3.034,14 Euro = 9.102,42 Euro).
  • BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

    Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

    Auszug aus VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17
    Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (BVerwG, Urt. v. 20.10.1983 - 2 C 11.82 - BVerwGE 68, 109).
  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Auszug aus VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorgenommen werden (stRspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83).
  • BVerwG, 03.02.2012 - 2 B 151.11
    Auszug aus VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17
    Dieser Prüfungsmaßstab ist im Hinblick auf das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht nur im Hauptsacheverfahren, sondern auch im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO anzulegen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.05.2012 - 2 B 151/11 - m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 6 A 63/12

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines Beamten bei Beruhen der

    Auszug aus VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17
    Im Übrigen ist ein solches Verhalten mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, weil der betroffene Beamte vor der Bekanntgabe der Beurteilung keine Möglichkeit hat, sich mit der Beurteilung auseinanderzusetzen oder gegebenenfalls Einwände gegen sie zu erheben (OVG NRW, Urt. v. 27.06.2013 - 6 A 63/12 -, Rn. 40, juris).
  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

    Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung;

    Auszug aus VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17
    Das für eine Auswahlentscheidung maßgebliche Gesamturteil der Eignungsprognose muss auf die Anforderungen des zu vergebenen Amtes bezogen sein (BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 - 2 C 12/14 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2015 - 6 B 1027/15

    Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren; Aktuelle

    Auszug aus VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17
    Dabei müssen sich dienstliche Beurteilungen zur Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber im Wesentlichen auf die gleichen Beurteilungszeiträume und Beurteilungsstichtage beziehen (BVerwG, Beschl. v. 24.05.2011 - 1 WB 59/10 -, Rn. 37; OVG NRW, Beschluss, 01.10.2015, - 6 B 1027/15 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 1 B 1206/15

    Heranziehung einer Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung nur bei

  • OVG Bremen, 23.05.2018 - 2 B 91/18

    Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale

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