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   VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05   

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https://dejure.org/2006,18117
VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05 (https://dejure.org/2006,18117)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 03.08.2006 - 2 K 1093/05 (https://dejure.org/2006,18117)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 03. August 2006 - 2 K 1093/05 (https://dejure.org/2006,18117)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis nach Entzug der inländischen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung), §§ 11, 13, 20 und 28
    Verkehr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 11.09.2006 - 11 CS 06.2418
    Andererseits wird in der jüngsten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, der Beschtuss vom 6. April 2006 (a.a.O.) erfasse nicht die auch vorliegend inmitten stehende Fallgestaltung, dass deutsche Behörden oder Gerichte dem Betroffenen die Fahrerlaubnis wegen einer Alkohol- oder Drogenproblematik entzogen haben und dieser eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, ohne im erteilenden Staat tatsächlich einen Wohnsitz begründet zu haben, allen erkennbaren Umständen nach nur deshalb erworben hat, weil er davon ausgehen musste, die Voraussetzungen für die Wiedererlangung dieser Berechtigung im Bundesgebiet in näherer Zukunft nicht erfüllen zu können (vgl. in diesem Sinne z.B. ThürOVG vom 29.6.2006 Az. 2 EO 240/06; VGH BW vom 21.7.2006 Az. 10 S 1337/06; HessVGH vom 9.8.2006 Az. 2 TG 1516/06; OVG MV vom 29.8.2006 Az. 1 M 46/06; VG Münster vom 26.6.2006 Az. 10 L 361/06; VG Sigmaringen vom 27.6.2006 Az. 4 K 1058/05; VG Chemnitz vom 3.8.2006 Az. 2 K 1093/05).

    Zu Recht haben das Verwaltungsgericht Sigmaringen (vgl. den Beschluss vom 27.6.2006, a.a.O.) und das Verwaltungsgericht Chemnitz (Beschluss vom 3.8.2006, a.a.O.) die insoweit aufgeworfenen Fragen deshalb dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung in weiteren Vorabentscheidungsverfahren unterbreitet.

  • VG Karlsruhe, 28.01.2008 - 9 K 3867/07

    Vorläufiger Rechtsschutz - zur Entziehung einer im EU-Ausland erteilten

    Voraussetzung hierfür wäre, dass diese Anwendung der Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV mit der Richtlinie 91/439/EWG, insbesondere deren Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 vereinbar wäre (vgl. Vorlagebeschluss des VG Chemnitz v. 03.08.2006 - 2 K 1093/05 - JURIS).

    13 Der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung steht nach vorläufiger Auffassung der Kammer auch Gemeinschaftsrecht nicht entgegen, ohne dass es auf die in den Vorlagebeschlüssen der Verwaltungsgerichte Chemnitz (v. 03.08.2006 - 2 K 1093/05 - JURIS) und Sigmaringen (27.06.2006 - 4 K 1059/05 - JURIS) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (v. 18.12.2007 - 10 S 1600/07 -) aufgeworfenen gemeinschaftsrechtlichen Fragen ankäme.

  • VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07

    Entziehung einer Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer

    Vor dem Hintergrund der Missbrauchsproblematik hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Beschluss vom 3. August 2006 dem Europäischen Gerichtshof eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, VG Chemnitz, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 K 1093/05 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 12 ME 372/07

    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

    Der Senat sieht sich insoweit durch die Stellungnahme des Generalanwalts vom 14. Februar 2008 (veröffentlicht auf der Internetseite des EuGH unter http://curia.europa.eu) in den Vorlageverfahren der verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 (vgl. Vorlagebeschluss des VG Chemnitz v. 3.8.2006 - 2 K 1093/05 - juris, und des VG Sigmaringen v. 27.6.2006 - 4 K 1058/05 -, juris) bestätigt.
  • VG Düsseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06
    Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Beschluss vom 3. August 2006 dem Europäischen Gerichtshof eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, VG Chemnitz, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 K 1093/05 -, juris.
  • OVG Bremen, 16.10.2006 - 1 B 310/06

    EU-Führerschein; Entziehung - EU-Führerschein; Gegenseitige Anerkennung;

    Der EuGH ist seit kurzem durch einen Vorlagebeschluss mit dieser Frage befasst (VG Chemnitz, B. v. 03.08.2006 - 2 K 1093/05 -www.fahrerlaubnisrecht.de).
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