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VG Chemnitz, 09.06.2022 - 4 K 420/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 09.06.2022 - 4 K 420/19
- OVG Sachsen, 15.02.2023 - 6 A 387/22
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 12.10.2023 - 6 A 385/22
Prozesskostenhilfe; Verfahrensmangel; Abschiebungsandrohung; Zulassung der …
Es bestehen hierfür auch keinerlei Anhaltspunkte, zumal ausweislich der Akten bereits unter dem 5. Juni 2020 die Übertragung des Verfahrens des Klägers auf den vormals zuständigen Berichterstatter mit dem Familienzusammenhang zu dem seinerzeit in seinem Dezernat anhängigen ältesten Verfahren (4 K 420/19.A) begründet worden war. - VG Bremen, 03.12.2020 - 5 K 420/19
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis, Urteil vom 03.12.2020 - Betreiberwechsel; …
Der Kläger hat am 25.02.2019 Klage gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis (4 K 420/19) und gegen die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis an die Beigeladene (4 K 421/19) erhoben. - OVG Sachsen, 15.02.2023 - 6 A 387/22
Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Zulassungsverfahren; unteilbarer …
Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2022 - 4 K 420/19.A - bewilligt.