Rechtsprechung
   VG Chemnitz, 09.11.2009 - 4 K 935/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,21994
VG Chemnitz, 09.11.2009 - 4 K 935/07 (https://dejure.org/2009,21994)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 09.11.2009 - 4 K 935/07 (https://dejure.org/2009,21994)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 09. November 2009 - 4 K 935/07 (https://dejure.org/2009,21994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Entziehung der Fahrlehrererlaubnis bei zweimaliger Versäumung der Fortbildungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 151
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 7 ME 99/16

    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht

    Ein zweiter Verstoß gegen die Fortbildungspflicht liegt nicht erst nach dem Ablauf von weiteren vier Jahren vor (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 22.05.2007 - 2 UE 2799/06 -, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 09.11.2009 - 4 K 935/07 -, juris).

    Die in § 8 Abs. 4 FahrlG normierte Folgeregelung, wonach nach Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerschein unverzüglich der Erlaubnisbehörde zurückzugeben ist, greift erst ab Unanfechtbarkeit oder zumindest ab der sofortigen Vollziehbarkeit des tatbestandlich vorausgesetzten Widerrufs (vgl. VG Chemnitz, Urteil vom 09.11.2009 - 4 K 935/07 -, juris, m. w. N.; Bouska/May/Weibrecht, Fahrlehrer Recht, 9. Auflage, § 8 FahrlG, Ziffer 10 für den Fall der Widerspruchseinlegung).

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