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   VG Chemnitz, 12.04.1995 - 4 K 2271/94   

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https://dejure.org/1995,5979
VG Chemnitz, 12.04.1995 - 4 K 2271/94 (https://dejure.org/1995,5979)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 12.04.1995 - 4 K 2271/94 (https://dejure.org/1995,5979)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 12. April 1995 - 4 K 2271/94 (https://dejure.org/1995,5979)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Klagebefugnis; Kommune; Anfechtungsklage; Insichprozeß; Rechtsschutzbedürfnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92
    Mit Schreiben des Gerichts vom 15.08.1995 ist den Verfahrensbeteiligten unter Hinweis auf die Urteile der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 15.03.1995 (Az.: 4 K 3988/93) und 12.04.1995 (Az.: 4 K 2271/94) mitgeteilt worden, daß nach Auffassung der Kammer einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft in Verfahren nach dem Vermögensgesetz aus ihrer Stellung als Verfügungsberechtigter bzw. Eigentümerin mittels Zuordnungsbescheid keine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO zukomme und eine Klage mithin unzulässig wäre.
  • VG Schwerin, 03.08.1995 - 3 A 295/93

    Anspruch einer Gemeinde auf Rückübertragung eines Grundstücks; Klagebefugnis

    Die statthafte Anfechtungsklage der Klägerin als Verfügungsberechtigter nach § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG ist zulässig (a.A. für einen Parallelfall das VG Chemnitz, Urteil vom 12. April 1995 - 4 K 2271/94; vgl. auch das Urteil des VG Chemnitz vom 15. März 1995 - 4 K 3988/93).
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