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   VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09   

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https://dejure.org/2009,28191
VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09 (https://dejure.org/2009,28191)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 13.05.2009 - 1 L 121/09 (https://dejure.org/2009,28191)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 1 L 121/09 (https://dejure.org/2009,28191)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlages der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für eine Ortschaftsratswahl im Wege einer einstweiligen Anordnung; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung der Zuständigkeit für die Aufstellung der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine »Höherzonung« auf Landkreisebene

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine »Höherzonung« auf Landkreisebene

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 52-IV-09

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung von Wahlvorschlägen

    2. Mit Beschlüssen vom 13. Mai 2009 wiesen das Verwaltungsgericht Dresden (4 L 233 und 237/09) und das Verwaltungsgericht Chemnitz (1 L 121/09) die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zurück.
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