Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• rewis.io

  Zu den Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg", "Hängt die Grünen".

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Kurzinformation)

  "Hängt die Grünen"-Wahlplakate: Mit 100 Meter Abstand erlaubt

• jurios.de (Kurzinformation)

  "Feminismus, ihr Fotzen" und "Nazis töten" - Wahlplakate von Satirepartei zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Hängt die Grünen"-Plakate dürfen vorerst bleiben

• wbs.legal (Kurzinformation)

  "Hängt die Grünen"-Wahlplakate dürfen vorerst hängen bleiben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "HÄNGT DIE GRÜNEN"-Plakate dürfen mit mindestens 100 m Abstand bleiben - Eilantrag der Partei "DER DRITTE WEG" unter Maßgabe erfolgreich

Verfahrensgang

• VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21
• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21

  Diese Verfassungsnorm gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 -, BVerfGE 93, 266 [289]).

  Unerheblich ist hingegen die subjektive Absicht des sich Äußernden sowie das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschl v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 - juris Rn. 124 f.).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21

  Das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz der Rechtsordnung, der Rechtgüter des Einzelnen und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.04.1985 - 1 BvR 233/81 und 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 77).
• BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84

  "Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …

  Auszug aus VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bedarf der tatrichterlichen Ermittlung im Einzelfall (BGH, Urt. v. 14.03.1984 - 3 StR 36/84 -, RdNr. 13 ff., juris).

 
• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …

  Auszug aus VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21

  Für die gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO ist maßgeblich, ob das Interesse des Antragstellers daran, bis zur abschließenden Entscheidung über seinen Rechtsbehelf von der Vollziehbarkeit verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit entsprechend dem Rechtsgedanken des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO überwiegt (BVerfG, Beschl. v. 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -, juris; Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, juris).
• BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91

  Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …

  Auszug aus VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21

  Hiervon erfasst ist insbesondere auch das Recht, sich in der öffentlichen Auseinandersetzung im politischen Meinungskampf - selbst in überspitzter und polemischer Form - kritisch zu äußern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91 -, juris Rn. 61).
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

  Auszug aus VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21

  Sofern es sich um eine nach diesem Maßstab mehrdeutige Äußerung handelt, darf der Äußerung eine sanktionierte Bedeutung nur dann beigemessen werden, wenn zuvor alle in Betracht kommenden sanktionslosen Bedeutungen mit schlüssigen Gründen - beispielsweise im Hinblick auf die Begleitumstände der Äußerung - ausgeschlossen wurden (vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 19.04.1990 - 1 BvR 40/86, 1 BvR 42/86 -, juris Rn. 32 ff.).
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …

  Auszug aus VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21

  Dass eine Aussage scharf und übersteigert formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

  Auszug aus VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21

  Denn die Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. V. 13.02.1996 - 1 BvR 262/91 -, juris Rn. 30).
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

  Auszug aus VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21

  Wird die Annahme einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Rahmen dieser Vorschrift auf den Verstoß gegen die Rechtsordnung gestützt, sind die fraglichen Normen der Rechtsordnung ihrerseits im Lichte der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen auszulegen, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auf der Normanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 14.03.2000 - 3 BS 15/00

  Polizeiliche Verfügung mit Verbot des Tragens von Springerstiefeln mit …

  Auszug aus VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21

  Erscheint die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes nach dem Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung nicht evident, sind die betroffenen Interessen insbesondere anhand der Suspensiv- und Vollzugsfolgen gegeneinander abzuwägen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14.03.2000 - 3 BS 15/00 -, SächsVBl 2000, 170).
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

  Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

  NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …

• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

  Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 13. September 2021 - 7 L 393/21 - geändert und der Antrag der Antragstellerin abgelehnt.
• VG Leipzig, 12.10.2021 - 7 L573/21

  Türkei: keine systemischen Mängel in Rumänien

  Ausgehend von diesen Maßstäben und im Einklang mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller in Rumänien aufgrund systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. VG Leipzig, B. v. 9.8.2021, 7 L 393/21; VG Leipzig, B. v. 4.3.2021, 7 L 103/21; VG Leipzig, B. v. 26.2.2021, 7 L 84/21; VG Düsseldorf, U. v. 26.5.2020 - 22 K 17460/17.A - juris,; VG München, B. v. 9.9.2020 - M 1 S 20.50456; B. v. 24.4.2020 - M 10 S 20.50245 - m.w.N.; VG Würzburg, B. v. 11.3.2020 - W 4 S 20.50079 - juris; VG Ansbach, B. v. 28.11.2019 - AN 17 S 19.51025 - juris; VG Lüneburg, U. v. 13.3.2019 - 8 B 51/19 - juris).