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• doev.de

  Geschäftsverteilung; Bereitschaftsdienst; Fürsorgepflicht des Präsidiums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (44)

• EuGH, 21.02.2018 - C-518/15

  Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

  Auszug aus VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19

  Es dürfte inzwischen unbestreitbar sein, dass die gesamte Bereitschaftszeit als Arbeitszeit einzustufen sei (vgl. Deutsche Richterzeitung 2018, 326 ff.; EuGH, Urteil vom 21.02.2018 ­ C-518/15).

  Die Bereitschaftszeit eines Richters unterliege weder Vorgaben zur Anwesenheit an einem bestimmten Ort noch sei vom Dienstherrn eine bestimmte Zeit vorgegeben, innerhalb derer ein Einsatz an einem bestimmten Ort zwingend erfolgen müsse (anders als in dem vom EuGH entschiedenen Fall ­ Urteil vom 21.02.2018 ­ C 518/15).

  Das wesentliche Merkmal, das ein Arbeitsverhältnis definiert, bleibt, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH [5. Kammer], Urt. v. 21.02.2018 ­ C-518/15 - NJW 2018, 1073, 1074, RdNr. 28 m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH zu den in der RL 2003/88, insbesondere ihrem Art. 17, vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten müssen nämlich diese Abweichungen als Ausnahmen von der Unionsregelung über die Arbeitszeitgestaltung so ausgelegt werden, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (EuGH [5. Kammer], Urt. v. 21.2.2018 ­ C-518/15 - NJW 2018, 1073, 1074, RdNr. 38 m. w. N.).

  Beide Begriffe schließen einander aus (EuGH, Urt. v. 21.02.2018 - C-518/15 - NJW 2018, 1073 [1075], RdNr. 55 m. w. N.).

  Hieraus folgt, dass "Bereitschaftszeiten", die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner für den Arbeitgeber erbrachten Tätigkeiten verbringt, entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinne der o. g. Richtlinie einzuordnen sind (EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018 ­ 5 LA 109/16 ­ JURIS, RdNr. 41).

  Es entspricht ferner der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass Zeiten, welche von Arbeitnehmern im Rahmen von Bereitschaft in Form von persönlicher Anwesenheit am Arbeitsort abgeleistet werden, unabhängig davon unter den Begriff der "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie fallen, welche Arbeitsleitungen während dieser "Bereitschaftszeiten" tatsächlich erbracht werden (EuGH, Urt. vom 21.02.2018, a. a. O., RdNr. 57 m. w. N.).

  Diese Verpflichtungen, aufgrund derer der betroffene Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, sind als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen (EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., RdNr. 59 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018 ­ 5 LA 109/16 ­ JURIS, RdNr. 43;… OVG Koblenz, Urt. v. 22.01.2019 ­ 2 A 10719/18.OVG ­ BeckRS 2019, 2484, RdNr. 55 m. w. N.).

  Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen (EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., S. 1075 f., RdNr. 60 m. w. N.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018, a. a. O.).

  Der EuGH hat im Falle eines Feuerwehrmannes, der während seines Bereitschaftsdienstes an einem von seinem Arbeitsgeber bestimmten Ort, seinem Wohnsitz, persönlich anwesend sein musste und verpflichtet war, einem Ruf seines Arbeitsgebers zum Einsatzort innerhalb von 8 Minuten Folge zu leisten, durch die damit verbundene Einschränkung, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, diese Bereitschaftszeit als "Arbeitszeit" eingestuft (EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., S. 1076, RdNr. 61 ff.;… s. dazu auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018, a. a. O., RdNr. 45 f.).

  Allerdings muss sich der Bereitschaftsrichter hier nicht wie von der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs gefordert (EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., RdNr. 59 m. w. N.; ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018 ­ 5 LA 109/16 ­ JURIS, RdNr. 43;… OVG Koblenz, Urt. v. 22.01.2019 ­ 2 A 10719/18.OVG ­ BeckRS 2019, 2484, RdNr. 55 m. w. N.) an einem vom Antragsgegner bestimmten Ort aufhalten, sondern er kann sich ­ wenn auch mit den oben dargestellten Einschränkungen ­ grundsätzlich frei bewegen.

• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 109/16

  Alarmierungshäufigkeit; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Freizeit; OrgL-Dienst; …

  Auszug aus VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19

  Hieraus folgt, dass "Bereitschaftszeiten", die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner für den Arbeitgeber erbrachten Tätigkeiten verbringt, entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinne der o. g. Richtlinie einzuordnen sind (…EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018 ­ 5 LA 109/16 ­ JURIS, RdNr. 41).

  Diese Verpflichtungen, aufgrund derer der betroffene Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, sind als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen (…EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., RdNr. 59 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018 ­ 5 LA 109/16 ­ JURIS, RdNr. 43;… OVG Koblenz, Urt. v. 22.01.2019 ­ 2 A 10719/18.OVG ­ BeckRS 2019, 2484, RdNr. 55 m. w. N.).

  Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen (…EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., S. 1075 f., RdNr. 60 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018, a. a. O.).

  Der EuGH hat im Falle eines Feuerwehrmannes, der während seines Bereitschaftsdienstes an einem von seinem Arbeitsgeber bestimmten Ort, seinem Wohnsitz, persönlich anwesend sein musste und verpflichtet war, einem Ruf seines Arbeitsgebers zum Einsatzort innerhalb von 8 Minuten Folge zu leisten, durch die damit verbundene Einschränkung, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, diese Bereitschaftszeit als "Arbeitszeit" eingestuft (…EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., S. 1076, RdNr. 61 ff.; s. dazu auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018, a. a. O., RdNr. 45 f.).

  Allerdings muss sich der Bereitschaftsrichter hier nicht wie von der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs gefordert (…EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., RdNr. 59 m. w. N.; ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018 ­ 5 LA 109/16 ­ JURIS, RdNr. 43;… OVG Koblenz, Urt. v. 22.01.2019 ­ 2 A 10719/18.OVG ­ BeckRS 2019, 2484, RdNr. 55 m. w. N.) an einem vom Antragsgegner bestimmten Ort aufhalten, sondern er kann sich ­ wenn auch mit den oben dargestellten Einschränkungen ­ grundsätzlich frei bewegen.

• VG Frankfurt/Main, 26.05.2014 - 9 L 1009/14

  Umsetzung eines Richters, Beschluss des Präsidiums eines Gerichts

  Auszug aus VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19

  Hier beruft sich der Antragsteller mit seinem Vortrag, die ihm durch den Präsidiumsbeschluss auferlegte Arbeitszeit sei unzumutbar, wenn nicht gar unzulässig, in der Sache auf eine Verletzung des ­ verfassungsrechtlich verankerten (BVerfG, Beschl. v. 15.12.1976 ­ 2 BvR 841/73 - BVerfGE 43, 154, 165 f. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2013 ­ 5 C 12/12 ­, BVerwGE 145, 315 RdNr. 24 m. w. N.) - Anspruchs des Richters auf Schutz und Fürsorge nach § 71 Deutsches Richtergesetz - DRiG - i. V. m. § 45 Beamtenstatusgesetz ­ BeamStG ­ (s. dazu VG Frankfurt, Beschl. v. 26.05.2014 ­ 9 L 1009/14.F ­ JURIS, Rdnr. 40;… vgl. Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e Rdnr. 16 u. 125 sowie BGH, Urt. v. 13.12.1979 ­ 4 StR 632/79 - NJW 1980, 951) gegenüber seinem Dienstherrn.

  Das dem Präsidium eingeräumte Ermessen ist innerhalb der gesetzlichen Grenzen grundsätzlich weit (…VGH München, Beschl. v. 26.01.2016 - 6 CE 15.2800 ­ JURIS, Rdnr. 25; VG Frankfurt, Beschl. v. 26.05.2014 ­ 9 L 1009/14.F ­ JURIS, Rdnr. 39), da die Verteilung der richterlichen Geschäfte eine der Umsetzung eines Beamten vergleichbare organisatorische Maßnahme darstellt (…s. dazu BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 ­ 2 C 30/78 ­ JURIS, Rdnr. 23 ff.).

  Damit steht den von einer Geschäftsverteilungsentscheidung betroffenen Richtern und Richterinnen angesichts der grundsätzlichen Weite des Organisationsermessens lediglich ein Recht auf eine willkürfreie Organisationsentscheidung zu, die allerdings unter Beachtung der das Ermessen ggf. einschränkenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere derjenigen des Richterdienstrechts zu treffen ist (VG Frankfurt, Beschl. v. 26.05.2014 ­ 9 L 1009/14.F ­ JURIS, Rdnr. 39).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07

  Auszug aus VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19

  Der abweichenden Meinung, wonach das Präsidium beim Beschluss des Geschäftsverteilungsplanes zwar in richterlicher Unabhängigkeit, nicht aber als eigene Rechtspersönlichkeit handele und ihm daher in Fällen wie hier eine eigenständige Beteiligungsfähigkeit nicht zukomme (…s. hierzu VGH München, Beschl. v. 08.04.2009 ­ 3 CE 09.795 ­ JURIS, Rdnr. 16; OVG Münster, Urt. v. 23.04.2008 ­ 1 A 1703/07 ­ JURIS, Rdnr. 73 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 25.06.1973 ­ I 1344/72 - DRiZ 1973, 320; VG Leipzig, Beschl. v. 10.02.2011 ­ 3 L 4/11 ­ S. 2 des amtl. Umdrucks;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e RdNr. 123), ist daher nicht zuzustimmen.

  Die Kammer hält die Auffassung, wonach sich ein solcher Antrag nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Rechtsträger des Gerichts (so OVG Hamburg, Beschl. v. 19.09.1986 - Bs V 144/86 ­ NJW 1987, 1215 [1216];… VGH Mannheim, Beschl. v. 17.01.2011 ­ 4 S 1/11 ­ JURIS, Rdnr. 2;… VGH München, Beschl. v. 26.01.2016 - 6 CE 15.2800 ­ JURIS, Rdnr. 18; OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2008 ­ 1 A 1703/07 ­ JURIS, Rdnr. 73; VG Dresden, Beschl. v. 19.02.2016 ­ 11 L 93/16 (n. v.);… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 1 Rdnr. 184 und § 21e RdNr. 10 u. 123) ­ hier also den ­ richten muss, nicht für zutreffend und schließt sich der Meinung an, dass hier das Präsidium, welches den angegriffenen Beschluss erlassen hat, richtiger Beklagter bzw. Antragsgegner ist (VGH Kassel, Beschl. v. 14.12.1977 ­ VIII TG 4/77 ­ JURIS, RdNr. 24; OVG Koblenz, Beschl. v. 03.12.2007 ­ 10 B 11104/07 - NJW-RR 2008, 579 m. w. N.; OVG Weimar, Beschl. v. 30.11.2004 ­ 2 EO 708/03 ­ JURIS, RdNr. 46 f.; VG Leipzig, Beschl. v. 28.12.2006 ­ 3 K 1464/06 ­ S. 6 des amtl. Umdrucks;… Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 21e GVG, RdNr. 57).

  Soweit es sich nicht um ­ hier nicht geltend gemachte ­ Verfahrensfehler handelt, ist das Gericht darauf beschränkt, die Maßnahme des Präsidiums auf Ermessensfehler gemäß § 114 VwGO zu überprüfen (OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2008 ­ 1 A 1703/07 ­ JURIS, Rdnr. 78;… VG Magdeburg, Beschl. v. 24.11.2010 ­ 5 B 55/10 MD ­ JURIS, Rdnr. 34;… VG München, Urt. v. 03.09.1985 ­ M 6180 V 84 - DÖD 1987, 83) oder ob sie willkürlich ist (BVerfG, Beschl. v. 25.08.2016 ­ 2 BvR 877/16 - NVwZ 2017, 51 ff. m. w. N.; OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2008 ­ 1 A 1703/07 ­ JURIS, Rdnr. 77; VG Leipzig, Beschl. v. 28.12.2006 ­ 3 K 1464/06 ­ S. 10 des amtl. Umdrucks).

• VGH Hessen, 14.12.1977 - VIII TG 4/77

  Auszug aus VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19

  Sie ist in dem Falle, in dem das Begehren des Antragstellers darauf abzielt, dass der Antragsgegner von seiner Befugnis zur Verteilung der Geschäfts nach § 21e GVG in bestimmter Weise Gebrauch macht, infolgedessen zu bejahen (VGH Kassel, Beschl. v. 14.12.1977 ­ VIII TG 4/77 ­ JURIS, RdNr. 21 a. E.).

  Die Kammer hält die Auffassung, wonach sich ein solcher Antrag nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Rechtsträger des Gerichts (so OVG Hamburg, Beschl. v. 19.09.1986 - Bs V 144/86 ­ NJW 1987, 1215 [1216];… VGH Mannheim, Beschl. v. 17.01.2011 ­ 4 S 1/11 ­ JURIS, Rdnr. 2;… VGH München, Beschl. v. 26.01.2016 - 6 CE 15.2800 ­ JURIS, Rdnr. 18;… OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2008 ­ 1 A 1703/07 ­ JURIS, Rdnr. 73; VG Dresden, Beschl. v. 19.02.2016 ­ 11 L 93/16 (n. v.);… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 1 Rdnr. 184 und § 21e RdNr. 10 u. 123) ­ hier also den ­ richten muss, nicht für zutreffend und schließt sich der Meinung an, dass hier das Präsidium, welches den angegriffenen Beschluss erlassen hat, richtiger Beklagter bzw. Antragsgegner ist (VGH Kassel, Beschl. v. 14.12.1977 ­ VIII TG 4/77 ­ JURIS, RdNr. 24; OVG Koblenz, Beschl. v. 03.12.2007 ­ 10 B 11104/07 - NJW-RR 2008, 579 m. w. N.; OVG Weimar, Beschl. v. 30.11.2004 ­ 2 EO 708/03 ­ JURIS, RdNr. 46 f.; VG Leipzig, Beschl. v. 28.12.2006 ­ 3 K 1464/06 ­ S. 6 des amtl. Umdrucks;… Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 21e GVG, RdNr. 57).

  § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist hierauf nicht anwendbar, da das Präsidium, welches den Geschäftsverteilungsplan in richterlicher Unabhängigkeit beschließt, keine Behörde i. S. d. Vorschrift ist (OVG Koblenz, Beschl. v. 03.12.2007 ­ 10 B 11104/07 - NJW-RR 2008, 579; OVG Weimar, Beschl. v. 30.11.2004 ­ 2 EO 708/03 ­ JURIS, RdNr. 47; VGH Kassel, Beschl. v. 14.12.1977 ­ VIII TG 4/77 ­ JURIS, RdNr. 24).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18

  Beamtenrecht; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Mehrarbeitsvergütung; …

  Auszug aus VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19

  Diese Verpflichtungen, aufgrund derer der betroffene Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, sind als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen (…EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., RdNr. 59 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018 ­ 5 LA 109/16 ­ JURIS, RdNr. 43; OVG Koblenz, Urt. v. 22.01.2019 ­ 2 A 10719/18.OVG ­ BeckRS 2019, 2484, RdNr. 55 m. w. N.).

  Allerdings muss sich der Bereitschaftsrichter hier nicht wie von der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs gefordert (…EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., RdNr. 59 m. w. N.; ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018 ­ 5 LA 109/16 ­ JURIS, RdNr. 43; OVG Koblenz, Urt. v. 22.01.2019 ­ 2 A 10719/18.OVG ­ BeckRS 2019, 2484, RdNr. 55 m. w. N.) an einem vom Antragsgegner bestimmten Ort aufhalten, sondern er kann sich ­ wenn auch mit den oben dargestellten Einschränkungen ­ grundsätzlich frei bewegen.

• VG Düsseldorf, 07.02.2019 - 6 L 181/19

  Auszug aus VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19

  Diese Verpflichtungen, aufgrund derer der betroffene Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, sind als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen (…EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., RdNr. 59 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018 ­ 5 LA 109/16 ­ JURIS, RdNr. 43; OVG Koblenz, Urt. v. 22.01.2019 ­ 2 A 10719/18.OVG ­ BeckRS 2019, 2484, RdNr. 55 m. w. N.).

  Allerdings muss sich der Bereitschaftsrichter hier nicht wie von der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs gefordert (…EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., RdNr. 59 m. w. N.; ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018 ­ 5 LA 109/16 ­ JURIS, RdNr. 43; OVG Koblenz, Urt. v. 22.01.2019 ­ 2 A 10719/18.OVG ­ BeckRS 2019, 2484, RdNr. 55 m. w. N.) an einem vom Antragsgegner bestimmten Ort aufhalten, sondern er kann sich ­ wenn auch mit den oben dargestellten Einschränkungen ­ grundsätzlich frei bewegen.

• OVG Hamburg, 25.06.2018 - 3 Bs 73/18

  Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter; Entziehung des …

  Auszug aus VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19

  Es entspricht gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass dem Richter, der Rechtsverletzungen durch den Geschäftsverteilungsplan seines Gerichts geltend macht, für dessen Nachprüfung die Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten zur Verfügung steht (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 03.12.1990 ­ 2 BvR 785/90 und 1536/90 - DRiZ 1991, 100 m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 ­ VII C 47.73 - BVerwGE 50, 11 [13 ff.]) bzw. dementsprechend im Eilverfahren eine einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Antrag, dass der Antragsteller vorläufig bestimmten Regelungen des Geschäftsverteilungsplans nicht nachkommen muss (s. nur OVG Hamburg, Beschl. v. 25.06.2018 ­ 3 Bs 73/18 ­ JURIS, Rdnr. 23;… VGH Mannheim, Beschl. v. 17.01.2011 ­ 4 S 1/11 ­ JURIS, Rdnr. 2;… VGH München, Beschl. v. 08.04.2009 ­ 3 CE 09.795 ­ JURIS, Rdnr. 15).

  Da mit den Anträgen, im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, den ihm mit Beschluss des Präsidiums des Landgerichts vom 18.12.2018 in der Zeit vom 31.05.2019 bis 07.06.2019 auferlegten Bereitschaftsdienst und die ihm in der Zeit vom 21.04.2019 bis 26.04.2019 auferlegte Vertretung im Bereitschaftsdienst zu leisten, in der Sache die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird, hebt die Kammer den Streitwert entsprechend Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkataloges auf die Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts an (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 04.04.2011 ­ 2 B 31/11 ­SächsVBl. 2011, 218 [220]; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.06.2018 ­ 3 Bs 73/18 ­ JURIS, RdNr. 44; VG Leipzig, Beschl. v. 28.12.2006 ­ 3 K 1464/06 ­ S. 14 des amtl. Umdrucks).

• VGH Bayern, 08.04.2009 - 3 CE 09.795

  Änderung der Geschäftsverteilung eines Gerichts; Präsidium des Gerichts für …

  Auszug aus VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19

  Es entspricht gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass dem Richter, der Rechtsverletzungen durch den Geschäftsverteilungsplan seines Gerichts geltend macht, für dessen Nachprüfung die Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten zur Verfügung steht (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 03.12.1990 ­ 2 BvR 785/90 und 1536/90 - DRiZ 1991, 100 m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 ­ VII C 47.73 - BVerwGE 50, 11 [13 ff.]) bzw. dementsprechend im Eilverfahren eine einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Antrag, dass der Antragsteller vorläufig bestimmten Regelungen des Geschäftsverteilungsplans nicht nachkommen muss (…s. nur OVG Hamburg, Beschl. v. 25.06.2018 ­ 3 Bs 73/18 ­ JURIS, Rdnr. 23;… VGH Mannheim, Beschl. v. 17.01.2011 ­ 4 S 1/11 ­ JURIS, Rdnr. 2; VGH München, Beschl. v. 08.04.2009 ­ 3 CE 09.795 ­ JURIS, Rdnr. 15).

  Der abweichenden Meinung, wonach das Präsidium beim Beschluss des Geschäftsverteilungsplanes zwar in richterlicher Unabhängigkeit, nicht aber als eigene Rechtspersönlichkeit handele und ihm daher in Fällen wie hier eine eigenständige Beteiligungsfähigkeit nicht zukomme (s. hierzu VGH München, Beschl. v. 08.04.2009 ­ 3 CE 09.795 ­ JURIS, Rdnr. 16;… OVG Münster, Urt. v. 23.04.2008 ­ 1 A 1703/07 ­ JURIS, Rdnr. 73 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 25.06.1973 ­ I 1344/72 - DRiZ 1973, 320; VG Leipzig, Beschl. v. 10.02.2011 ­ 3 L 4/11 ­ S. 2 des amtl. Umdrucks;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e RdNr. 123), ist daher nicht zuzustimmen.

• VGH Bayern, 26.01.2016 - 6 CE 15.2800

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer Richterin in einen anderen …

  Auszug aus VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19

  Die Kammer hält die Auffassung, wonach sich ein solcher Antrag nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Rechtsträger des Gerichts (so OVG Hamburg, Beschl. v. 19.09.1986 - Bs V 144/86 ­ NJW 1987, 1215 [1216];… VGH Mannheim, Beschl. v. 17.01.2011 ­ 4 S 1/11 ­ JURIS, Rdnr. 2; VGH München, Beschl. v. 26.01.2016 - 6 CE 15.2800 ­ JURIS, Rdnr. 18;… OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2008 ­ 1 A 1703/07 ­ JURIS, Rdnr. 73; VG Dresden, Beschl. v. 19.02.2016 ­ 11 L 93/16 (n. v.);… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 1 Rdnr. 184 und § 21e RdNr. 10 u. 123) ­ hier also den ­ richten muss, nicht für zutreffend und schließt sich der Meinung an, dass hier das Präsidium, welches den angegriffenen Beschluss erlassen hat, richtiger Beklagter bzw. Antragsgegner ist (VGH Kassel, Beschl. v. 14.12.1977 ­ VIII TG 4/77 ­ JURIS, RdNr. 24; OVG Koblenz, Beschl. v. 03.12.2007 ­ 10 B 11104/07 - NJW-RR 2008, 579 m. w. N.; OVG Weimar, Beschl. v. 30.11.2004 ­ 2 EO 708/03 ­ JURIS, RdNr. 46 f.; VG Leipzig, Beschl. v. 28.12.2006 ­ 3 K 1464/06 ­ S. 6 des amtl. Umdrucks;… Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 21e GVG, RdNr. 57).

  Das dem Präsidium eingeräumte Ermessen ist innerhalb der gesetzlichen Grenzen grundsätzlich weit (VGH München, Beschl. v. 26.01.2016 - 6 CE 15.2800 ­ JURIS, Rdnr. 25;… VG Frankfurt, Beschl. v. 26.05.2014 ­ 9 L 1009/14.F ­ JURIS, Rdnr. 39), da die Verteilung der richterlichen Geschäfte eine der Umsetzung eines Beamten vergleichbare organisatorische Maßnahme darstellt (…s. dazu BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 ­ 2 C 30/78 ­ JURIS, Rdnr. 23 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11

  Einstweilige Anordnung gegen Zuweisung eines Richters zu einem bestimmten …
• BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

  Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2007 - 10 B 11104/07

  Mainzer Richter konnte anderer Kammer zugewiesen werden
• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86

  Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des …
• BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11

  Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
• OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11

  Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht
• BVerfG, 20.02.2018 - 2 BvR 2675/17

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine Regelung im …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
• BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90

  Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.1980 - 12 B 427/80
• OVG Hamburg, 19.09.1986 - Bs V 144/86
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 4 A 1.16

  Anfechtung der Wahl zum Präsidium
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2015 - 2 K 13/15

  Justizverwaltungsrecht; hier: Feststellung der Nichtigkeit der GerStrNeuGVO …
• VGH Hessen, 29.12.1981 - 1 TG 45/81
• OVG Sachsen, 15.04.2014 - 4 A 473/13

  Organstreit, Rechtsverhältnis, Stadtratsbeschluss, Unterlagen, Vertagung
• VG Hannover, 08.01.1990 - 2 B 70/89
• BVerwG, 28.11.1975 - VII C 47.73

  Geschäftsverteilungsplan - Präsidium eines Gerichts - Dienstgeschäfte - …
• BGH, 13.12.1979 - 4 StR 632/79

  Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts - Abweichung vom kammerinternen …
• BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• BVerwG, 12.11.1973 - VII A 7.72

  Rechtsmittel
• VG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 9 L 3208/11

  Beschluss des Präsidiums zur Änderung des dienstlichen Aufgabenbereichs einer …
• BVerfG, 03.12.1990 - 2 BvR 785/90

  Mangelnde Rechtswegerschöfpung bei Verfassungsbeschwerde gegen einen …
• BGH, 06.11.1986 - RiZ(R) 3/86

  Einrichtung und Zuteilung des richterlichen Bereitschaftsdienstes
• OVG Sachsen, 02.01.2013 - 4 B 281/12

  Einstweilige Anordnung, gemeindliche Ausfallbürgschaft, Genehmigungsanspruch
• VG Magdeburg, 24.11.2010 - 5 B 55/10

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in …
• BVerwG, 18.03.1982 - 9 CB 1076.81

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Urteil - Unterzeichnung - Urlaub
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1973 - I 1344/72
• BGH, 30.11.1984 - RiZ(R) 9/84

  Anfechtung eines Geschäftsverteilungsplans
• BVerwG, 29.10.1980 - 7 C 5.79

  Klage eines Richters - Mitglied des Präsidiums - Präsidenten des Gerichts - …
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
• BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …
• BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des …
• BSG, 19.02.2013 - B 1 KR 1/13 B