Rechtsprechung
   VG Chemnitz, 24.09.2008 - 1 K 416/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,34434
VG Chemnitz, 24.09.2008 - 1 K 416/07 (https://dejure.org/2008,34434)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 24.09.2008 - 1 K 416/07 (https://dejure.org/2008,34434)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 24. September 2008 - 1 K 416/07 (https://dejure.org/2008,34434)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Berechtigung zur Bezeichnung "Fraktion DIE REPUBLIKANER/DSU" bzw. "Fraktion DIE REPUBLIKANER/DSU im C. Stadtrat"; Ablehnung der Namensführung mit der Begründung einer irreführenden Bezeichnung als Verletzung eigener Angelegenheiten; Bindung an die Bezeichnung der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 24.04.2009 - 4 A 652/08

    Fraktion; Bezeichnung; Namen, Organ

    Az.: 4 A 652/08 1 K 416/07.

    Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 24. September 2008 - 1 K 416/07 - zuzulassen, wird abgelehnt.

  • OVG Sachsen, 20.05.2009 - 4 B 306/09

    Kommunalrecht; Gemeinderatsfraktion; Fraktionsname

    Zur vorangegangenen Namensänderung der Antragstellerin (von "Die Republikaner" in "Die Republikaner/DSU") liegt ein - nunmehr rechtskräftiges - Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 24.9.2008 - 1 K 416/07 - vor, durch das die hiesigen Antragsgegner verpflichtet wurden, den damaligen Fraktionsnamen der Antragstellerin zu verwenden.
  • OVG Sachsen, 24.04.2009 - 4 A652/08

    Fraktion; Bezeichnung; Namen, Organ

    Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 24. September 2008 - 1 K 416/07 - zuzulassen, wird abgelehnt.
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