Rechtsprechung
   VG Chemnitz, 28.10.2008 - 4 K 1620/07   

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https://dejure.org/2008,85080
VG Chemnitz, 28.10.2008 - 4 K 1620/07 (https://dejure.org/2008,85080)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 28.10.2008 - 4 K 1620/07 (https://dejure.org/2008,85080)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 4 K 1620/07 (https://dejure.org/2008,85080)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

    örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte;

    Beglaubigte Abschrift Az.: 5 A 439/12 4 K 1620/07.

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Oktober 2008 - 4 K 1620/07 - geändert.

    Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Oktober 2008 - 4 K 1620/07 - das 5 Klageverfahren in Bezug auf den Teilbetrag von 456 EUR eingestellt, weil der Kläger den Klageantrag durch die Einbeziehung des Bescheids vom 11. Januar 2008 um 456 EUR reduziert habe, worin eine Teilerledigungserklärung liege, der sich die Beklagte angeschlossen habe.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Oktober 2008 - 4 K 1620/07 - zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 30. Mai 2007 in der Fassung des Bescheids vom 11. Januar 2008 aufzuheben.

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