Rechtsprechung
   VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,26853
VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12 (https://dejure.org/2014,26853)
VG Cottbus, Entscheidung vom 03.09.2014 - 1 K 977/12 (https://dejure.org/2014,26853)
VG Cottbus, Entscheidung vom 03. September 2014 - 1 K 977/12 (https://dejure.org/2014,26853)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,26853) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • weka.de (Kurzinformation)

    Ein rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheid und dennoch verwirkte Säumniszuschläge in Höhe von 10.000 Euro. Geht das?

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • VG Cottbus, 09.09.2016 - 1 K 1346/14

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

    Damit die erforderlichen Einnahmen der öffentlichen Hand zunächst unabhängig von der Rechtmäßigkeit ihrer Festsetzung zur Verfügung stehen und nicht durch gegebenenfalls längere Rechtstreitigkeiten verzögert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15), wird dem Abgabenpflichtigen - vorbehaltlich eines erfolgreichen Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO - grundsätzlich zugemutet, zunächst in Vorleistung zu gehen und sich den gezahlten Betrag im Falle des Obsiegens im Verfahren der Hauptsache zurückerstatten zu lassen (vgl. Urteile der Kammer vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 30 und vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 21; OVG Berlin, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 S 18.04 -, juris Rn. 5).

    Die nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO anfallenden Säumniszuschläge übernehmen in diesem Zusammenhang die Funktion eines Druckmittels, durch das der Abgabenpflichtige zur rechtzeitigen Zahlung angehalten werden soll (vgl. Urteile der Kammer vom 5. Februar 2013 - VG 1 K 906/12 -, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. August 2015 - OVG 9 N 36.13 -, juris Rn. 7; vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 31; vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 22).

  • VG Cottbus, 01.10.2018 - 6 K 733/15

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

    Damit die erforderlichen Einnahmen der öffentlichen Hand zunächst unabhängig von der Rechtmäßigkeit ihrer Festsetzung zur Verfügung stehen und nicht durch gegebenenfalls längere Rechtstreitigkeiten verzögert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15), wird dem Abgabenpflichtigen - vorbehaltlich eines erfolgreichen Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO - grundsätzlich zugemutet, zunächst in Vorleistung zu gehen und sich den gezahlten Betrag im Falle des Obsiegens im Verfahren der Hauptsache zurückerstatten zu lassen (vgl. VG Cottbus, Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22; vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 30 und vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 21; OVG Berlin, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 S 18.04 -, juris Rn. 5).

    Die nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO anfallenden Säumniszuschläge übernehmen in diesem Zusammenhang die Funktion eines Druckmittels, durch das der Abgabenpflichtige zur rechtzeitigen Zahlung angehalten werden soll (vgl. VG Cottbus, Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22 und vom 5. Februar 2013 - VG 1 K 906/12 -, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. August 2015 - OVG 9 N 36.13 -, juris Rn. 7; vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 31; vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 22).

  • VG Cottbus, 26.09.2014 - 1 K 214/13

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

    Gegen die Wirksamkeit der Vorschrift des § 240 AO bestehen - auch angesichts des Vorbringens des Klägers - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - BVerwG 8 B 50.95 -, Buchholz 401.0 § 240 AO Nr. 1, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - OVG 9 N 10.10 - BFH, Urteil vom 26. Januar 1988 - VIII R 151/84 -, BFH/NV 1988, 695, juris Rn. 25; BFH, Beschluss vom 16. September 2004 - V B 221/03 -, juris Rn. 15; Urteil der Kammer vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 20 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht