Rechtsprechung
   VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18.A   

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https://dejure.org/2018,15356
VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18.A (https://dejure.org/2018,15356)
VG Cottbus, Entscheidung vom 05.06.2018 - 5 L 212/18.A (https://dejure.org/2018,15356)
VG Cottbus, Entscheidung vom 05. Juni 2018 - 5 L 212/18.A (https://dejure.org/2018,15356)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

    Einer - konkludenten oder ausdrücklichen - Zustimmung der italienischen Behörden bedurfte es zum Wirksamenwerden der Verlängerungsentscheidung nicht (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Juni 2018 - VG 5 L 212/18.A -, juris Rn. 21; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 11 ff.; in der Tendenz letztlich auch VGH Baden-Württemberg, EuGH-Vorlage vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 23, der im Übrigen zu Recht darauf hinweist, dass der rechtliche Ansatz einer einvernehmlichen Verlängerung vorhersehbar zur Folge hätte, dass die Norm in vielen Fällen leer liefe).
  • VG Würzburg, 05.07.2018 - W 2 K 17.50701

    Verlängerung der Überstellungsfrist

    Da es nach Auffassung des Gerichtes vor Ablauf der ursprünglichen Überstellungsfrist lediglich einer Mitteilung an den zuständigen Mitgliedstaat darüber bedarf, dass und aus welchem Grund die Überstellungsfrist verlängert wurde, ohne dass bereits ein konkretes Fristende benannt werden muss (ausführlich dazu: VG Cottbus, B.v. 5. Juni 2018 - 5 L 212/18.A - juris), wäre selbst bei einer Verlängerung um sechs Monate zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Zuständigkeit Italiens noch gegeben.
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