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  § 106 VwGO, § 60 Abs 1 VwVfG, § 8 Abs 7 KAG BB, § 1 VwVfG BB, § 2 VwVfG BB

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  Wirksamer Prozessvergleich ist faktische Änderung des Bescheids!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

  Denn bei der Erklärung, mit dem ein Vertragspartner dem Anpassungsverlangen des anderen Vertragspartners zustimmt, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung und nicht um einen mit der Verpflichtungsklage geltend zu machenden Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 -, BVerwGE 143, 335 = juris Rn. 48; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 17. Juli 2003, a.a.O., Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 21. März 2019, a.a.O., Rn. 50; VG München…, Urteil vom 18. September 2001 - m 1 K 01.4412 -, juris, Rn. 29;… Urteil vom 16. Dezember 2010 - M 17 K 07.3957 -, juris, Rn. 82 ff.).

  Ein gerichtlicher Vergleich hat insoweit als Prozesshandlung einerseits und als materiell-rechtlicher Vertrag andererseits eine Doppelnatur; als Prozesshandlung führt er zur Prozess-, als materiell-rechtlicher Vertrag zur Streitbeendigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1962 - 5 C 100.61 -, BVerwGE 14, 103, 104; Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 4 B 175/93 -, juris; Urteil vom 10. März 2010 - 6 C 15/09 u.a. -, juris; Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4/11 -, juris, Rn. 41 ff.).

  Demzufolge ist auch die Anpassung von Verträgen mit einmaligen Leistungspflichten möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 -, BVerwGE 87, 77; Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 46).

  Unter Zugrundelegung vorstehender Ausführungen scheidet eine Vertragsanpassung bzw. Kündigung zwar schon nicht deshalb aus, weil eine Kündigung Wirkung grundsätzlich nur für die Zukunft hätte und nicht zur Rückabwicklung des Schuldverhältnisses führen könnte, die Anwendung von § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG also regelmäßig ausschiede, wenn die Änderung der Verhältnisse erst zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Vertragsverhältnis - wie hier durch die unstreitig erfolgte Zahlung der vereinbarten Beträge seitens der seinerzeitigen Kläger im Verfahren 6 K 458/03 der Fall - bereits abgewickelt ist (so aber etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4/11 -, juris; VG München…, Urteil vom 16. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 97 m.w.N., wonach die Änderung der Verhältnisse sich grundsätzlich bis zur endgültigen Abwicklung des Vertrages ergeben haben müsse, während dann, wenn die Leistungspflichten infolge Erfüllung oder auf andere Weise erloschen seien, die Änderungen, die das Geschäft für den einen oder anderen Vertragspartner im Nachhinein als ungünstig erscheinen ließen, keine Rolle mehr spielten).

  Insofern mögen erhöhte Anforderungen gelten; schlechthin ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Vertragsanpassung jedoch auch dann nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 49 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77 - BGHZ 74, 370, 373 und vom 24. November 1995 - V ZR 164/94 - BGHZ 131, 209, 216 f.).

  Die Folgen der nachträglichen Änderung müssen also den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1966 - 7 C 35.65 -, BVerwGE 25, 299, 302 f.; Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 -, BVerwGE 87, 77, 80 f.; Urteil vom 24. September 1997 - 11 C 10.96 -, NVwZ 1998, 1075;… Beschluss vom 25. Januar 2011 - 2 B 73.10 -, juris Rn. 8; Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 64).

  (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 64; Lorenz, DVBl 1997, 865, 871 m.w.N.).

  Die rechtliche Würdigung, ob sich aus der wesentlichen Änderung der gemeinsam vorausgesetzten Grundlagen des Vertrages unzumutbare Folgewirkungen für eine Vertragspartei ergeben, ist auf der Grundlage aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (…vgl. BVerwG Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.;… Urteil vom 9. November 1990, a.a.O.;… Urteil vom 24. September 1997, a.a.O.;… Beschluss vom 25. Januar 2011, a.a.O.; Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 65).

  Die Ausgleichsfunktion der beiderseitigen Leistungen muss im Hinblick auf § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG so stark gestört sein, dass es dem benachteiligten Vertragspartner nach Treu und Glauben unmöglich wird, in der bisherigen vertraglichen Regelung seine Interessen auch nur annähernd noch gewahrt zu sehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 65).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

  Diese gesetzliche Regelung sei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 nicht für verfassungswidrig erklärt worden.

  Ein solcher Fall ist hier mit Blick auf die vom Kläger in Bezug genommene - nach dem im Erörterungstermin vom 30. September 2004 im Verfahren 6 K 458/03 geschlossene Vergleich ergangene - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 -, juris) gegeben, da der Kläger sich insoweit nicht auf eine von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit dieses Prozessvergleichs beruft, sondern der Sache nach geltend macht, diese (nachträgliche) Entscheidung habe dem seinerzeit geschlossenen Vergleich die Grundlage entzogen.

  Indes ist nicht davon auszugehen, dass sich mit Blick auf die vom Kläger in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 12. November 2015, a.a.O.) die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, so wesentlich geändert hätten, dass dem Kläger als Miterben einer Vertragspartei (s.o.) das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten wäre.

  Der Kläger hat allein (sinngemäß) vorgetragen, dass die Beitragsbescheide in der Gestalt der Widerspruchsbescheide, die Gegenstand des Vergleichsschlusses waren, unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 12. November 2015, a.a.O.) wegen einer verfassungswidrig rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. und infolgedessen des Eintritts hypothetischer Festsetzungsverjährung verfassungswidrig seien, weil für das veranlagte Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die Schmutzwasserentsorgungseinrichtung des Verbandes bestanden und dieser zudem zum genannten Zeitpunkt eine Beitragssatzung mit formalem Geltungsanspruch erlassen hätte.

• BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89

  Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …

  Auszug aus VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

  Demzufolge ist auch die Anpassung von Verträgen mit einmaligen Leistungspflichten möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 -, BVerwGE 87, 77;… Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 46).

  Die Folgen der nachträglichen Änderung müssen also den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1966 - 7 C 35.65 -, BVerwGE 25, 299, 302 f.; Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 -, BVerwGE 87, 77, 80 f.; Urteil vom 24. September 1997 - 11 C 10.96 -, NVwZ 1998, 1075;… Beschluss vom 25. Januar 2011 - 2 B 73.10 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 64).

  Die rechtliche Würdigung, ob sich aus der wesentlichen Änderung der gemeinsam vorausgesetzten Grundlagen des Vertrages unzumutbare Folgewirkungen für eine Vertragspartei ergeben, ist auf der Grundlage aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (…vgl. BVerwG Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.; Urteil vom 9. November 1990, a.a.O.;… Urteil vom 24. September 1997, a.a.O.;… Beschluss vom 25. Januar 2011, a.a.O.;… Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 65).

 
• VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859

  Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des …

  Auszug aus VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat in dem Fall, dass sich ein Beteiligter auf die von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit eines Prozessvergleichs beruft, dies mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu verfolgen mit der Folge, dass das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber und, wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. März 2010 - 6 C 15.09 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 4 B 175.93 -, Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 12; Beschluss vom 14. Dezember 1967 - 8 B 146.67 - BVerwGE 28, 332; Urteil vom 27. September 1961 - 1 C 93.58 -, Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 2 S. 2; ebenso etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 21. März 2019 - 13 A 18.1859 -, juris, Rn. 25).

  Denn bei der Erklärung, mit dem ein Vertragspartner dem Anpassungsverlangen des anderen Vertragspartners zustimmt, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung und nicht um einen mit der Verpflichtungsklage geltend zu machenden Verwaltungsakt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 -, BVerwGE 143, 335 = juris Rn. 48; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 17. Juli 2003, a.a.O., Rn. 23; Bayerischer VGH, Urteil vom 21. März 2019, a.a.O., Rn. 50; VG München…, Urteil vom 18. September 2001 - m 1 K 01.4412 -, juris, Rn. 29;… Urteil vom 16. Dezember 2010 - M 17 K 07.3957 -, juris, Rn. 82 ff.).

  Ob er als außergerichtliches Rechtsgeschäft Bestand haben kann, richtet sich nach dem hypothetischen Willen der Beteiligten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 1993, a.a.O.;… Urteil vom 10. März 2010, a.a.O., juris Rn. 12; Bayerischer VGH, Urteil vom 21. März 2019, a.a.O., Rn. 26).

• BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09

  Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat in dem Fall, dass sich ein Beteiligter auf die von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit eines Prozessvergleichs beruft, dies mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu verfolgen mit der Folge, dass das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber und, wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 2010 - 6 C 15.09 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 4 B 175.93 -, Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 12; Beschluss vom 14. Dezember 1967 - 8 B 146.67 - BVerwGE 28, 332; Urteil vom 27. September 1961 - 1 C 93.58 -, Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 2 S. 2; ebenso etwa Bayerischer VGH…, Urteil vom 21. März 2019 - 13 A 18.1859 -, juris, Rn. 25).

  Ein gerichtlicher Vergleich hat insoweit als Prozesshandlung einerseits und als materiell-rechtlicher Vertrag andererseits eine Doppelnatur; als Prozesshandlung führt er zur Prozess-, als materiell-rechtlicher Vertrag zur Streitbeendigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1962 - 5 C 100.61 -, BVerwGE 14, 103, 104; Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 4 B 175/93 -, juris; Urteil vom 10. März 2010 - 6 C 15/09 u.a. -, juris;… Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4/11 -, juris, Rn. 41 ff.).

  Ob er als außergerichtliches Rechtsgeschäft Bestand haben kann, richtet sich nach dem hypothetischen Willen der Beteiligten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 1993, a.a.O.; Urteil vom 10. März 2010, a.a.O., juris Rn. 12; Bayerischer VGH…, Urteil vom 21. März 2019, a.a.O., Rn. 26).

• BVerwG, 27.10.1993 - 4 B 175.93

  Prozessvergleich - Rechtsnatur - Geschäftsgrundlage - Außergerichtlicher …

  Auszug aus VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat in dem Fall, dass sich ein Beteiligter auf die von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit eines Prozessvergleichs beruft, dies mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu verfolgen mit der Folge, dass das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber und, wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. März 2010 - 6 C 15.09 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 4 B 175.93 -, Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 12; Beschluss vom 14. Dezember 1967 - 8 B 146.67 - BVerwGE 28, 332; Urteil vom 27. September 1961 - 1 C 93.58 -, Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 2 S. 2; ebenso etwa Bayerischer VGH…, Urteil vom 21. März 2019 - 13 A 18.1859 -, juris, Rn. 25).

  Ein gerichtlicher Vergleich hat insoweit als Prozesshandlung einerseits und als materiell-rechtlicher Vertrag andererseits eine Doppelnatur; als Prozesshandlung führt er zur Prozess-, als materiell-rechtlicher Vertrag zur Streitbeendigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1962 - 5 C 100.61 -, BVerwGE 14, 103, 104; Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 4 B 175/93 -, juris; Urteil vom 10. März 2010 - 6 C 15/09 u.a. -, juris;… Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4/11 -, juris, Rn. 41 ff.).

  Ob er als außergerichtliches Rechtsgeschäft Bestand haben kann, richtet sich nach dem hypothetischen Willen der Beteiligten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 1993, a.a.O.;… Urteil vom 10. März 2010, a.a.O., juris Rn. 12; Bayerischer VGH…, Urteil vom 21. März 2019, a.a.O., Rn. 26).

• VG Hamburg, 27.11.1985 - 16 VG 960/85

  Auszug aus VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

  Insbesondere war der Abschluss eines solchen Prozessvergleiches in materiell-rechtlicher Hinsicht zulässig, da der Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen im Abgabenrecht im Allgemeinen und im Anschlussbeitragsrecht im Besonderen grundsätzlich zulässig ist (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 27. November 1985 - 16 VG 960/85 -, juris;… Kluge in Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 33 b und Rn. 284 jew. m.w.N.).

  In dieser Reduzierung des Anschlussbeitrages durch den Vergleich liegt daher faktisch eine Änderung, auch wenn der ursprüngliche Verwaltungsakt als solcher in seiner Form bestehen blieb, ohne dass sich daraus allerdings materiell-rechtliche Konsequenzen ergeben konnten (vgl. wie hier zu einem im Wege eines gerichtlichen Vergleichs geänderten Erschließungsbeitragsbescheides VG Hamburg, Urteil vom 27. November 1985, a.a.O.).

  Folglich hat sich durch die Herabsetzung der Höhe des Anschlussbeitrages und die Vereinbarung über Nebenforderungen des Beklagten der Rechtsstreit über die Beitragspflicht durch den Abschluss des Prozessvergleiches vollständig erledigt; der ursprüngliche Beitragsbescheid wurde durch diese Regelung (auch) in prozessualer Hinsicht ersetzt (ebenso zu einem im Wege eines gerichtlichen Vergleichs geänderten Erschließungsbeitragsbescheides VG Hamburg, Urteil vom 27. November 1985, a.a.O.).

• VG München, 18.09.2001 - M 1 K 01.4412

  Auszug aus VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

  Denn bei der Erklärung, mit dem ein Vertragspartner dem Anpassungsverlangen des anderen Vertragspartners zustimmt, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung und nicht um einen mit der Verpflichtungsklage geltend zu machenden Verwaltungsakt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 -, BVerwGE 143, 335 = juris Rn. 48; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 17. Juli 2003, a.a.O., Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 21. März 2019, a.a.O., Rn. 50; VG München, Urteil vom 18. September 2001 - m 1 K 01.4412 -, juris, Rn. 29;… Urteil vom 16. Dezember 2010 - M 17 K 07.3957 -, juris, Rn. 82 ff.).

  (Auch) ein gemeinsamer Irrtum über die Rechtslage, auf dem der Geschäftswille aufbaut, kann insoweit eine Vertragsanpassung rechtfertigen, wenn der Vertrag ohne diesen Irrtum nicht mit dem gleichen Inhalt geschlossen worden wäre (vgl. zum Ganzen VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 17. Juli 2003, a.a.O., Rn. 25; VG Leipzig…, Urteil vom 15. August 1997, a.a.O., Rn. 41; VG Gera, Urteil vom 21. November 2002 - 4 K 1149/00 -, juris; VG München, Urteil vom 18. September 2001, a.a.O., Rn. 44).

• BVerwG, 25.01.2011 - 2 B 73.10

  Bleibevereinbarung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; besoldungsrechtlicher …

  Auszug aus VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

  Die Folgen der nachträglichen Änderung müssen also den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1966 - 7 C 35.65 -, BVerwGE 25, 299, 302 f.; Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 -, BVerwGE 87, 77, 80 f.; Urteil vom 24. September 1997 - 11 C 10.96 -, NVwZ 1998, 1075; Beschluss vom 25. Januar 2011 - 2 B 73.10 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 64).

  Die rechtliche Würdigung, ob sich aus der wesentlichen Änderung der gemeinsam vorausgesetzten Grundlagen des Vertrages unzumutbare Folgewirkungen für eine Vertragspartei ergeben, ist auf der Grundlage aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (…vgl. BVerwG Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.;… Urteil vom 9. November 1990, a.a.O.;… Urteil vom 24. September 1997, a.a.O.; Beschluss vom 25. Januar 2011, a.a.O.;… Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 65).

• VG Leipzig, 15.08.1997 - 4 K 1819/96

  Auszug aus VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

  Im Fall eines nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt insoweit erster Linie eine Vertragsanpassung, ggf. sogar eine Kündigung in Betracht, die im Wege einer Leistungsklage - ggf. i.V.m. einem Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren (vgl. VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 S 309/03 -, juris, Rn. 23; VG Leipzig, Urteil vom 15. August 1997 - 4 K 1819/96 -, juris) - auf Abgabe einer entsprechenden Zustimmung des Beklagten zu einer solchen Anpassung zu verfolgen wäre.

  (Auch) ein gemeinsamer Irrtum über die Rechtslage, auf dem der Geschäftswille aufbaut, kann insoweit eine Vertragsanpassung rechtfertigen, wenn der Vertrag ohne diesen Irrtum nicht mit dem gleichen Inhalt geschlossen worden wäre (vgl. zum Ganzen VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 17. Juli 2003, a.a.O., Rn. 25; VG Leipzig, Urteil vom 15. August 1997, a.a.O., Rn. 41; VG Gera, Urteil vom 21. November 2002 - 4 K 1149/00 -, juris; VG München…, Urteil vom 18. September 2001, a.a.O., Rn. 44).

• BVerwG, 25.11.1966 - VII C 35.65
• BVerwG, 24.09.1997 - 11 C 10.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
• VG München, 16.12.2010 - M 17 K 07.3957

  Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs; Anpassungsverlangen nach vollständiger …
• VG Gera, 21.11.2002 - 4 K 1149/00

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Stellplatzablöse; …
• BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77

  Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94

  Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung
• BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52

  Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge
• BVerwG, 14.12.1967 - VIII B 146.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.03.1962 - V C 100.61

  Rechtsbeständigkeit eines gerichtlichen Vergleichs - Gerichtliche Entscheidung …
• BVerwG, 27.09.1961 - I C 93.58

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister - Gerichtliche …

• VG Potsdam, 06.11.2020 - 8 K 4052/17
  Im Allgemeinen ist der Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen im Abgabenrecht nicht unzulässig (VG Cottbus, Urteil vom 5. Dezember 2019 - VG 6 K 2418/16 -, juris, Rz. 28); anderes gilt allerdings im Hinblick auf die Grundsätze der Abgabengerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung (Art. 3, 20 Abs. 3 GG), wenn der Vertrag einen Abgabenverzicht zum Gegenstand hat (vgl. Kluge in Becker u.a., KAG Brandenburg, Stand Juli 2020, Rzn. 33a f., 283 f. zu § 6).