Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 3a AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 4 AsylVfG 1992
  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot …

  Auszug aus VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16

  Zwar stellt die bloße, wenn auch zwangsweise Einziehung zum Nationaldienst für sich genommen trotz der dabei herrschenden Bedingungen keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar, da von ihr praktisch alle erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen betroffen sind (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 25; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22. März 2019, Seite 15; EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.).

  Maßgeblich ist insofern, ob der Staat seine Bürger in ihren asylerheblichen Merkmalen - etwa ihrer politischen Überzeugung - zu disziplinieren, sie ihretwegen niederzuhalten oder im schlimmsten Fall zu vernichten sucht oder ob er lediglich seine Herrschaftsstruktur aufrechtzuerhalten trachtet und dabei die Überzeugung seiner Staatsbürger unbehelligt lässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 34, Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 130; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 35).

  "Hierfür spricht zum einen die Strafpraxis der eritreischen Behörden, wobei es insbesondere im Hinblick darauf, dass - wie dargelegt - die rechtlichen Bestimmungen für die tatsächliche Sanktionierungspraxis der eritreischen Behörden kaum relevant sind, nicht ausschlaggebend darauf ankommt, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht an eine bestimmte politische Haltung oder an bestimmte Persönlichkeitsmerkmale anknüpfen (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35; a. A.: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 40).

  Gleiches gilt, soweit die von den eritreischen Behörden praktizierte Bestrafung von Familienangehörigen von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern sowie die Anwendung der gegen Deserteure und Wehrdienstverweigerer gerichteten "shoot to kill"-Weisung aus Kapazitätsgründen nicht mehr systematisch angewendet werden (vgl. hierzu EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.3; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 21. November 2016, Ziff. 1.6; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 41).

  Ebenso wenig spricht der Umstand, dass der Nationaldienst nicht nur von besonderer politischer, sondern zunehmend auch von wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Eritrea ist, mit überwiegendem Gewicht gegen die Annahme einer politischen Verfolgung (vgl. so aber Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 43; Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 162 ff.).

  Hiermit steht in Einklang, dass der Nationaldienst nach dem Bericht der UN-Kommission 2016 heute vorrangig dem Zweck diene, die wirtschaftliche Entwicklung des Staates zu beschleunigen, staatsnahe Unternehmen zu begünstigen und Kontrolle über die eritreische Bevölkerung auszuüben (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 43).

  Schließlich vermag auch der Umstand, dass der eritreische Staat - wie bereits dargelegt - illegal ausgereisten Deserteuren und Wehrdienstverweigerern gegen Zahlung der sog. Diaspora-Steuer und Unterzeichnung eines sog. Reueformulars eine straffreie Rückkehrmöglichkeit offeriert, eine andere Auffassung nicht zu stützen (so aber Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 46).

  Wegen der fast lückenlosen Unterdrückung freier Informationsmöglichkeiten innerhalb des Landes durch Militär, Polizei und Sicherheitsdienste ist es in Eritrea außerordentlich schwierig, menschenrechtsrelevante Informationen zu erhalten und auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 21. November 2016, S. 2, Ziff. 7; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 29).

  Besondern betroffen sind dabei Kernthemen wie der Nationaldienst, die Haftbedingungen, Folter sowie die Bestrafung von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern (…vgl. EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 9; SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 2; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier "Eritrea: Nationaldienst" vom 30. Juni 2017, Ziff. 1; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 29; Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 71, 73).

  Allerdings berichtet die UN-Kommission von 313 im Jahr 2016 aus dem Sudan zurückgeführten Eritreern, von denen alle, auch jene, die vor ihrer Ausreise noch nicht zum Nationaldienst herangezogen worden waren, inhaftiert wurden (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 51).

  Diese Personen sollen zunächst von der Dienstpflicht befreit sein; allerdings verfällt der Diaspora-Status nach drei Jahren ununterbrochenen Aufenthalts in Eritrea wieder (vgl. zum Ganzen Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 21. November 2016, Ziff. IV.2.; SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 5.2.; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 44).

  Eine Absicherung gegen Bestrafung bietet dieses Vorgehen, das insbesondere keine Amnestie für Rückkehrer, die sich dem Nationaldienst entzogen haben, darstellt, nicht (vgl. ebenso EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.2; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 46; Verwaltungsgericht Schwerin…, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 72 ff.;… Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 38).

• VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; Verfolgungshandlung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16

  Gleiches gilt für die Anwendung von Folter als eines menschenrechtswidrigen und eklatant gegen allgemeine Grundsätze des Völkerrechts verstoßenden Verfolgungsmittels, weshalb bei deren Feststellung eine besonders sorgfältige Prüfung der sie auslösenden Motivation geboten ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 30; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 126).

  Maßgeblich ist insofern, ob der Staat seine Bürger in ihren asylerheblichen Merkmalen - etwa ihrer politischen Überzeugung - zu disziplinieren, sie ihretwegen niederzuhalten oder im schlimmsten Fall zu vernichten sucht oder ob er lediglich seine Herrschaftsstruktur aufrechtzuerhalten trachtet und dabei die Überzeugung seiner Staatsbürger unbehelligt lässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 34, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 130; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 35).

  Eine insoweit bestehende Bindungslosigkeit der staatlichen Strafgewalt spricht in erheblichem Maße für eine politische Verfolgung (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35 f.; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 132).

  Ebenso wenig spricht der Umstand, dass der Nationaldienst nicht nur von besonderer politischer, sondern zunehmend auch von wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Eritrea ist, mit überwiegendem Gewicht gegen die Annahme einer politischen Verfolgung (vgl. so aber Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 43; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 162 ff.).

  Dass der ideologische Charakter des Nationaldienstes zugunsten ökonomischer Gesichtspunkte (völlig) in den Hintergrund trete (vgl. so Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 188), vermag die Kammer dem nicht zu entnehmen.

  Art. 300 des eritreischen Strafgesetzbuches von 1991 legt zusätzlich fest, dass eine Desertion während Kriegszeiten eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis lebenslänglich, u. U. auch die Todesstrafe nach sich zieht; Wehrdienstverweigerung während Kriegszeiten wird gemäß Art. 297 mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft (vgl. EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.1; SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 3.1; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 67).

  Zuwiderhandlungen gegen die Ausreisebestimmungen sowie Versuche, die Grenze illegal zu überqueren oder Personen dabei zu unterstützen, werden gemäß Art. 29 Abs. 2 der Proklamation mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und/oder einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 10.000 Birr bestraft (vgl. SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 4.1; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 69).

  Besondern betroffen sind dabei Kernthemen wie der Nationaldienst, die Haftbedingungen, Folter sowie die Bestrafung von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern (…vgl. EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 9; SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 2; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier "Eritrea: Nationaldienst" vom 30. Juni 2017, Ziff. 1; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 29; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 71, 73).

  und 4.5.; EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.1 und 6.4.4.; Pro Asyl: Eritrea - Desertion, Flucht & Asyl, September 2010, S. 8; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 75 ff.; Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 35 ff., 56).

  Soweit zum Teil darauf verwiesen wird, dass der eritreische Staat im Gegensatz zu früheren Jahren nicht mehr über die Kapazitäten verfüge, eine flächendeckende Einberufungspraxis zu betreiben und Fahnenflucht oder illegale Grenzübertritte systematisch zu verfolgen (vgl. so Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 97), betrifft dies zum einen nur die Fahndungen nach sich im Inland aufhaltenden Deserteuren, die zum anderen nichtsdestotrotz stattfinden, wie nicht zuletzt auch der Umstand belegt, dass Deserteure und Wehrdienstverweigerer, selbst wenn es ihnen gelingt, sich längerfristig den Kontrollen zu entziehen, Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit in Kauf nehmen müssen und keinen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und legalen Arbeitsmöglichkeiten haben (vgl. SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 3.1.5.

  Ungeachtet dessen, dass es sich hierbei lediglich um ein Regelbeispiel handelt ("unter anderem"), kann diese - Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie ) umsetzende - Bestimmung bei Nichtvorliegen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes in diesem Sinne allenfalls die bloße - also etwa nicht unverhältnismäßige oder diskriminierende - Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes als flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung ausschließen (vgl. hierzu Europäischer Gerichthof…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, juris Rn. 35), entfaltet aber keine Sperrwirkung hinsichtlich einer Strafverfolgung oder Bestrafung, die darüber hinaus auch die Voraussetzungen von § 3 a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AsylG erfüllt (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 105 ff.;… Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 32 f.; a. A. offenbar Verwaltungsgericht Potsdam…, Urteil vom 17. Februar 2016 - VG 6 K 1995/15.A -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Frage, ob eine Verfolgung politisch ist, nur auf die Motive des verfolgenden Staates, nicht auf die Motive des Verfolgten an (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 23, …und Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 -, juris Rn. 12).

  Wann dies der Fall ist, ist anhand des inhaltlichen Charakters der Maßnahme nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit zu beurteilen, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, welche Mittel der Staat ergreift, sondern welchem Zweck diese dienen (vgl. Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, juris Rn. 44; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 22 f.).

  Gleiches gilt für die Anwendung von Folter als eines menschenrechtswidrigen und eklatant gegen allgemeine Grundsätze des Völkerrechts verstoßenden Verfolgungsmittels, weshalb bei deren Feststellung eine besonders sorgfältige Prüfung der sie auslösenden Motivation geboten ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 30; Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 126).

  Wird sie wegen flüchtlingsrelevanter Merkmale eingesetzt oder in verschärfter Form angewendet, kommt ihr Bedeutung für die Annahme einer politischen Verfolgung zu, woran es demgegenüber fehlt, wenn die Übergriffe Ausdruck einer unterschiedslos angewandten allgemeinen Praxis sind, da die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System eines fremden Staates seiner Bevölkerung allgemein auferlegt, für sich genommen keinen Asylanspruch zu begründen vermögen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 34, …und Urteil vom 27. Mai 1986 - 9 C 35/86, 9 C 36/86 -, juris Rn. 14.).

  Maßgeblich ist insofern, ob der Staat seine Bürger in ihren asylerheblichen Merkmalen - etwa ihrer politischen Überzeugung - zu disziplinieren, sie ihretwegen niederzuhalten oder im schlimmsten Fall zu vernichten sucht oder ob er lediglich seine Herrschaftsstruktur aufrechtzuerhalten trachtet und dabei die Überzeugung seiner Staatsbürger unbehelligt lässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 34, Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 130; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 35).

  Eine insoweit bestehende Bindungslosigkeit der staatlichen Strafgewalt spricht in erheblichem Maße für eine politische Verfolgung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35 f.; Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 132).

  "Hierfür spricht zum einen die Strafpraxis der eritreischen Behörden, wobei es insbesondere im Hinblick darauf, dass - wie dargelegt - die rechtlichen Bestimmungen für die tatsächliche Sanktionierungspraxis der eritreischen Behörden kaum relevant sind, nicht ausschlaggebend darauf ankommt, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht an eine bestimmte politische Haltung oder an bestimmte Persönlichkeitsmerkmale anknüpfen (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35; a. A.: Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 40).

 
• VG Schwerin, 20.01.2017 - 15 A 3003/16

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen Entziehung vom Nationaldienst durch …

  Auszug aus VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16

  Denn aus den eingeführten Erkenntnissen ergeben sich unter würdigender Gesamtbetrachtung überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass der eritreische Staat im Falle von Weigerungshandlungen und -haltungen im Zusammenhang mit dem Nationaldienst eine politische Gegnerschaft der Betroffenen unterstellt, an die eine daran anschließende oder drohende Bestrafung maßgeblich anknüpft (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Schwerin…, Urteil vom 29. Februar 2016 - 15 A 3628/15 As SN -, juris Rn. 50 ff., und Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 49 ff.;… Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 36; Verwaltungsgericht Aachen…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 7 K 2273/16.A -, juris Rn. 46; Verwaltungsgericht Minden…, Urteil vom 13. November 2014 - 10 K 2815/13.A -, juris Rn. 50; Verwaltungsgericht Frankfurt…, Urteil vom 12. August 2013 - 8 K 2202/13.F.A -, juris Rn. 15).

  und 4.5.; EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.1 und 6.4.4.; Pro Asyl: Eritrea - Desertion, Flucht & Asyl, September 2010, S. 8; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 75 ff.; Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 35 ff., 56).

  Personen, die den Nationaldienst verweigert haben oder aus ihm desertiert sind, müssen zusätzlich ein sog. Reueformular ("Formular B4/4.2 - Immigration and Citizenship Services Request Form") unterschreiben, mit dem sie anerkennen und bereuen, durch das nicht vollständige Ableisten des Nationaldienstes eine Straftat begangen zu haben, und erklären, dass sie bereits seien, eine angemessene Strafe zu gegebener Zeit zu akzeptieren (vgl. zum Wortlaut der Erklärung: SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 5.2; Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 73).

  Eine Absicherung gegen Bestrafung bietet dieses Vorgehen, das insbesondere keine Amnestie für Rückkehrer, die sich dem Nationaldienst entzogen haben, darstellt, nicht (vgl. ebenso EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.2; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 46; Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 72 ff.;… Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 38).

  Auch haben die eritreischen Behörden ihre diesbezügliche Praxis in der Vergangenheit immer wieder geändert, was deshalb auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 5.5; Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 72;… Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 38).

• VG Hamburg, 26.10.2016 - 4 A 1646/16

  Asylrecht: Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden …

  Auszug aus VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16

  Denn aus den eingeführten Erkenntnissen ergeben sich unter würdigender Gesamtbetrachtung überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass der eritreische Staat im Falle von Weigerungshandlungen und -haltungen im Zusammenhang mit dem Nationaldienst eine politische Gegnerschaft der Betroffenen unterstellt, an die eine daran anschließende oder drohende Bestrafung maßgeblich anknüpft (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Schwerin…, Urteil vom 29. Februar 2016 - 15 A 3628/15 As SN -, juris Rn. 50 ff., …und Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 49 ff.; Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 36; Verwaltungsgericht Aachen…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 7 K 2273/16.A -, juris Rn. 46; Verwaltungsgericht Minden…, Urteil vom 13. November 2014 - 10 K 2815/13.A -, juris Rn. 50; Verwaltungsgericht Frankfurt…, Urteil vom 12. August 2013 - 8 K 2202/13.F.A -, juris Rn. 15).

  Nicht nur unterscheidet er sich vom Wehrdienst anderer Staaten durch seine unbegrenzte und willkürliche Dauer, durch die Heranziehung der Dienstpflichtigen in Form von Zwangsarbeit und die dabei häufig herrschenden unmenschlichen Bedingungen bis hin zur Anwendung von Folter und Sexualstraftaten (vgl. Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 34), er ist vielmehr ein politisches Projekt, das die Regierung nicht nur zur Verteidigung des Landes, sondern als "Schule der Nation" auch für den Wiederaufbau Eritreas nach der Unabhängigkeit und zur Vermittlung der nationalen Ideologie schuf (vgl. SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 1.1.1.; EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3).

  Eine Absicherung gegen Bestrafung bietet dieses Vorgehen, das insbesondere keine Amnestie für Rückkehrer, die sich dem Nationaldienst entzogen haben, darstellt, nicht (vgl. ebenso EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.2; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 46; Verwaltungsgericht Schwerin…, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 72 ff.; Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 38).

  Auch haben die eritreischen Behörden ihre diesbezügliche Praxis in der Vergangenheit immer wieder geändert, was deshalb auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 5.5; Verwaltungsgericht Schwerin…, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 72; Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 38).

  Ungeachtet dessen, dass es sich hierbei lediglich um ein Regelbeispiel handelt ("unter anderem"), kann diese - Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie ) umsetzende - Bestimmung bei Nichtvorliegen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes in diesem Sinne allenfalls die bloße - also etwa nicht unverhältnismäßige oder diskriminierende - Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes als flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung ausschließen (vgl. hierzu Europäischer Gerichthof…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, juris Rn. 35), entfaltet aber keine Sperrwirkung hinsichtlich einer Strafverfolgung oder Bestrafung, die darüber hinaus auch die Voraussetzungen von § 3 a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AsylG erfüllt (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 105 ff.; Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 32 f.; a. A. offenbar Verwaltungsgericht Potsdam…, Urteil vom 17. Februar 2016 - VG 6 K 1995/15.A -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …

  Auszug aus VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Frage, ob eine Verfolgung politisch ist, nur auf die Motive des verfolgenden Staates, nicht auf die Motive des Verfolgten an (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 23, und Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 -, juris Rn. 12).

  In eine solche schlagen derartige Maßnahmen aber dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden, die hierdurch gerade wegen ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen persönlichen Merkmals getroffen werden sollen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 322/85 -, juris Rn. 11; ebenso Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, juris Rn. 44).

  Die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe - insbesondere die in der Praxis verhängte und exekutierte Todesstrafe - gibt dabei regelmäßig insbesondere dann Anlass zur Prüfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und Strafen willkürlich verhängt werden, weil ein derartiges evidentes Fehlen rechtsstaatlicher Grundsätze ein Indiz für eine hinter der Strafnorm stehende Verfolgung in einem asylerheblichen Merkmal sein kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 322/85 -, juris Rn. 11, …und Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131/90 -, juris Rn. 19).

• VG Cottbus, 10.11.2017 - 6 K 386/15

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16

  (vgl. Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 10. November 2017 - 6 K 386/15.A -, juris Rn. 28 ff.).

  (vgl. Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 10. November 2017 - 6 K 386/15.A -, juris Rn. 28 ff.).

• VG Minden, 13.11.2014 - 10 K 2815/13

  Eritrea, Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes, faires Verfahren, unfaires …

  Auszug aus VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16

  Denn aus den eingeführten Erkenntnissen ergeben sich unter würdigender Gesamtbetrachtung überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass der eritreische Staat im Falle von Weigerungshandlungen und -haltungen im Zusammenhang mit dem Nationaldienst eine politische Gegnerschaft der Betroffenen unterstellt, an die eine daran anschließende oder drohende Bestrafung maßgeblich anknüpft (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Schwerin…, Urteil vom 29. Februar 2016 - 15 A 3628/15 As SN -, juris Rn. 50 ff., …und Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 49 ff.;… Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 36; Verwaltungsgericht Aachen…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 7 K 2273/16.A -, juris Rn. 46; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13. November 2014 - 10 K 2815/13.A -, juris Rn. 50; Verwaltungsgericht Frankfurt…, Urteil vom 12. August 2013 - 8 K 2202/13.F.A -, juris Rn. 15).

  Eine Möglichkeit, innerhalb von Eritrea internen Schutz gemäß § 3 e AsylG vor der Verfolgung durch staatliche Stellen zu erlangen, besteht nicht (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22. März 2019, Seite 17; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13. November 2014 - 10 K 2815/13.A -, juris Rn. 56).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16

  In eine solche schlagen derartige Maßnahmen aber dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden, die hierdurch gerade wegen ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen persönlichen Merkmals getroffen werden sollen (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 322/85 -, juris Rn. 11; ebenso Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, juris Rn. 44).

  Wann dies der Fall ist, ist anhand des inhaltlichen Charakters der Maßnahme nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit zu beurteilen, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, welche Mittel der Staat ergreift, sondern welchem Zweck diese dienen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, juris Rn. 44; Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 22 f.).

• VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 1995/15

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Eritrea)

  Auszug aus VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16

  Ungeachtet dessen, dass es sich hierbei lediglich um ein Regelbeispiel handelt ("unter anderem"), kann diese - Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie ) umsetzende - Bestimmung bei Nichtvorliegen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes in diesem Sinne allenfalls die bloße - also etwa nicht unverhältnismäßige oder diskriminierende - Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes als flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung ausschließen (vgl. hierzu Europäischer Gerichthof…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, juris Rn. 35), entfaltet aber keine Sperrwirkung hinsichtlich einer Strafverfolgung oder Bestrafung, die darüber hinaus auch die Voraussetzungen von § 3 a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AsylG erfüllt (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 105 ff.;… Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 32 f.; a. A. offenbar Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 17. Februar 2016 - VG 6 K 1995/15.A -, juris Rn. 19).
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• VG Frankfurt/Main, 12.08.2013 - 8 K 2202/13

  Eritrea, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Militärdienst, politische …
• VG Aachen, 16.12.2016 - 7 K 2273/16

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Statusverbesserungsklage; ; Zuerkennung; …
• BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86

  Verbindung von Verfahren
• VG Schwerin, 29.02.2016 - 15 A 3628/15

  Eritrea: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei eritreischen …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30384

  Paschtune aus dem Distrikt .../Provinz Logar; nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …

• VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345

  Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes

  Denn die Einberufung zum Nationaldienst stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Regensburg und weiter Teile der Verwaltungsgerichtsbarkeit keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar, da die Wehr- bzw. Nationaldienstpflicht in Eritrea jedenfalls nicht als solche an einen der in den §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe anknüpft (siehe oben und vgl. hierzu u.a. VG Regensburg, U.v. 27.10.2016 - RN 2 K 16.31289 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris; BayVGH U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29/17 - juris; a.A. VG Cottbus, B.v. 6.3.2020 - 8 K 574/16.A. - juris).

  Damit liegt nach Auffassung des Gerichts in den möglichen Sanktionen für eine Wehrdienstverweigerung durch illegale Ausreise ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine flüchtlingsrelevante Bestrafung mit politischem Charakter (vgl. auch BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17- juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris; VG Trier, U.v. 16.1.2018 - 5 K 8188/17.TR - juris; VG Düsseldorf, U.v. 16.2.2017 - 6 K 12164/16A - juris; VG Regensburg, U.v. 27.10.2016 - RN 2 K 16.31289 - juris; VG Ansbach, U.v. 26.9.2016 - AN 3 K 16.30584 - juris; VG Augsburg, U.v. 11.8.2016 - Au 1 K 16.30744 - juris; bzgl. nur illegaler Ausreise VG Braunschweig, U.v. 7.7.2015 - 7 A 368/14; a.A. VG Cottbus, B.v. 6.3.2020 - 8 K 574/16.A. - juris, VG Cottbus, U.v.10.11.2017 - 6 K 386715.A - juris; VG Schwerin, U.v. 8.7.2016 - 15 A 190/15 As - juris; VG Schwerin, U.v. 29.2.2016 - 15 A 3628/15 As - juris; VG Minden, U.v. 13.11.2014 - 10 K 2815/13.A - juris, VG Kassel, Gerichtsbescheid v. 22.7.2014 - 1 K 1364/13.KS.A).

• VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung

  2 0 2 0 - 2 3 B 18.31593 - j u r i s ; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29/17 - juris; a.A. VG Cottbus, B.v. 6.3.2020 - 8 K 574/16.A. - juris).

  auch VGH Hessen, U.v. 23.2.2021, 10 A 1939/20.A; OVG Hamburg, U.v. 1.12.2020 - 4 Bf 205/18.A - juris, OVG Münster; B.v. 21.9.2020 - 19 A 1 8 5 7 / 1 9 A - juris; BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris; VG Trier, U.v. 16.1.2018 - 5 K 8188/17.TR - juris; VG Düsseldorf, U.v. 16.2.2017 - 6 K 12164/16A - juris; VG Regensburg, U.v. 27.10.2016 - RN 2 K 16.31289 - juris; VG Ansbach, U.v. 26.9.2016 - AN 3 K 16.30584 - juris; VG Augsburg, U.v. 11.8.2016 - Au 1 K 16.30744 - juris; bzgl. nur illegaler Ausreise VG Braunschweig, U.v. 7.7.2015 - 7 A 368/14; a.A. VG Cottbus, B.v. 6.3.2020 - 8 K 574/16.A. - juris, VG Cottbus, U.v.10.11.2017 -6 K 386715.A - juris; VG Schwerin, U.v. 8.7.2016 - 15 A 190/15 As - juris; VG Schwerin, U.v. 29.2.2016 - 15 A 3628/15 As - juris; VG Minden, U.v. 13.11.2014 - 10 K 2815/13.A - juris, VG Kassel, Gerichtsbescheid v. 22.7.2014 - 1 K 1364/13.KS.A).