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   VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11   

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VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11 (https://dejure.org/2014,11055)
VG Cottbus, Entscheidung vom 06.05.2014 - 6 K 838/11 (https://dejure.org/2014,11055)
VG Cottbus, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 6 K 838/11 (https://dejure.org/2014,11055)
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Wird zitiert von ... (21)

  • VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

    Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Eine solche Regelung zu den Außenbereichsgrundstücken, die - wie hier nach dem Grundsatz in Sätzen 1 bis 3 - als beitragspflichtige Grundstücksfläche eine sog. Abgeltungsfläche definiert, deren Größe sich durch Division der Grundfläche der an die zentrale Anlage angeschlossenen Baulichkeit durch 0, 2 (begrenzt durch die Grundstücksfläche) bestimmt, ist bedenkenfrei (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Normenkontrollurteil vom 12. November 2008 - OVG 9 A 3.08 -, juris Rn. 30 ohne weitere Problematisierung; Urteile der Kammer vom 6. Mai 2014 - 6 K 838/11 -, juris Rn. 28 und vom 12. April 2014 - 6 K 122/13 - juris Rn. 24).

    Das Fehlen einer weitergehenden (Auffang-)Regelung für abwasserrelevant gewerblich genutzte, aber nur geringfügig bebaute Außenbereichsgrundstücke ist nicht zu beanstanden (so i. E. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O.; offenlassend Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O.), denn die Norm kann satzungserhaltend ausgelegt werden.

    Bei Auslegung des Begriffes "bebaut" orientiert sich die Kammer entsprechend ihrer ständigen Rechtsprechung an der entsprechenden Regelung in der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO), wenn - wie hier - die Beitragssatzung keine eigene Begriffsdefinition enthält (vgl. nur Beschluss der Kammer vom 4. März 2013 - VG 6 L 301/12 -, S. 5 f. des E.A. zum Begriff des Aufenthaltsraumes; Urteil vom 6. Mai 2014, a.a.O., Rn. 28).

    Im Lichte dieser Überlegungen ist die Regelung in § 6 lit. f) ABS 2012 als eine erkennbar Friedhöfe privilegierende Regelung nach ihrem Sinn und Zweck und zum Zwecke der Normerhaltung über ihren zu weit gefassten Wortlaut hinaus dergestalt zu beschränken, dass maximal die Fläche des bebauten Grundstücks als Grundstücksfläche anzusetzen ist (vgl. zur normerhaltenden Auslegung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 9 S 32.08, 9 S 35.08 -, juris Rn. 12 und Urteile der Kammer vom 6. Mai 2014 - 6 K 838/11 - juris Rn. 60 und vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/10 -, juris Rn. 46).

    Nur wenn die Umrechnungsfaktoren aus keinem Grunde sachlich vertretbar und daher willkürlich wären, wären sie zu beanstanden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013 - OVG 9 B 64.11 -, juris Rn. 52 m.w.N.;Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014 - 6 K 838/11 -, juris Rn. 56).

    Der Satzungsgeber hat für Baulichkeiten in Gewerbegebieten, Industriegebieten und den oft durch Hallenbauten gekennzeichneten Sondergebieten großflächiger Handelsbetriebe und Einkaufszentren im Hinblick auf deren Nutzungsmaß, auf die bei diesen Nutzungen oft übliche größere Raumhöhe, zulässigerweise einen höheren Teiler (3,5) für den Ansatz eines fiktiven Vollgeschosses vorgesehen; für die sonstigen Baulichkeiten hat er einen - ebenfalls beanstandungsfreien - niedrigeren Teiler (2,3) angesetzt, weil sie - wie etwa Wohngebäude - typischerweise eine geringere Höhe aufweisen (vgl. zur Zulässigkeit der Teiler 3, 5 und 2, 4 bereits Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O. und zu den Teilern 3, 5 und 2, 3 Urteil der Kammer vom 23. Juli 2013 - 9 B 64.11 -, juris Rn. 52).

    Dies führt zwar vorliegend wiederum zur Lückenhaftigkeit der Regelung (s.o.), stellt allerdings erneut keinen Verstoß gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit dar, da eine gewerbliche Nutzung, die nicht gleichzeitig auch eine bauliche Nutzung ist, im Sinne der Brandenburgischen Bauordnung, realistischerweise nicht vorstellbar ist (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014 - 6 K 838/11 -, juris Rn. 28; zur Zulässigkeit einer Vollgeschossfiktion in diesem Fall vgl. zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 24).

  • VG Cottbus, 27.11.2014 - 6 K 230/14

    Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag

    Wirksamkeitsbedenken betreffend die VS 2008 bestehen nicht (vgl. Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014 - VG 6 K 838/11 -, juris Rz. 21).

    An der Wirksamkeit insbesondere der 3. Änderungssatzung zur VS 2008 vom 2. Dezember 2010, die allein die Bekanntmachungsvorschriften der VS 2008 (§ 17 Abs. 3 VS 2008) ändert, bestehen ebenfalls keine Zweifel (vgl. Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O.).

    In Bezug auf die Regelungen zum Tatbestand und Schuldner kann auf die ausführliche Begründung im Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014 - VG 6 K 838/11 -, juris Rz. 22 f. verwiesen werden.

    Auch im Hinblick auf die Maßstabsregelungen gilt mit wenigen Variationen das im Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014 - VG 6 K 838/11 -, juris Rz. 25 ff. zur dort überprüften Wasserversorgungsbeitragssatzung des Märkischen es vom 29. November 2012 (WVBS 2012 II) Ausgeführte.

    Die Ergänzung der nach der genannten Kammerrechtsprechung (Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O., Rz. 28) für sich genommen bereits ausreichenden und lückenlosen Regelung zu den Außenbereichsgrundstücken in § 4 Abs. 2 Buchstabe g) SWBS 2014 III durch die Regelung in § 4 Abs. 2 Buchstabe i) SWBS 2014 III ist nicht zu beanstanden, ändert das Maßstabsmodell auch nicht, sondern schafft lediglich zusätzliche Rechtssicherheit.

    Sie ähneln in weiten Teilen den mit Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O., Rz. 33 ff. überprüften Regelungen in § 4 Abs. 5 WVBS 2012 II. Soweit Abweichungen vorliegen, ändern diese das Maßstabsmodell nicht, sondern schaffen lediglich Rechtssicherheit mit Blick auf die Einhaltung des Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit.

    Dies gilt namentlich für die jeweiligen Ergänzungen in Buchstaben b) bis f) sowie i) und j) um den Passus "mindestens aber ein Vollgeschoss" bzw. für die Regelung des Buchstaben l) Untergruppen d. und e., da die umfassende hilfsweise Fiktion eines Vollgeschosses im Wege der normerhaltenden Auslegung auch mit Blick auf die Regelung in § 4 Abs. 5 Buchstabe n) SWBS 2014 III (gleichlautend mit § 4 Abs. 5 Buchst. o) WVBS 2012 II) gegolten hätte (vgl. Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O., Rz. 59 f. und 62).

    Dass die Regelungen in § 4 Abs. 5 Buchstaben c) und d) SWBS 2014 III nicht zwischen Grundstücken in Gewerbe- und Industriegebieten einerseits und sonstigen Gebieten andererseits differenzieren, sondern einen einheitlichen Teiler von 3, 5 mit anschließender grundsätzlicher Abrundung aufweisen, ist vorteilsgerecht und unbedenklich (zu Grundstücken, für die im Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013 - OVG 9 B 64.11 -, juris Rz. 52 m.w.N. sowie Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O. Rz. 57), da differenzierende Regelungen (wie etwa noch in § 4 Abs. 5 Buchstabe d) WVBS 2012 II) insoweit ohnehin praktisch leerlaufen (Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O.).

    Insoweit kann auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 6. Mai 2014, a.a.O. juris Rz. 77 ff. (m.w.N.) und darauf verwiesen werden, dass die genannten Regelungen im Einigungsvertrag ausschließlich das Erschließungsbeitragsrecht betreffen.

  • VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

    Wasseranschlussbeitrag

    Die WVBS 2012 II weist keine formellen Satzungsfehler auf (vgl. dazu ausführlich: Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014 - VG 6 K 838/11 -, juris Rz. 19 ff.).

    Insoweit kann auf die ausführliche Begründung im Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O., juris Rz. 22 bis 66 sowie im Urteil der Kammer vom 16. Dezember 2014 - VG 6 K 794/12 -, juris Rz. 17 ff. verwiesen werden.

  • VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14

    Beiträge

    Die WVBS 2012 II weist keine formellen Satzungsfehler auf (vgl. dazu ausführlich: VG Cottbus, Urteil vom 6. Mai 2014 - VG 6 K 838/11 - Rn. 19 ff., juris).

    Ebenso sind keine materiell-rechtlichen Fehler ersichtlich (vgl. dazu ausführlich: VG Cottbus, Urteil vom 6. Mai 2014, a.a.O., Rn. 22 bis 66, juris sowie Urteil vom 16. Dezember 2014 - VG 6 K 794/12 - Rn. 17 ff., juris).

  • VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

    Wasseranschlussbeitrag

    Die WVBS 2012 II weist keine formellen Satzungsfehler auf (vgl. dazu ausführlich: Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014 - VG 6 K 838/11 -, juris Rz. 19 ff.).

    In Bezug auf die Regelungen zum Tatbestand, Schuldner und Maßstab kann zunächst auf die ausführliche Begründung im Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O., juris Rz. 22 bis 66 verwiesen werden.

    Soweit die Klägerin meint, die Maßstabsregelungen seien unvollständig, weil nicht angeschlossene, landwirtschaftlich bzw. gärtnerisch genutzte, unbebaute Außenbereichsgrundstücke nicht erfasst seien, verkennt sie, dass solche Grundstücke von der Wasserversorgungsanlage des beklagten Verbandes schon nicht beitragsrelevant bevorteilt werden (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O., juris Rz. 66 m.w.N.).

  • VG Cottbus, 20.08.2014 - 6 K 211/14

    Bestimung des beitragsfähigen Investitionsaufwands für Trinkwasserversorgung

    Die WVBS 2012 II weist keine formellen Satzungsfehler auf (vgl. dazu ausführlich: Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014 - VG 6 K 838/11 -, juris Rz. 19 ff.).

    In Bezug auf die Regelungen zum Tatbestand, Schuldner und Maßstab kann auf die ausführliche Begründung im Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O., juris Rz. 22 bis 66 verwiesen werden.

    Insoweit kann auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 6. Mai 2014, a.a.O. juris Rz. 77 ff. (m.w.N.) verwiesen werden.

  • VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

    Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der

    Die WVBS 2012 II weist keine formellen Satzungsfehler auf (vgl. dazu ausführlich: Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014 - VG 6 K 838/11 -, juris Rz. 19 ff.).

    Insoweit kann auf die ausführliche Begründung im Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O., juris Rz. 22 bis 66 sowie im Urteil der Kammer vom 16. Dezember 2014 - VG 6 K 794/12 -, juris Rz. 17 ff. verwiesen werden.

  • VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten

    Die WVBS 2012 II weist keine formellen Satzungsfehler auf (vgl. dazu ausführlich: Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014 - VG 6 K 838/11 -, juris Rz. 19 ff.).

    in juris und vom 6. Mai 2014, a.a.O., juris Rz. 22 bis 66 verwiesen werden.

    Auch bestehen gegen die Rückwirkungsanordnung der WVBS 2012 II keine Bedenken, da sämtliche Vorgängersatzungen unwirksam waren (vgl. Urteile der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O. und vom 20. August 2014, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

    Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zwar die rechtlich auf Dauer gesicherte Möglichkeit der Benutzung der den Anschlussvorteil vermittelnden öffentlichen Einrichtung regelmäßig durch die Einräumung eines Anschluss- und Benutzungsrechts in der maßgeblichen Ent- oder Versorgungssatzung geschieht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 9 N 64.06 -, S. 4 des E.A.; Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014 - 6 K 838/11 -, juris, Rn. 65 ff.; ferner VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 25. Januar 2019 - 5 K 1769/15 -, juris, Rn. 69 unter Hinweis, dass bei fehlender Regelung eines satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungsrechts ein solches sich auch aus einem Anschluss- und Benutzungszwang ergeben könne, da ein solcher Zwang ohne das jeweilige Recht nicht denkbar sei, das Teilhaberecht insoweit die Kehrseite des Anschluss- und Benutzungszwangs sei).

    Für die rechtliche Sicherung eines solchen Anspruchs genügt aber auch der Beschluss einer entsprechenden Satzung, weil er die Zweckbindung der leitungsgebundenen Einrichtung und den zugehörenden Personal- und Sachbestand festlegt und die Verwaltungsorgane bindet und i.V.m. Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG zu einer nach außen einheitlichen, dem Satzungsbeschluss entsprechenden Verwaltungspraxis verpflichtet, so dass es auf die Wirksamkeit der betreffenden Satzung nicht ankommt (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00 -, MittStGB Bbg 2002, S. 126; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S. 18 des E.A.; Beschluss vom 12. November 2003 - 2 B 273/02 -, S. 3 des E.A.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, S: 11 des E.A.; Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

    Wasseranschlussbeitrag

    Die WVBS 2012 II weist keine formellen Satzungsfehler auf (vgl. dazu ausführlich: Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014 - VG 6 K 838/11 -, juris Rz. 19 ff.).

    In Bezug auf die Regelungen zum Tatbestand, Schuldner und Maßstab kann zunächst auf die ausführliche Begründung im Urteil der Kammer vom 6. Mai 2014, a.a.O., juris Rz. 22 bis 66 verwiesen werden.

  • VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12

    Trinkwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 18.01.2021 - 4 K 467/15

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 19.11.2019 - 4 K 400/18

    Kleingartengrundstück; Anschlussmöglichkeit an Schmutzwasserbeseitigungsanlage;

  • VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 151/17

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 01.04.2020 - 6 K 1918/16

    Schmutzwasserbeitrag

  • VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 1397/14

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Frankfurt/Oder, 12.05.2017 - 5 K 1797/15

    Schmutzwasserbeitrag im Wege einer Nacherhebung

  • VG Cottbus, 19.03.2021 - 4 K 14/14

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1798/15

    Wasserversorgungsbeitrag

  • VG Cottbus, 09.10.2014 - 6 K 696/11

    Verjährung oder Verwirkung eines Anschluss- und Benutzungszwanges?

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