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   VG Cottbus, 06.09.2017 - 3 L 509/17   

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https://dejure.org/2017,34341
VG Cottbus, 06.09.2017 - 3 L 509/17 (https://dejure.org/2017,34341)
VG Cottbus, Entscheidung vom 06.09.2017 - 3 L 509/17 (https://dejure.org/2017,34341)
VG Cottbus, Entscheidung vom 06. September 2017 - 3 L 509/17 (https://dejure.org/2017,34341)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hamburg, 05.03.2020 - 11 E 970/20

    Eilantrag gegen den Widerruf von tierschutzrechtlichen Erlaubnissen

    Aber selbst wenn man hieraus ableiten würde, dass die Benennung eines zuverlässigen oder unverdächtigen Mitarbeiters der juristischen Person oder einer zuverlässigen oder unverdächtigen natürlichen Drittperson als für die Tätigkeit verantwortliche Person grundsätzlich möglich ist, und auch unterstellt, dass eine solche Benennung auch noch nach dem Erlass eines die Tierhaltungserlaubnis widerrufenden Bescheids in Frage kommt, dürfte im vorliegenden Fall gegen die Wirksamkeit des von der Antragstellerin geltend gemachten Austausches der für die Tätigkeit verantwortlichen Person sprechen, dass [...] aller Voraussicht nach nicht sowohl rechtlich als auch tatsächlich in der Lage ist, all das, was er im Umgang mit Tieren und deren Schutz für erforderlich hält, betriebsintern durchzusetzen (zu diesem Erfordernis VG Cottbus, Beschl. v. 6.9.2017, 3 L 509/17, juris, Rn. 32; Erbs/Kohlhaas/Metzer, TierSchG, November 2019, § 11, Rn. 26; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11, Rn. 23; vgl. auch AVV Nr. 12.1.6 a.E.).

    Insoweit reicht es aus, dass tierschutzwidrige Zustände drohen, denn der Tierschutz ist Staatsziel gemäß Art. 20a GG (vgl. VG Würzburg, Urt. v. 25.10.2012, W 5 K 11.590, juris, Rn. 73; VG Cottbus, Beschluss v. 6.9.2017, 3 L 509/17, juris, Rn. 37; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11 TierSchG, Rn. 34).

    Dieses Erfordernis besteht zwar in erster Linie für die für die Tätigkeit verantwortliche Person im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 TierSchVersV (vgl. nochmals VG Cottbus, Beschl. v. 6.9.2017, 3 L 509/17, juris, Rn. 32; Erbs/Kohlhaas/Metzer, TierSchG, November 2019, § 11, Rn. 26; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11, Rn. 23; vgl. auch AVV Nr. 12.1.6 a.E.).

    Insoweit reicht es aus, dass tierschutzwidrige Zustände drohen, denn der Tierschutz ist Staatsziel gemäß Art. 20a GG (vgl. VG Würzburg, Urt. v. 25.10.2012, W 5 K 11.590, juris, Rn. 73; VG Cottbus, Beschluss v. 6.9.2017, 3 L 509/17, juris, Rn. 37; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11 TierSchG, Rn. 34).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - 3 M 3/21

    Unterbringung eines weißen Löwen: "Instinktwidrig und lebensfeindlich"

    Sie setzt sich auch nicht mit der daneben zitierten weiteren Rechtsprechung (VGH BW, Beschluss vom 25. April 2002 - 1 S 1900/00 - VG Ansbach, Beschluss vom 20. April 2005 - AN 16 S 05.01204 - juris; VG Cottbus, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 L 509/17 - juris), der Kommentarliteratur (Hirt/Maisack/Moritz, 3. Aufl. 2016, TierSchG § 16a Rn. 47; Lorz/Metzger, TierSchG, 6. Aufl. 2008, § 16a Rn. 20 unter Hinweis auf die Begründung des Änderungsgesetzes 1986) und den weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichtes auseinander, wonach anders als im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht, das an das Verschulden der Betroffenen anknüpfe, im Bereich der Gefahrenabwehr bereits ein konkretes Verhalten ausreichend sei, das geeignet sei, einen Schaden an einem (ordnungsrechtlich) geschützten Rechtsgut herbeizuführen.
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