Rechtsprechung
| VG Cottbus, 07.02.2022 - 3 L 32/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 123 Abs 1 VwGO
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen, 03.10.2020 - 6 B 319/20
Beschwerde; Versammlungsrecht; Auflagen; Folgenabwägung
Auszug aus VG Cottbus, 07.02.2022 - 3 L 32/22
Wie bereits mit dem die Beteiligten betreffenden Beschluss der Kammer vom 24. Januar 2022 (VG 3 L 18/22) dargestellt, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich von der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften des Landesrechts auszugehen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 - juris Rn. 4). - VG Cottbus, 24.01.2022 - 3 L 18/22
Demonstrantenhöchstzahl
Auszug aus VG Cottbus, 07.02.2022 - 3 L 32/22
Wie bereits mit dem die Beteiligten betreffenden Beschluss der Kammer vom 24. Januar 2022 (VG 3 L 18/22) dargestellt, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich von der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften des Landesrechts auszugehen (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 - juris Rn. 4). - BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
Auszug aus VG Cottbus, 07.02.2022 - 3 L 32/22
Zielt der Antrag - wie hier - auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, kann ihm nur dann stattgegeben werden, wenn dem Antragsteller ohne sofortige Befriedigung des Anspruchs schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr führen könnte und wenn zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache spricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 - juris Rn. 5 m.w.N.).