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   VG Cottbus, 08.01.2021 - 8 L 596/20   

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VG Cottbus, 08.01.2021 - 8 L 596/20 (https://dejure.org/2021,656)
VG Cottbus, Entscheidung vom 08.01.2021 - 8 L 596/20 (https://dejure.org/2021,656)
VG Cottbus, Entscheidung vom 08. Januar 2021 - 8 L 596/20 (https://dejure.org/2021,656)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 753/21

    Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der

    Die Zulassung des Verkaufs von nicht für die Grundversorgung erforderlichen Waren im Rahmen von § 4c Abs. 4 Satz 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO dürfte den Regelungs- und Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers (noch) nicht überschreiten, da hierdurch Unsicherheiten, welche Waren weiterhin angeboten und veräußert werden dürfen, und entsprechende Konflikte zwischen Verkaufspersonal und Kunden sowie Beeinträchtigungen der betrieblichen Abläufe vermieden werden und damit hinreichende sachliche Gründe für diese pauschalierende Öffnungserlaubnis bestehen dürften (ebenso OVG Bautzen, Beschl. v. 7.1.2021, 8 L 596/20, juris Rn. 24).
  • VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21

    Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der

    des Verordnungsgebers (noch) nicht überschreiten, da hierdurch Unsicherheiten, welche Waren weiterhin angeboten und veräußert werden dürfen, und entsprechende Konflikte zwischen Verkaufspersonal und Kunden sowie Beeinträchtigungen der betrieblichen Abläufe vermieden werden und damit hinreichende sachliche Gründe für diese pauschalierende Öffnungserlaubnis bestehen dürften (ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 7. Januar 2021, 8 L 596/20, juris Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. März 2021 - 20 CE 21.550 -, juris, Rn. 20).
  • VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 754/21

    Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

    Die Zulassung des Verkaufs von nicht für die Grundversorgung erforderlichen Waren im Rahmen von § 4c Abs. 4 Satz 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO dürfte den Regelungs- und Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers (noch) nicht überschreiten, da hierdurch Unsicherheiten, welche Waren weiterhin angeboten und veräußert werden dürfen, und entsprechende Konflikte zwischen Verkaufspersonal und Kunden sowie Beeinträchtigungen der betrieblichen Abläufe vermieden werden und damit hinreichende sachliche Gründe für diese pauschalierende Öffnungserlaubnis bestehen dürften (ebenso OVG Bautzen, Beschl. v. 7.1.2021, 8 L 596/20, juris Rn. 24).
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