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   VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06   

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VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06 (https://dejure.org/2007,29176)
VG Cottbus, Entscheidung vom 08.02.2007 - 6 L 152/06 (https://dejure.org/2007,29176)
VG Cottbus, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - 6 L 152/06 (https://dejure.org/2007,29176)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

    Festsetzung von Beiträgen; Streit um Zugang eines Heranziehungsbescheides;

    Mit einer solchen Feststellungsklage wird dann freilich nicht die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - zweite Alternative des § 43 Abs. 1 VwGO -, sondern die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses - erste Alternative des § 43 Abs. 1 VwGO - begehrt, und zwar die Feststellung, dass der Verwaltungsakt nicht wirksam (geworden) ist und deshalb die mit ihm beabsichtigte Regelung nicht erreicht hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21.11.1986 - 8 C 127.84 -, NVwZ 1987, 330; VGH München, Urt. v. 24.11.2011 - 20 B 11.1659 -, NVwZ-RR 2013, 169 - jeweils zitiert nach juris; OVG Bautzen, Urt. v. 09.09.2014 - 2 A 56/12 -, juris, Rn. 25, 21 f.; OVG Schleswig, Urt. v. 17.08.2005 - 2 LB 59/04 -, juris; wohl auch VGH Mannheim, Beschl. v. 07.12.1990 - 10 S 2466/90 - juris (LS); VG Cottbus, Beschl. v. 08.02.2007 - 6 L 152/06 -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 9 AL 288/12

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

    Die Anfechtungsklage ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG grundsätzlich nur statthaft, wenn ein durch Bekanntgabe wirksam gewordener und damit tatsächlich existenter Verwaltungsakt vorliegt, gegen den sie sich richtet (zur Notwendigkeit der wirksamen Bekanntgabe des Verwaltungsaktes für die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage siehe VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.12.1990 - 10 S 2466/90 -,NVwZ 1991, 1195, 1196; VG Cottbus, Beschl. v. 08.02.2007 - 6 L 152/06 -, juris Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 42 Rn. 4).
  • VG Cottbus, 30.03.2020 - 6 L 590/19

    Abfallgebühren

    Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2012 - OVG 5 S 27.11 -, juris Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. August 2017 - 13 B 762/17 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 -, juris Rn. 2; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 5 S 1112/93 -, juris Rn. 2 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 1992 - 21 CE 92.949 -, juris Rn. 5; VG Cottbus, Beschluss vom 08. Februar 2007 - 6 L 152/06 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 29. November 2011 - 6 L 131/11 -, juris Rn. 5; Schoch/Schneider/ Bier, a.a.O, § 123 Rn. 45; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O, Rn. 104).
  • VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06

    Studienbeitragserhebung verstößt nicht gegen UN-Sozialpakt

    Auch gegen nichtige Verwaltungsakte kann Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden (vgl. VG Cottbus, Beschl. v. 08 .02.2007, 6 L 152/06, Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 80 Rdnr. 16).
  • VG Cottbus, 30.06.2020 - 6 L 485/19
    Die Einlegung eines Widerspruchs gegen eine noch nicht bekanntgegebene und somit auch noch nicht wirksame Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist insoweit unstatthaft (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 6 L 152/06 -, juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 2 M 72/08, m.w.N., beck-online).
  • VG Greifswald, 03.04.2008 - 6 B 316/08
    Denn ein solcher Verwaltungsakt kann nicht nur zum Gegenstand einer Nichtigkeitsfeststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1, 2. Alt. VwGO gemacht werden; er unterliegt, wie aus § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO zu ersehen ist, auch der Anfechtung nach § 42 Abs. 1 VwGO , jedenfalls soweit - wie vorliegend - die Rechtsbehelfsfristen eingehalten sind und der Bescheid nicht in Bestandskraft erwachsen ist, so dass für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - auch - das Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO einschlägig ist (vgl. BFH, Beschluss vom 91.10.1981 - IV B 13/81 - BFHE 134, 223; VG Cottbus, Beschluss vom 08.02.2007 - 6 L 152/06 -, zit.n. juris).
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