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   VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11.A   

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https://dejure.org/2017,24869
VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11.A (https://dejure.org/2017,24869)
VG Cottbus, Entscheidung vom 08.02.2017 - 1 K 273/11.A (https://dejure.org/2017,24869)
VG Cottbus, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 1 K 273/11.A (https://dejure.org/2017,24869)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 835
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

    Vollziehbare Abschiebungsandrohung, Räuberische Erpressung, Subsidiärer

    Dagegen scheiden Bagatelldelikte als Straftaten von erheblicher Bedeutung aus, z.B. Diebstahl geringwertiger Sachen und geringfügige Sachbeschädigungen (OVG Bremen, U.v. 10.5.2011 - 1 A 306/10 - juris Rn. 112; VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A - juris Rn. 54 unter Bezugnahme auf Ziff. 25.3.8.2.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz).

    Da die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 2 AsylG bereits Ausfluss einer abstrakten normativen Verhältnismäßigkeitsprüfung sind und den Behörden im Rahmen der Anwendung dieser Ausschlussgründe auf Rechtsfolgenseite ein Ermessensspielraum nicht zusteht ("...ist ausgeschlossen..."), ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch für eine darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall kein Raum mehr (vgl. EuGH, U.v. 9.11.2010 - C-57/09 u.a. - juris Rn. 109; VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A - juris Rn. 65 f.).

  • VG Cottbus, 26.08.2020 - 6 K 710/17

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

    Das Gericht ist insoweit indes nicht gehindert, nationale Wertungen wie die Einstufung einer Tat als Verbrechen und die angedrohte Höchst- und Mindeststrafe für die Schwere der in Rede stehenden Straftat als Indizien heranzuziehen (vgl. der Sache nach auch BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 16/14 -, juris Rn. 28, wonach bei einem vorgesehenen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wohl ohne weiteres von einer "besonders schwerwiegenden Straftat" ausgegangen werden soll), soweit internationale Wertungen dem nicht entgegenstehen und auch die konkrete Tatausführung nach Art und Schwere eine solche Einstufung rechtfertigt (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 08. Februar 2017 - 1 K 273/11.A -, Rn. 54, juris).

    Als schwere Straftaten in diesem Sinne sind danach neben vorsätzlichen Tötungsdelikten auch Raub, gefährliche bzw. schwere Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Entführung und Drogenhandel (in nicht geringer Menge) (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 8. Februar 2017 - 1 K 273/11.A -, Rn. 54, juris).

  • VG Würzburg, 02.12.2020 - W 1 K 20.31090

    Erfolgloser Asylantrag - Herkunftsland Nigeria

    Vielmehr ergibt sich nach Sinn und Zweck des § 71 AsylG, doppelte sachliche Prüfungen bereits geprüfter, unveränderter Sachverhalte zu vermeiden, dass in diesen Fällen und deshalb auch vorliegend beim Kläger auch bei einem auf Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG gerichteten Schutzbegehren von einer Folgeantragskonstellation auszugehen ist (a.A VG Cottbus, Urteil vom 08.02.2017 - 1 K 273/11.A -, juris, Rn. 51).
  • VG Regensburg, 04.11.2019 - RN 12 K 17.33130

    Zuerkennung des subsidiären Schutzes

    Vielmehr ergibt sich nach Sinn und Zweck des § 71 AsylG, doppelte sachliche Prüfungen bereits geprüfter, unveränderter Sachverhalte zu vermeiden, dass in diesen Fällen und deshalb auch vorliegend beim Kläger auch bei einem auf Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG gerichteten Schutzbegehren von einer Folgeantragskonstellation auszugehen ist (a.A VG Cottbus, Urteil vom 08.02.2017 - 1 K 273/11.A -, juris, Rn. 51).
  • VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

    Kindesmissbrauch und die Annahme einer schweren Tat im Asylrecht

    Als schwere Straftaten in diesem Sinne sind danach neben vorsätzlichen Tötungsdelikten auch Raub, gefährliche bzw. schwere Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Entführung (OVG Hamburg, U.v. 10.5.2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 - juris Rn. 112; VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A - juris) sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 16/14 - juris Rn. 28) angesehen worden; demgegenüber wird beispielsweise ein einfacher Diebstahl keine schwere Straftat darstellen (vgl. auch Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn. 26 unter Verweis auf UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: Anwendung der Ausschlussklauseln, 3. September 2003, S. 5).
  • VG Würzburg, 10.10.2017 - W 8 E 17.33482

    Gewährung des Eilrechtsschutzes wegen nationaler Abschiebungsverbote

    Wenn die Dreimonatsfrist nun nicht mehr gelten sollte, kann es im Hinblick auf die Rechtssicherheit nicht dazu führen, dass sämtliche in der Vergangenheit liegenden und längst abgeschlossenen Verfahren wieder aufgerollt werden könnten (vgl. auch VG Oldenburg, B.v. 16.3.2017 - 3 B 1322/17 - juris; VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A - juris; VG Karlsruhe, B.v. 5.1.2017 - A 6 K 7295/16 - juris; VG Freiburg, U.v. 3.8.2016 - A 6 K 1679/15 - juris; sowie etwa schon VG Würzburg, U.v. 26.6.2017 - W 8 K 16.31847 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 25.01.2019 - 15a K 2528/18

    Subsidiärer Schutzstatus, Ausschlussgründe, schwere Straftat, Gefahr für die

    Soweit in der Rechtsprechung für die Beurteilung der Frage im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG, ob schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer eine schwere Straftat begangen hat, auf die Ausführungen zu § 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - Bezug genommen wird, vgl. VG Cottbus, Urteil vom 8. Februar 2017- 1 K 273/11.A -, juris, Rn. 53 f., wonach einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wird, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat, ist auch dies vorliegend anzunehmen.
  • VG Cottbus, 18.01.2019 - 5 K 962/11
    Danach ist zunächst davon auszugehen, dass die Klägerin zu 1. im Rahmen der in der Türkei bei der Einreise allgemein durchgeführten Personenkontrolle (vgl. dazu VG Cottbus, Urteil vom 8. Februar 2017 - 1 K 273/11.A -, juris Rn. 76) identifiziert und wenn nicht gar unmittelbar, so doch jedenfalls zeitnah verhaftet werden wird, um die Vollstreckung der gegen sie verhängten Freiheitsstrafe durchzusetzen.
  • VG Würzburg, 07.05.2020 - W 9 K 19.31444

    Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Gerichtsbescheid, Subsidiärer

    Als schwere Straftaten in diesem Sinne sind danach neben vorsätzlichen Tötungsdelikten auch Raub, gefährliche bzw. schwere Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Entführung (OVG Hamburg, U.v. 10.5.2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 - juris Rn. 112; VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A - juris) sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (vgl. BVerwG, U.v. 25.03.2015 - 1 C 16/14 - juris Rn. 28) angesehen worden; demgegenüber wird beispielsweise ein einfacher Diebstahl keine schwere Straftat darstellen (vgl. auch Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn. 26 unter Verweis auf UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: Anwendung der Ausschlussklauseln, 3. September 2003, S. 5).
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