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   VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17.A   

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VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17.A (https://dejure.org/2022,41363)
VG Cottbus, Entscheidung vom 09.12.2022 - 6 K 939/17.A (https://dejure.org/2022,41363)
VG Cottbus, Entscheidung vom 09. Dezember 2022 - 6 K 939/17.A (https://dejure.org/2022,41363)
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  • VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.30037

    Klage auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots erfolgreich

    Auszug aus VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
    Diese versetzten Rückkehrer in die Lage, ihr Existenzminimum in Afghanistan über einen hinreichenden, eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausschließenden Zeitraum bestreiten zu können (Bayerischer VGH, Urteil vom 07. Juni 2021 - 13a B 21.30342 -, juris; VG München, Urteil vom 25. Januar 2022 - M 6 K 21.30037 -, Rn. 18, juris).

    Denn angesichts der im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG gebotenen möglichst realitätsnahen Rückkehrprognose war maßgeblich darauf abzustellen, dass die Rückkehrhilfen bei ordnungsgemäßer Antragstellung und Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen in der Praxis regelmäßig auch gewährt würden und keine Anhaltspunkte vorlägen, dass sich dies aktuell oder zukünftig ändern könnte (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 07. Juni 2021 - 13a B 21.30342 -, juris; VG München, Urteil vom 25. Januar 2022 - M 6 K 21.30037 -, Rn. 18, juris).

    Bestand das Risiko einer Hungersnot früher hauptsächlich in ländlichen Gebieten, sind nun auch die Menschen in den Städten betroffen (vgl. BAMF, Briefing Notes vom 22. November 2021, S. 2; vgl. VG München, Urteil vom 25. Januar 2022 - M 6 K 21.30037 -, Rn. 20, juris).

    Vor diesem Hintergrund vermögen auch z.B. die 36 Tonnen an Hilfslieferungen aus Russland (u.a. Weizen, Zucker und Tee) sowie die einmalige Ausgabe von etwa 265 US-$ an Hilfsgeldern für 1.000 bedürftige Familien in Kabul (vgl. BAMF, Briefing Notes vom 6. Dezember 2021, S. 2) die katastrophale humanitäre Lage nicht nennenswert verbessern (vgl. VG München, Urteil vom 25. Januar 2022 - M 6 K 21.30037 -, Rn. 20, juris).

  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs.

    Auszug aus VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
    Der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr entspricht hierbei dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris, Rn. 6; Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - juris, Rn. 22).

    Es ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris, Rn. 6; Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 32).

    Ein eindeutiger, über alle Zweifel erhabener Beweis, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, kann hingegen nicht verlangt werden (vgl. EGMR, Urteil vom 09. Januar 2018 - 36417/16 [X. v. Sweden] -, Rn. 50; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris, Rn. 6; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 5. März 2021 - A 8 K 3716/17 -, Rn. 35, juris).

    Die dargestellte Rechtsprechung macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (BayVGH, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087- juris Rn. 21; Urteil vom 28. November 2019 - 13a B 19.33361 - Rn. 21 ff.; Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 20 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 51 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 111 f. m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 2 B 6.20

    Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides

    Auszug aus VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
    Für den Eintritt der Heilungswirkung nach § 8 Alt. 1 VwZG reicht es aus, dass dem Kläger eine mit dem Original übereinstimmende Kopie des Bescheides tatsächlich zugegangen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 2 B 6/20 -, Rn. 18 - 30, juris).

    Hinsichtlich dieses Zweckes sind das Original und dessen vollständige Fotokopie gleichwertige Schriftstücke (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 2 B 6/20 -, Rn. 18 - 30, juris; BFH, Urteil vom 19. Mai 1976, a. a. O., Rn. 14).

    Auch außerhalb der Fälle einer Akteneinsicht tritt die Heilung eines Zustellungsfehlers nach § 8 VwZG mit dem Zugang einer Fotokopie ohnehin nur ein, wenn die zuständige Behörde den erforderlichen Zustellungswillen hat, dem Adressaten eine Fotokopie zugeht, die das Original nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt, so dass er sich zuverlässig Kenntnis vom Inhalt des Bescheids verschaffen kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 2 B 6/20 -, Rn. 18 - 30, juris).

    Zur Heilung ist nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten vom Willen der Behörde erfasst wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 2 B 6/20 -, Rn. 18 - 30, juris BVerwG, Urteil vom 18. April 1997, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

    Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann

    Auszug aus VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
    Stellen die dortigen Verhältnisse einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK dar, ist zu prüfen, ob auch in anderen Landesteilen derartige Umstände vorliegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 28; OVG Bremen, Urteil vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 - juris, Rn. 27; Urteil vom 22. September 2020 - 1 LB 258/20 - juris, Rn. 27; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. März 2021 - A 8 K 3716/17 -, Rn. 36, juris).

    Denn grundsätzlich bedarf derjenige keines Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland, der eine geltend gemachte Gefährdung in seinem Heimatland durch zumutbares eigenes Verhalten abwenden kann, wozu insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Heimatstaat gehört (BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 - juris, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 110).

    So wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung schon vor der Machtübernahme durch die Taliban nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie uneinheitlich entschieden, ob die am wenigsten vulnerable Gruppe der jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Männer ohne Unterhaltsverpflichtungen in Afghanistan ihr Existenzminimum sichern können, wenn sie über kein familiäres Netz bzw. sonstige begünstigende Umstände verfügen (vgl. die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots regelmäßig bejahend, wenn in der Person des Schutzsuchenden keine besonderen begünstigenden Umstände - wie insbesondere ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk, nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte oder ausreichendes Vermögen - vorliegen, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rn. 105 ff. m.w.N.; diese Voraussetzungen grundsätzlich verneinend: Hamburgisches OVG, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A -, Rn. 54, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 13a ZB 20.31934 -, juris, Rn. 6 m.w.N.; die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot für junge, gesunde männliche Rückkehrer jedenfalls dann verneinend, wenn diese ausreichend belastbar und durchsetzungsfähig sind und/oder über familiäre beziehungsweise soziale Beziehungen verfügen, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2020 - 13 A 11421/19 -, juris, Rn. 136; ähnlich auch - dabei die Volkszugehörigkeit zu einer der diskriminierten Minderheiten und die fehlende Sozialisation in Afghanistan als gegen die Durchsetzungsfähigkeit sprechende Umstände ausdrücklich benennend - OVG Bremen, Urteil vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 -, juris, Rn. 52 ff.).

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

    Auszug aus VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
    Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12; Beschluss vom 23. August 2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen").

    Der grund- und konventionsrechtliche Schutz des bestehenden Kernfamilienverbandes wirkt auf diese Rückkehrkonstellation ein und lässt auch bei bestehender Bleibeberechtigung einzelner Mitglieder eine getrennte Betrachtung einzelner Familienmitglieder für den Rückkehrfall in der Regel nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 -, BVerwGE 166, 113-125, Rn. 16 - 28, juris).

    Dann nämlich hing es nach der mittlerweile überholten Rechtsprechung von Zufälligkeiten der Verfahrensgestaltung ab, ob für die Rückkehrprognose noch eine gemeinsame Rückkehr im Familienverband zugrunde zu legen oder wegen bestandskräftiger Schutzgewähr für einzelne Familienmitglieder eine getrennte Betrachtung vorzunehmen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 -, BVerwGE 166, 113-125, Rn. 16 - 28, juris).

  • VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

    Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen

    Auszug aus VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
    Ein eindeutiger, über alle Zweifel erhabener Beweis, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, kann hingegen nicht verlangt werden (vgl. EGMR, Urteil vom 09. Januar 2018 - 36417/16 [X. v. Sweden] -, Rn. 50; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris, Rn. 6; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 5. März 2021 - A 8 K 3716/17 -, Rn. 35, juris).

    Stellen die dortigen Verhältnisse einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK dar, ist zu prüfen, ob auch in anderen Landesteilen derartige Umstände vorliegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 28; OVG Bremen, Urteil vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 - juris, Rn. 27; Urteil vom 22. September 2020 - 1 LB 258/20 - juris, Rn. 27; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. März 2021 - A 8 K 3716/17 -, Rn. 36, juris).

    Dessen ungeachtet sprach damals vielmehr Überwiegendes dafür, dass es Rückkehrern mit den oben beschriebenen Merkmalen innerhalb eines Jahres möglich sein wird, ein gewisses soziales Netzwerk aufzubauen, das es ihnen ermöglichen wird, in zunehmendem Maße Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. März 2021 - A 8 K 3716/17 -, Rn. 80, juris).

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch -

    Auszug aus VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
    Nach der Rechtsprechung u.a. des Bundesverwaltungsgerichts und Teilen des Schrifttums genügt der Zugang einer Fotokopie, die das Original nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt, um die Heilung zu erreichen, weil damit der Zweck der Bekanntgabe, nämlich dem Adressaten zuverlässige Kenntnis vom Inhalt des Bescheids zu verschaffen, erreicht wird (vgl. zur Vorgängervorschrift d. § 9 VwZG: BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 -, juris Rn. 29; BFH, Urteil vom 19. Mai 1976 - I R 154/74 -, juris Rn. 14; ebenso zu § 8 VwZG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 11 S 18.17 -, juris Rn. 3; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 4 Bs 392/04 -, juris Rn. 4; Olthaus in Sadler/Tillmanns, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2020, § 8 VwZG Rn. 7; Ronellenfitsch in: BeckOK VwVfG, Stand: Oktober 2019, § 8 VwZG Rn. 12; Stelkens in: Stelkens/Bonk, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 37 Rn. 107 f.; Schwarz in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: Juli 2017, § 8 VwZG Rn. 7; offengelassen: Bayer.VGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 5 ZB 17.31905 -, juris Rn. 8).

    Zwar reicht die Aushändigung einer Kopie des Bescheids durch eine andere Behörde nicht, wenn die zuständige Behörde nicht den Willen hatte, den Bescheid dem Adressaten bekanntzugeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997, a. a. O., Rn. 29).

    Zur Heilung ist nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten vom Willen der Behörde erfasst wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 2 B 6/20 -, Rn. 18 - 30, juris BVerwG, Urteil vom 18. April 1997, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 23).

  • OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20
    Auszug aus VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
    Stellen die dortigen Verhältnisse einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK dar, ist zu prüfen, ob auch in anderen Landesteilen derartige Umstände vorliegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 28; OVG Bremen, Urteil vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 - juris, Rn. 27; Urteil vom 22. September 2020 - 1 LB 258/20 - juris, Rn. 27; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. März 2021 - A 8 K 3716/17 -, Rn. 36, juris).

    So wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung schon vor der Machtübernahme durch die Taliban nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie uneinheitlich entschieden, ob die am wenigsten vulnerable Gruppe der jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Männer ohne Unterhaltsverpflichtungen in Afghanistan ihr Existenzminimum sichern können, wenn sie über kein familiäres Netz bzw. sonstige begünstigende Umstände verfügen (vgl. die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots regelmäßig bejahend, wenn in der Person des Schutzsuchenden keine besonderen begünstigenden Umstände - wie insbesondere ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk, nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte oder ausreichendes Vermögen - vorliegen, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rn. 105 ff. m.w.N.; diese Voraussetzungen grundsätzlich verneinend: Hamburgisches OVG, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A -, Rn. 54, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 13a ZB 20.31934 -, juris, Rn. 6 m.w.N.; die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot für junge, gesunde männliche Rückkehrer jedenfalls dann verneinend, wenn diese ausreichend belastbar und durchsetzungsfähig sind und/oder über familiäre beziehungsweise soziale Beziehungen verfügen, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2020 - 13 A 11421/19 -, juris, Rn. 136; ähnlich auch - dabei die Volkszugehörigkeit zu einer der diskriminierten Minderheiten und die fehlende Sozialisation in Afghanistan als gegen die Durchsetzungsfähigkeit sprechende Umstände ausdrücklich benennend - OVG Bremen, Urteil vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 -, juris, Rn. 52 ff.).

  • BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

    Auszug aus VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
    Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12; Beschluss vom 23. August 2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen").

    Die Voraussetzungen können erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).

  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines

    Auszug aus VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
    Bei Mitgliedern einer häuslichen und familiären Gemeinschaft ist anzunehmen, dass diese in besonderer Weise füreinander einstehen und bereit sind, ihren Lebensunterhalt auch jenseits zwingender rechtlicher Verpflichtungen gegenseitig zu sichern (BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 Rn. 63).

    Eine familiäre Lebensgemeinschaft ist eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, bei der ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (ebd., Rn. 39).Regelmäßig werden in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige umfassend "aus einem Topf" wirtschaften (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 Rn. 53, 65).

  • VG Greifswald, 21.01.2022 - 3 A 194/19

    Lage in Afghanistan im Hinblick auf junge, erwachsene, gesunde, alleinstehende

  • VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

    Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

    Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage,

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

    "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt;

  • BFH, 19.05.1976 - I R 154/74

    Einseitige Erledigungserklärung - Kläger - Erledigung des Verwaltungsaktes vor

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

    Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und

  • BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19

    Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals;

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

    Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes

  • BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich

  • OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20

    Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

    Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne

  • BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93

    Asylverfahren - Familienasyl - Verfolgung - Gefahrenprognose - Mittelbare

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK -

  • OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen

  • BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 27.03

    Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

    Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen

  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

    Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan

  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 13a ZB 18.32203

    Kein Überprüfungsbedarf wegen steigender Opferzahlen in Afghanistan

  • VGH Hessen, 23.08.2019 - 7 A 2750/15

    Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan

  • OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 348/18

    Afghanistan; nationale Abschiebungsverbote; humanitäre Verhältnisse; Hazara;

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

  • EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

    N. ./. Vereinigtes Königreich

  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  • VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361

    Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer

  • VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510

    Anforderung an das Abschiebungsverbot

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17

    Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer -

  • BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91

    Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsmaßnahmen

  • EGMR, 09.01.2018 - 36417/16

    X v. SWEDEN

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

    Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan

  • VGH Bayern, 28.10.2020 - 13a ZB 20.31934

    Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

    Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19

    Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr

  • VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

    Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2017 - A 11 S 789/17

    Verfolgungslage für alleinstehende junge Männer in Afghanistan

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2012 - 1/11
  • OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15

    Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des

  • VGH Bayern, 22.02.2018 - 5 ZB 17.31905

    Zugang eines zuzustellenden Dokuments durch eine Fotokopie

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1995 - 25 A 4760/95

    Klagefrist; Klageschrift; Übermittlung per Telefax; Terminverlegung; Erkrankung

  • BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 8.86

    Wehrpflichtbescheid - Zeitpunkt der Zustellung - Bevollmächtigter

  • OVG Hamburg, 29.10.2004 - 4 Bs 392/04

    Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang erfordert bei einem

  • BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99

    Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung

  • OVG Bremen, 24.02.2020 - 2 B 304/19

    Bekanntgabe; Echtheit der Unterschrift; Empfangsbekenntnis; graphologisches

  • OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 PA 89/17

    Ausländerrecht - Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Öffentliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2018 - 3 M 227/18

    Zu Zustellungsmängeln und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

  • VGH Bayern, 28.09.2021 - 23 ZB 20.30279

    Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Asylrechts

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 S 18.17

    Rundfunkbeitragsbescheide; Bekanntgabe; Bestreiten des Zugangs; nachträgliche

  • BFH, 28.08.1990 - VII R 59/89

    Nichtigkeit eines Haftungsbescheides mangels ordnungsgemäßer Zustellung -

  • BFH, 07.11.2008 - X B 55/08

    Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Zugang einer Fotokopie

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15

    Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer

  • OVG Sachsen, 08.08.2016 - 3 B 161/16

    Bekanntgabe; Vollmacht; Fahreignung; Wiedererlangung; ärztliches Gutachten

  • BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

    Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

    Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner

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