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   VG Cottbus, 10.01.2020 - 8 K 127/16   

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VG Cottbus, 10.01.2020 - 8 K 127/16 (https://dejure.org/2020,1160)
VG Cottbus, Entscheidung vom 10.01.2020 - 8 K 127/16 (https://dejure.org/2020,1160)
VG Cottbus, Entscheidung vom 10. Januar 2020 - 8 K 127/16 (https://dejure.org/2020,1160)
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 10.01.2020 - 8 K 363/16
    Es spricht daher ganz Überwiegendes dafür, dass Frau O... allenfalls ab Beginn des Jahres 2015 als Pflegerin für den Kläger tätig gewesen ist; der erstmals im Klageverfahren vorgelegte, auf den 31. Juli 2014 datierte "Vertrag über die Pflege von Kranken" wirkt mit der darin enthaltenen zweifachen Zahlungsklausel bzw. "Suspensivbedingung" dagegen extrem konstruiert (vgl. hierzu bereits das Urteil der Kammer vom 10. Januar 2020 - VG 8 K 127/16 -, S. 18 UA).

    Ungeachtet des Umstandes, dass es sich bei dieser Nachzahlung ohnehin um einen einzusetzenden Vermögenswert i. S. von § 25 f Abs. 1 Satz 1 und 2 BVG a. F. handelt (vgl. hierzu bereits ausführlich das Urteil der Kammer vom 10. Januar 2020 - VG 8 K 127/16 -, S. 11 ff. UA), ist dieser Vortrag im Hinblick darauf unglaubhaft, dass der Kläger das Sterbegeld noch in seiner Vermögenserklärung vom 9. Januar 2015 mit dem Hinweis angegeben hat, dass sich das Geld auf einem Sparkonto befinde.

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