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   VG Cottbus, 13.07.2010 - 1 L 139/10   

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https://dejure.org/2010,28881
VG Cottbus, 13.07.2010 - 1 L 139/10 (https://dejure.org/2010,28881)
VG Cottbus, Entscheidung vom 13.07.2010 - 1 L 139/10 (https://dejure.org/2010,28881)
VG Cottbus, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - 1 L 139/10 (https://dejure.org/2010,28881)
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

    Ausbaubeiträge - hier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

    Mit Blick darauf, dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der rechtlich gesicherte Vorteil der Möglichkeit, Schmutzwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung entsorgen zu können, erst mit dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern frühestmöglich entstehen konnte, hat der Senat in diesem Sinne bereits darauf hingewiesen, dass es in Ansehung der sog. Altanschließerproblematik bzw. in ausschließlicher Betrachtung des Zeitraumes zwischen einem tatsächlichen Anschluss zu DDR-Zeiten und diesem Inkrafttreten nicht entscheidungserheblich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - und den darin entwickelten Gesichtspunkt der "Verflüchtigung" der Legitimation zur Erhebung von Beiträgen ankommen kann, weil sich der so rechtlich bzw. unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung so von Verfassungs wegen (vgl. zur Gleichheitswidrigkeit einer Nichtheranziehung von "Altanschließern" z.B. OVG Greifswald, Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83; Urt. v. 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = LKV 2005, 75 = BauR 2005, 147; Beschl. v. 12.05.2005 - 1 L 477/04 - Beschl. v. 11.08.2004 - 1 M 181/04 - Beschl. v. 18.10.2005 - 1 L 197/05 -, NordÖR 2006, 160; Urt. v. 13.12.2011 - 1 L 192/08 -, juris; Urt. v. 10.10.2012 - 1 L 27/09 -, juris) zu definierende Vorteil nicht bereits im Moment seiner frühestmöglichen Entstehung (Inkrafttreten des KAG) wieder "verflüchtigt" haben kann (vgl. Beschl. des Senats v. 10.06.2013 - 1 L 139/10 - v. 21.08.2013 - 1 L 86/13 - v. 16.09.2013 - 1 L 207/11 - Beschl. v. 24.02.2014 - 1 L 170/13, 1 L 167/12, 1 L 175/12 -).
  • VG Cottbus, 09.02.2012 - 1 K 1008/09

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Es sind vielmehr insoweit strenge Anforderungen angezeigt, denn nur sie ermöglichen es dem Betroffenen, hinreichend beurteilen zu können, ob er das von der Behörde geforderte Gutachten vorlegt oder das Risiko einer Fahrerlaubnisentziehung durch Nichtvorlage in Kauf nimmt (vgl. Beschluss der Kammer vom 13. Juli 2010 - VG 1 L 139/10 -, BA S. 9 und juris m. w. N.).

    Die von dem Beklagten formulierte Frage ist zudem jedenfalls insoweit nicht anlassbezogen, als sie zur Klärung des Verdachts charakterlicher Mängel eine - zudem umfassende - Klärung auch der körperlichen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges für erforderlich erachtet (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30. Juli 2011 - 10 S 2785/10 - , juris, Rn. 10 ff.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 19. Januar 2010 - 11 CS 09.2898 -, juris, Rn. 34; VG München, Beschl. v. 21. Mai 2008 - M 1 S 08.1666-, juris Rn. 25 und Beschl. der Kammer v. 13. Juli 2010 - VG 1 L 139/10 -, Beschlussabdruck S. 10 und juris ).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2013 - 1 M 163/13

    Eine Änderungssatzung ändert nur die Satzung, die sie ändert.

    Der wie vorstehend rechtlich zu definierende Vorteil kann sich nicht bereits im Moment seiner Entstehung wieder "verflüchtigt" haben (vgl. Beschl. des Senats v. 10.06.2013 - 1 L 139/10 -).".
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Beibringung eines rechtmäßig

    Im Falle des § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV müssen diese - anders als bei § 11 Abs. 3 Nr. 5 oder 6 FeV - nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr bzw. mit Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften stehen oder unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen worden sein (VG Cottbus, Beschl. v. 13.07.2010 - 1 L 139/10 -, juris Rn. 26; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 11 FeV Rn. 35 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2013 - 1 M 160/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

    Der wie vorstehend rechtlich zu definierende Vorteil kann sich nicht bereits im Moment seiner Entstehung wieder "verflüchtigt" haben (vgl. Beschl. des Senats v. 10.06.2013 - 1 L 139/10 -).".
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 162/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

    Der wie vorstehend rechtlich zu definierende Vorteil kann sich nicht bereits im Moment seiner Entstehung wieder "verflüchtigt" haben (vgl. Beschl. des Senats v. 10.06.2013 - 1 L 139/10 -).".
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 164/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser; Gleichheitsverstoß bei Gebührenbefreiung für

    Der wie vorstehend rechtlich zu definierende Vorteil kann sich nicht bereits im Moment seiner Entstehung wieder "verflüchtigt" haben (vgl. Beschl. des Senats v. 10.06.2013 - 1 L 139/10 -).".
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 166/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

    Der wie vorstehend rechtlich zu definierende Vorteil kann sich nicht bereits im Moment seiner Entstehung wieder "verflüchtigt" haben (vgl. Beschl. des Senats v. 10.06.2013 - 1 L 139/10 -).".
  • VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 150/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Anders als der Antragsteller meint, bietet § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV hiernach auch bei einer Straftat, die zwar für die Fahreignung von Bedeutung sein kann, jedoch - wie vorliegend - nicht unmittelbar mit dem Straßenverkehr in Zusammenhang steht, eine Rechtsgrundlage, was bereits aus dem unterschiedlichen Wortlaut dieser Bestimmung und etwa § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 FeV ("erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht") folgt (soweit ersichtlich einhellige Rechtsprechung, vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschlüsse v. 19. Januar 2010 - 11 CS 09.2898, v. 08. Oktober 2009 - 11 CS 09.1891, 11 C 09.1888 und 11 CS 09.1896, 11 C 09.1895 - jeweils juris; VG München, Urt. v. 20. August 2009 - M 6b K 08.59 - juris Rn. 19; Beschl. der Kammer v. 13. Juli 2010 - VG 1 L 139/10 - zu § 11 Abs. 3 S. 1 Nr.: 7 FeV; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08. März 2013 - 10 S 54/13 - juris).
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