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   VG Cottbus, 13.09.2017 - 3 L 136/17   

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https://dejure.org/2017,34764
VG Cottbus, 13.09.2017 - 3 L 136/17 (https://dejure.org/2017,34764)
VG Cottbus, Entscheidung vom 13.09.2017 - 3 L 136/17 (https://dejure.org/2017,34764)
VG Cottbus, Entscheidung vom 13. September 2017 - 3 L 136/17 (https://dejure.org/2017,34764)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 29 Abs 1 S 1 VwVG BB, § ... 30 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 37 Abs 1 VwVfG, § 55 Abs10 Nr 4 aF BauO BB, § 55 Abs 2 Nr 1 aF BauO BB, § 61 Abs 1 Nr 1a BauO BB 2016, § 61 Abs 1 Nr 14d BauO BB 2016, § 80 Abs 1 S 1 BauO BB, § 80 Abs 2 S 1 BauO BB, § 80 Abs 5 VwGO, § 3 VwVG BB, § 27 VwVG BB, § 28 VwVG BB, § 30 VwVG BB
    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 13.09.2017 - 3 L 133/17

    Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes

    Der durch den Antragsteller zu vollziehende Grundverwaltungsakt liegt also in der sofort vollziehbaren und - wie aus den Ausführungen des Beschlusses in dem Verfahren 3 L 136/17 hervor geht - in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandenden Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom 20. Juli 2015.

    Wie in dem Beschluss des Parallelverfahrens zum Aktenzeichen 3 L 136/17 dargelegt, greift die Nutzungsuntersagung etwa in den Fällen, in denen eine Änderung der Gegenstände auf den im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides bereits in Anspruch genommenen und klarstellend mit "Rohrlager", "Ziegellager" oder Ähnlichem betitelten Flächen.

  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 565/17

    Anfechtung von Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 13. September 2017 - 3 L 136/17 -, juris Rn. 4; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Mai 2012 - 13 B 427/12 -, juris Rn. 3).
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