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   VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12   

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https://dejure.org/2013,3628
VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12 (https://dejure.org/2013,3628)
VG Cottbus, Entscheidung vom 14.02.2013 - 6 K 1032/12 (https://dejure.org/2013,3628)
VG Cottbus, Entscheidung vom 14. Februar 2013 - 6 K 1032/12 (https://dejure.org/2013,3628)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 22.12.2015 - 1 BvR 1690/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 14. Februar 2013 - VG 6 K 1032/12 -,.

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2015 - OVG 9 N 119.13 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 14. Februar 2013 - VG 6 K 1032/12 -, der Widerspruchsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus vom 20. Dezember 2012 - II-70/Faß - und der Beitragsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus vom 29. November 2011 - 644108995 - verletzen die Beschwerdeführer zu XVIII. in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).

  • VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Dabei ist es entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht zu beanstanden, dass bei der Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht der Mehrwertsteuersatz zum jeweiligen Zeitpunkt der Herstellung bzw. Anschaffung der einzelnen Anlagenteile, sondern der Mehrwertsteuersatz zum Zeitpunkt der Erstellung der Kalkulation berücksichtigt und auf die Nettokosten aufgeschlagen wurde (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 14. Februar 2013 - 6 K 1032/12 -, zit. nach juris, Rn. 32).
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