Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 8 KAG BB, § 19 KAG BB
  Schmutzwasseranschlussbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)

• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …

  Denn dann ist unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsvermittlung die Anschlussmöglichkeit im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG erst in diesem Zeitpunkt gegeben (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschl. vom 28. Juni 2017, a.a.O., Rn. 32; hierzu auch, allerdings ohne eigene Aussage, Beschl. vom 15. Mai 2017 - 9 S 21.16 -, S. 3ff. des E.A.; VG Cottbus…, Urt. vom 5. Juli 2012 - 6 K 844/11 -, juris; Urt. vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 93;… Kluge, a.a.O.).

  Die beschriebene Vorteilslage betrifft dabei wiederum - vorbehaltlich sich aus einem etwaigen Rechtsnachfolgetatbestand ergebender Bindungen - im Grundsatz die - rechtlich - neue öffentliche Einrichtung der Kommune oder des Zweckverbandes, nicht die - gegebenenfalls schon länger vorhandenen - technischen Anlagen eines anderen Einrichtungsträgers (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 9 N 69.14 -, juris, Rn. 25; VG Cottbus, Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O.;… Herrmann, a.a.O., Rn. 28 ff., 31).

• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
  Der Begriff der "Vorteilslage" im Sinne des § 19 Abs. 1 KAG ist mithin stets als grundstücks- und anlagebezogen zu verstehen mit der Folge, dass in den Fällen, in denen dasselbe Grundstück nacheinander durch gleichartige Anlagen ver- oder entsorgt wird und die Lebensgeschichte der ersten Anlage durch Einbringung ihres technischen Bestandes in eine andere Anlage - wie hier - endet, stets auch von einer neuen "Vorteilslage" auszugehen ist (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O.;… Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O., Rn. 56 ff.;… Beschluss vom 22. Oktober 2019, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Herrmann, a.a.O., Rn. 28 ff., 31; die Frage, ob§ 19 Abs. 1 KAG an die konkrete Vorteilslage im Hinblick auf die jeweils konkret in Rede stehende Anlage oder auf eine Vorteilslage im Hinblick auf die erste Anlage anknüpft, demgegenüber - allerdings mit deutlicher abweichender Tendenz gegenüber der hier vertretenen Auffassung - offenlassend VG Cottbus…, Beschluss vom 19. August 2019 - 4 L 262/19 -, juris, Rn. 13: schwierige, der Klärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entzogene, Rechtsfrage;… Urteil vom 19. November 2019 - 4 K 400/18 -, juris, Rn. 61: dort nicht entscheidungserheblich).

  Die Beitragserhebungspflicht eines Einrichtungsträgers, der sich - wie hier der Beklagte - zur Erhebung von Anschlussbeiträgen erschlossen hat, ergibt sich vielmehr aus dem Gesetz (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 95; Urteil vom 15. September 2014 - 6 K 802/14 -, S. 25 f. des E.A.).

• VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
  Der Begriff der "Vorteilslage" im Sinne des § 19 Abs. 1 KAG ist mithin stets als grundstücks- und anlagebezogen zu verstehen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O.;… Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O., Rn. 56 ff.;… Beschluss vom 22. Oktober 2019, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Herrmann, a.a.O., Rn. 28 ff., 31).

 
• VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Die beschriebene Vorteilslage betrifft dabei wiederum - vorbehaltlich sich aus einem etwaigen Rechtsnachfolgetatbestand ergebender Bindungen - im Grundsatz die - rechtlich - neue öffentliche Einrichtung der Kommune oder des Zweckverbandes, nicht die - gegebenenfalls schon länger vorhandenen - technischen Anlagen eines anderen Einrichtungsträgers (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschl. vom 16.7.2014 - 9 N 69.14 -, juris, Rn. 25; VG Cottbus, Urt. vom 14.4.2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 9;… Herrmann, a.a.O., Rn. 28 ff., 31).
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
  Der Begriff der "Vorteilslage" im Sinne des § 19 Abs. 1 KAG ist mithin stets als grundstücks- und anlagebezogen zu verstehen mit der Folge, dass in den Fällen, in denen dasselbe Grundstück nacheinander durch gleichartige Anlagen ver- oder entsorgt wird und die Lebensgeschichte der ersten Anlage durch Einbringung ihres technischen Bestandes in eine andere Anlage - wie hier - endet, stets auch von einer neuen "Vorteilslage" auszugehen ist (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O.;… Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O., Rn. 56 ff.;… Beschluss vom 22. Oktober 2019, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Herrmann, a.a.O., Rn. 28 ff., 31; die Frage, ob § 19 Abs. 1 KAG an die konkrete Vorteilslage im Hinblick auf die jeweils konkret in Rede stehende Anlage oder auf eine Vorteilslage im Hinblick auf die erste Anlage anknüpft, demgegenüber - allerdings mit deutlicher abweichender Tendenz gegenüber der hier vertretenen Auffassung - offenlassend VG Cottbus…, Beschluss vom 19. August 2019 - 4 L 262/19 -, juris, Rn. 13: schwierige, der Klärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entzogene, Rechtsfrage;… Urteil vom 19. November 2019 - 4 K 400/18 -, juris, Rn. 61: dort nicht entscheidungserheblich).
• VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1112/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Diese Leistungen werden durch den Kaufpreis gerade nicht abgegolten (…vgl. VG C... , Beschluss vom 14. Mai 2020 - 6 L 84/20 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 95; Urteil vom 15. September 2014 - 6 K 802/14 -, S. 25 f. des E.A.).

  Ob eine solche "Fiktion einer Ablösung" rechtlich zulässig war, insbesondere nachdem mit Inkrafttreten der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 als erster wirksamer Beitragssatzung der Stadt C... (vgl. nur Urteil der Kammer vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris) die sachliche Beitragspflicht für die im Erschließungsgebiet entstandenen Grundstücke entstanden war (…vgl. hierzu Becker, a.a.O., § 8 Rn. 377), bedarf hier ebenso wenig einer Entscheidung wie die Frage, ob der Beklagte - die Richtigkeit seiner Auffassung unterstellt - der "Fiktion der Ablösung" des Beitrages nicht schon im Widerspruchsverfahren durch Aufhebung der Beitragsfestsetzung gegenüber dem Kläger hätte Rechnung tragen müssen.

• VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1511/18
  Diese Leistungen werden durch den Kaufpreis gerade nicht abgegolten (vgl. VG Cottbus…, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 6 L 84/20 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 95; Urteil vom 15. September 2014 - 6 K 802/14 -, S. 25 f. des E.A.).

  Ob eine solche "Fiktion einer Ablösung" rechtlich zulässig war, insbesondere nachdem mit Inkrafttreten der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 als erster wirksamer Beitragssatzung der Stadt C...(vgl. nur Urteil der Kammer vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris) die sachliche Beitragspflicht für die im Erschließungsgebiet entstandenen Grundstücke entstanden war (…vgl. hierzu Becker, a.a.O., § 8 Rn. 377), bedarf hier ebenso wenig einer Entscheidung wie die Frage, ob der Beklagte - die Richtigkeit seiner Auffassung unterstellt - der "Fiktion der Ablösung" des Beitrages nicht schon im Widerspruchsverfahren durch Aufhebung der Beitragsfestsetzung gegenüber dem Kläger hätte Rechnung tragen müssen.

• VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19

  Schmutzwasserbeitrag

  Die beschriebene Vorteilslage betrifft dabei wiederum - vorbehaltlich sich aus einem etwaigen Rechtsnachfolgetatbestand ergebender Bindungen - im Grundsatz die - rechtlich - neue öffentliche Einrichtung der Kommune oder des Zweckverbandes, nicht die - gegebenenfalls schon länger vorhandenen - technischen Anlagen eines anderen Einrichtungsträgers (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 9 N 69.14 -, juris, Rn. 25; VG Cottbus, Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O.;… Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O., Rn. 56 ff.;… Herrmann, a.a.O., Rn. 28 ff., 31).
• VG Cottbus, 17.03.2022 - 6 K 1617/18

  Eigentumswechsel und die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

  Soweit die Entstehung der persönlichen Beitragspflicht voraussetzt, dass auch die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, liegen auch diese Voraussetzungen vor, da die Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 wirksam war (vgl. hierzu etwa Urteil der Kammer vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris) und der Kläger insoweit nichts dafür aufgezeigt hat, dass für das in Rede stehende Grundstück tatsächliche oder (sonstige) rechtliche Gründe einer Entstehung der sachlichen Beitragspflicht entgegengestanden haben könnten.
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 6 K 1105/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Diese Leistungen werden durch den Kaufpreis gerade nicht abgegolten (vgl. VG Cottbus…, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 6 L 84/20 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 95; Urteil vom 15. September 2014 - 6 K 802/14 -, S. 25 f. des E.A.).

  Ob eine solche "Fiktion einer Ablösung" rechtlich zulässig war, insbesondere nachdem mit Inkrafttreten der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 als erster wirksamer Beitragssatzung der Stadt C... (vgl. nur Urteil der Kammer vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris) die sachliche Beitragspflicht für die im Erschließungsgebiet entstandenen Grundstücke entstanden war (…vgl. hierzu Becker, a.a.O., § 8 Rn. 377), bedarf hier ebenso wenig einer Entscheidung wie die Frage, ob der Beklagte - die Richtigkeit seiner Auffassung unterstellt - der "Fiktion der Ablösung" des Beitrages nicht schon im Widerspruchsverfahren durch Aufhebung der Beitragsfestsetzung gegenüber dem Kläger hätte Rechnung tragen müssen.

• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 6 K 1103/18

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
• VG Cottbus, 04.12.2020 - 6 L 333/20
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
• VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19
• VG Cottbus, 11.03.2022 - 4 K 146/18
• VG Cottbus, 07.09.2020 - 6 L 443/19
• VG Cottbus, 10.08.2021 - 6 K 169/19